Frage von Antiallergika, 49

Kann man zusätzlich zur Rückerstattung Schadensersatz fordern, da ein Umtausch nicht möglich ist?

Ich habe einen Artikel Online gekauft. Zu dem Zeitpunkt war der Artikel sehr günstig zu kaufen. Nun hatte der Artikel einen defekt und man teilte mir zunächst mit, dass eine Ersatzlieferung mit neuem Gerät stattfinden würde. Heute kam dann eine E-mail, dass keine Ersatzlieferung möglich sei und einfach der Kaufpreis erstattet werden würde. So nun ist der Artikel allerdings über 50€ teurer geworden. Kann ich nun Schadensersatz fordern (in Höhe der differenz)?

Danke im voraus für antworten :)

Antwort
von Friedel1848, 15

Wenn ich dich richtig verstehe, dann ist folgendes passiert:
Du hast einen Artikel online gekauft, dieser wurde geliefert, war aber defekt und dann hat dir der Händler gesagt, er könne nicht mehr liefern, weil nichts mehr da sei. Soweit richtig?

Du hast mit dem Online-Händler einen Kaufvertrag abgeschlossen nach § 433 BGB. Weil die Sache mangelhaft war (§ 434 BGB) kommen wir zu § 437 BGB. In diesem Paragraphen sind deine Rechte beschrieben, die du hast, wenn dir der Verkäufer eine mangelhafte Sache liefert.

Das erste Recht ist die Nacherfüllung nach § 439 BGB. Der Verkäufer muss dir, wenn er dir zunächst eine mangelhafte Sache geliefert hat, eine mangelfreie liefern oder die mangelhafte reparieren.

Der Verkäufer hat die Pflicht, eine neue mangelfreie Sache zu liefern. Die Ausrede, er habe die Sache nicht mehr auf Lager, gilt nicht. Er ist erst dann von seiner Pflicht, dir eine mangelfreie Sache zu liefern, nach § 275 BGB befreit, wenn dies für jedermann unmöglich ist. Aus deinem Text entnehme ich allerdings, dass du dir die Sache noch woanders kaufen könntest. Wenn du das kannst, dann ist es also nicht für jedermann unmöglich und der Verkäufer kann und muss dies auch tun. Du hast ein Recht auf Lieferung einer mangelfreien Sache.

Was aber, wenn der Verkäufer sich weigert, dir die Sache zu liefern? Dann hast nur nach § 437 Nr. 3 BGB noch andere Rechte. Und hier kommt der Schadensersatz in Betracht. Dafür müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Schuldverhältnis
Ein solches liegt mit dem Vertrag zwischen euch vor.

2. Pflichtverletzung
Der Verkäufer hat die Pflicht, eine mangelfreie Sache zu liefern. Diese Pflicht hat er verletzt.

3. Vertretenmüssen
Der Verkäufer muss diese Pflichtverletzung auch zu vertreten haben. Es kann sein, dass der Verkäufer nichts dafür konnte, dass die Sache, die du zuerst bekommen hast, mangelhaft war. Wofür er aber etwas kann, ist die Tatsache, dass er dir keine neue Sache liefern will. Das macht er sogar vorsätzlich. Er hat die Verletzung der Pflicht, dir eine neue mangelfreie Sache zu liefern, also schuldhaft verletzt.

4. Schaden
Damit du Schadensersatz fordern kannst, musst du natürlich einen Schaden haben. Als Schaden gilt auch, dass du für die gleiche Sache nun mehr bezahlen musst. Die Differenz zwischen dem alten Kaufpreis und dem neuen (höheren) Kaufpreis ist also der Schaden. Diesen kannst du vom Verkäufer ersetzt verlangen - natürlich neben der Rückerstattung des Kaufpreises.

5. Zusätzliche Voraussetzung des § 281 BGB
Du musst dem Verkäufer eine Frist setzen, innerhalb der er leisten soll - nämlich dir eine neue mangelfreie Sache zu liefern. Allerdings könnte diese Voraussetzung auch wegfallen, wenn nämlich der Verkäufer seine Leistung endgültig verweigert.

Du siehst also, dass du es nicht einfach hinnehmen musst, dass du jetzt mehr bezahlen musst. Du kannst Schadensersatz fordern.

Kommentar von Antiallergika ,

Die Sache war bei Erhalt mangelfrei, nun nach etwa 2 Monaten Nutzung ist ein defekt aufgetreten, dieser liegt noch im Garantiezeitraum von 2 Jahren. Gelten die von dir genannten Gesetze trotzdem?

Danke für die Top Antwort :)

Kommentar von Friedel1848 ,

Sogar ohne Garantie würde dir das Gesetz helfen und die von mir oben genannten Gesetze würden gelten:

§ 476 BGB:
"Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein
Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar."

Bei dir hat sich ein Mangel innerhalb von 6 Monaten gezeigt. Der von mir zitierte Paragraph besagt jetzt, dass der Verkäufer beweisen muss, dass der Mangel bei Gefahrübergang (d.h. hier der Zeitpunkt, an dem du die Sache zugeschickt bekommen hast) nicht vorhanden war. Wenn der Verkäufer das nicht kann, dann gelten die oben von mir genannten Vorschriften.

Mit der Garantie übernimmt der Verkäufer eine vertragliche Pflicht. Hier müsstest du nachgucken, was die Garantiebedingungen vorsehen. Ist dort geregelt, dass beispielsweise Schadensersatzforderungen in Fällen wie deinem ausgeschlossen sind, hast du wahrscheinlich über die Garantie keine Möglichkeit, an das Geld zu kommen. Dann hilft dir nur der Weg über die gesetzliche Mängelhaftung, nur dass hier eben der Verkäufer nicht beweisen können muss, dass der Mangel vorher nicht bestand.

Antwort
von Bitterkraut, 21

Nein, Schadenersatz kannst du nicht fordern - sonst würdest du im Gegenzug auch nicht alles zurückbekommen, wenn der Preis gesunken wäre. Du kannst aber versuchen unter Hinweis au den Ärger, den du hattest, beim Neukauf einen soliden Rabatt rauszuschlagen. Da könntest du du Chancen haben.

Kommentar von Friedel1848 ,

Das ist falsch. Es ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, der den Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu liefern. Wenn der Verkäufer dieser Pflicht schuldhaft nicht nachkommt, macht er sich schadensersatzpflichtig - und zwar in Höhe der Differenz zwischen altem und neuem (höheren) Kaufpreis.

Wie es anders herum wäre, ist überhaupt nicht von Bedeutung. Es kann nicht zulasten des Käufers gehen, dass er für die gleiche Sache auf einmal mehr bezahlen muss, weil der Verkäufer seine Pflicht aus dem Kaufvertrag nicht erfüllt.

Antwort
von Rockuser, 31

Nein, das ist nicht nötig. Du bekommst nur den Preis erstattet, den Du gezahlt hast.

Kommentar von Friedel1848 ,

Das ist falsch. Den Preis bekommt man erstattet, aber man muss als Käufer nicht auf den zusätzlichen Kosten (juristisch gesprochen dem Schaden) sitzen bleiben, der allein daraus resultiert, dass der Verkäufer seine Pflicht nicht erfüllt.

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