Frage von Kalle239, 47

Kann man uns Bürger zu einem Internetvertrag beziehungsweise zu einem E-Mail-Konto zwangsverpflichten?

Kann man uns Bürger zu einem Internetvertrag zwangsverpflichten, um beispielsweise online Formulare auszufüllen oder auch sonst erreichbar zu sein? Gibt es außerdem eine Pflicht zur Einrichtung eines E-Mail-Kontos? Für mich ist es eine reine Privatangelegenheit - noch dazu ich letztendlich sämtliche Kosten selbst trage, da der Staat kein kostenloses Internet bereitstellt. Es darf sich sozusagen keine Vertragspflicht aus einer angeblichen Notwendigkeit herleiten. Ansonsten könnte es seitens der Gegenseite der Tatbestand der Nötigung sein. Oder sehe ich das falsch? Gibt es außerdem ein Recht, sich auf ein begrenztes Internet zu berufen und dadurch eventuell Daten "sparen" zu müssen? Gibt es rechtliche Bestimmungen? Ich habe keine gefunden. PS: Es ist nebensächlich, dass ich derzeit real über Internet (mit Gigabyte-Begrenzung) verfüge! Bitte KEINE Argumentationen bezüglich unbegrenzten Flatrate-Verbindungen (DSL). Die Möglichkeiten gibt es. Das möchte ich aus verschiedenen Gründen nicht. Danke für Euer Verständnis. Und vielen Dank für Eure Antworten im Voraus.

Antwort
von Novos, 19

Nein, das kann er derzeit nicht. Er kann und das macht er auch, Firmen zu elektronischen Meldungen verpflichten. Diese können jedoch auch über Dienstleister (Anwaltsbüro / Steuerberater oder ähnliche) im Namen ihrer Mandaten abgegeben werden.

Antwort
von Spirit528, 13

Keine Pflicht, aber irgendwie schon eine Notwendigkeit :)

Solange nicht unbegrenztes, angemessen schnelles Internet kostenlos aus der Steckdose kommt, kann man niemanden dazu verpflichten, eine E-Mail-Adresse empfangsbereit zu halten. Das wäre natürlich eine tolle Sache. So ein Recht auf einen Breitband-Internetanschluss.

Antwort
von priesterlein, 25

Du hast nicht einmal die Pflicht auf eine Adresse geschweige denn einen Zwang zur Benutzung von irgend etwas Technischem.

Antwort
von Plattenspeeler, 5

Nein, dazu kann man niemanden zwingen. Es gibt immer eine andere Möglichkeit. Die können aber recht umständlich sein.

Antwort
von Messkreisfehler, 23

Die Frage ist doch rein hypothetisch. Kein Mensch in Deutschland ist verpflichtet ein E-Mail Konto zu besitzen...

Antwort
von Kirschkerze, 22

"zu einem Internetvertrag zwangsverpflichten"

Nein, aber wen ndie Firma nur so etwas anbietet und dir das nicht passt dann musst du dir nen anderen Anbieter suchen, so einfach ist das.

"gibt es außerdem ein Recht, sich auf ein begrenztes Internet zu berufen"

Nein, es gibt nicht einmal das Recht auf Internet überhaupt.

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