Frage von Markusovik, 52

Kann man ungerechtfertigte öffentliche Rechnungen aus Fristgründen überweisen und anschließend zurückverlangen?

Hallo zusammen,

ich habe (dummerweise) die Post von ARD und ZDF ignoriert und mir somit eine Zwangsvollstreckung von meinen Rundfunkbeiträgen eingehandelt. Das Ding ist, dass ich in einer WG wohne, die bereits ihre Rundfunkbeiträge bezahlt, ich mich aber nicht selbstständig angemeldet habe (also der Beitragsservice nichts davon weiß)

Ich versuche jetzt seit Tagen mit dem Service Kontakt aufzunehmen, leider ist die Hotline aber nie erreichbar und meine Anfrage durch das Kontakt-Formular wurde auch nicht beantwortet. Meine Frage ist: Bin ich rechtlich auf der sicheren Seite, wenn ich den geforderten Betrag von 370€ jetzt überweise, und dann später zurückverlange, wenn ich den Beitragsservice endlich erreiche? Damit die Zwangsvollstreckung schon mal aus der Welt ist (die Frist bis zu der ich zahlen soll geht noch gut eine Woche)

Schöne Grüße, Markus

Antwort
von AriZona04, 18

Ich habe auch die Erfahrung gemacht, dass die GEZ entweder nicht erreichbar ist oder nicht reagiert. Voll nervig. Sie fordern also 370 Euro von Dir? In wiefern ist das ungerechtfertigt? Das habe ich nicht verstanden. Wenn Du tatsächlich im Recht bist, musst Du das doch nicht überweisen. Aber ich an Deiner Stelle würde mich da gut schlau machen - zur Not bei einem Anwalt. Dann musst Du auch nichts zurückfordern. Wiederum, wenn Du jetzt nicht überweist, wird der Betrag höher und höher, nicht wahr? Mach Dich schlau.

Kommentar von Markusovik ,

Es ist ungerechtfertigt, weil ich in einer WG wohne, die bereits den Beitrag bezahlt. Ich muss den also nicht extra nochmal bezahlen. Der Beitragsservice weiß davon halt nichts weil ich mich da nicht angemeldet habe. Die haben halt meine Meldeadresse recherchiert und angenommen dass ich verpflichtet bin zu zahlen. (Ein Anwalt ist noch nicht nötig, weil es noch keinen Rechtsstreit oder sowas gibt) Ich befürchte halt dass wenn ich bis zur Frist nichts gezahlt habe, Schufa-Einträge, Extrakosten etc aufgebrummt bekomme 

Kommentar von AriZona04 ,

Ich weiß nicht, ob jeder "Haushalt" oder jeder Bewohner einer WG zahlungsverpflichtet ist. Das ist der Haken. Das könnte Dir ein Anwalt sagen, deswegen schlug ich den vor. Das ist meine Antwort: Mach Dich schlau, bevor Du überweist.

Kommentar von Markusovik ,

Ich habe es schon rechechiert und ich bin definitiv nicht verpflichtet zu zahlen. ´Meine Mitbewohner überweisen ja auch nicht alle einzeln

Kommentar von AriZona04 ,

Gut, dann lass es drauf ankommen: Schick ein Schreiben mit genau dieser Aussage an die GEZ und zwar als Einschreiben! Überweise nicht. Bitte eindringlich in diesem Schreiben um Antwort! Sollten die trotzdem Dir irgendwas schicken und Dir drohen, DANN geh mit Deinem Durchschlag des Schreibens zu einem Anwalt, denn Du bist (scheinbar) im Recht!

Kommentar von Markusovik ,

danke für die Hilfe. Ich muss mir das noch ein paar mal durch den Kopf gehen lassen

Antwort
von kevin1905, 2

Du kannst telefonisch nicht nachweisbar Willenserklärungen abgeben, daher ist das schwerlich machbar.

Du meldest dich selbst proaktiv beim Beitragsservice, zahlst aber dann nicht und verpennst den Beitragsbescheid?

Hab schon glaubwürdige Storys gelesen...

Antwort
von Alex92fromHell, 22

Überweisen würde ich es auf jeden Fall, weil die Forderung sonst immer mehr wird und es bis zu einer Klage kommen kann.

Ist bei Strafzettel auch so... Zuerst mal zahlen und danach Einspruch erheben, dann sagens im schlimmsten Fall nein :)

Ist zwar anders als man es sich denken würde, aber bei öffentlichen Gläubigern oder Konzernen besser so.

Kommentar von Markusovik ,

ich bin auf jeden Fall nicht verpflichtet die Beiträge zu zahlen, wegen der WG in der ich wohne. Von daher hoffe ich, dass sie keine andere Möglichkeit haben, als mir mein Geld zurückzugeben, wenn ich die nötigen Dokumente einreiche. 

Kommentar von kevin1905 ,

Überweisen würde ich es auf jeden Fall, weil die Forderung sonst immer mehr wird und es bis zu einer Klage kommen kann.

Hier muss nichts eingeklagt werden.

Es erging wohl ein Beitragsbescheid und es erfolgte weder Zahlung noch Widerspruch dagegen binnen 30 Tagen. Ergo ist das Dingen bestandskräftig und kann zwangsvollstreckt werden.

Ist bei Strafzettel auch so... Zuerst mal zahlen und danach Einspruch erheben, dann sagens im schlimmsten Fall nein :)

Nein. Bei einem Bußgeldbescheid ist als Rechtsmittel der Einspruch zuständig. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.

Nur wenn dieser verworfen wird geht das Verfahren weiter.

Antwort
von gorbi210,

Du kannst den Betrag jetzt zahlen. Anschließend schreibst du einen Brief an den Beitragsservice, dass du in einer WG wohnst und gibst darin den Namen des Zahlenden und dessen Beitragsnummer an. Damit wird dem Beitragsservice klar, dass für Eure Wohnung schon einmal gezahlt wird und du selbst nicht noch einmal dafür zahlen musst. Mache den Erstattungsanspruch auf den von dir gezahlten Betrag ausdrücklich geltend.

Rein rechtlich hast du diesen Erstattungsanspruch nicht, weil die vollstreckbaren Rundfunkbeiträge vorher bereits mit Festsetzungsbescheiden unanfechtbar gegen dich festgesetzt wurden. Du hast dagegen nämlich nicht innerhalb von 1 Monat Widerspruch eingelegt. Nun bilden diese Festsetzungsbescheide eine eigenständige Rechtsgrundlage zur Erhebung der darin festgesetzten Beträge. Der Beitragsservice wird dir aber die gezahlten Beiträge aus Kulanz erstatten.

Daher mein Rat für die Zukunft: Kümmere dich um dein Zeug und lege rechtzeitig Widerspruch ein!

Antwort
von privatfoerster, 5

Wenn Du die Forderung überweist, dann mit dem Hinweis: "ohne Annerkennung einer Rechtspflicht" oder "unter Vorbehalt", damit bringst Du zum Ausdruck, dass Du die Rechtspflicht (noch) nicht annerkennst. Zahlungen unter Vobehalt haben aber Erfüllungswirkung.

Kommentar von Markusovik ,

Danke, das ist wirklich hilfreich

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