Frage von jakob3mal, 64

Kann man Überweisungen an Privat zurückverlangen, die man aus Kulanz getätigt hat?

Hallo liebe Community!

Es geht um ein Mietverhältnis und die Nebenkosten.

Ich war Mitbewohner in einer 2er WG, ein Mietvertrag wurde nur zwischen mir und meinem Mitbewohner ausgestellt, der Mitbewohner ist also mein Vermieter.

Dort steht drin, dass die Nebenkosten als Pauschale angesehen werden, also keine Zuzahlungen gemacht werden müssen, egal wie hoch sie ausfallen.

So, nun gab es aber eine erhöhte Nebenkostenabrechnung vom letzten Jahr.

Vom Gewissen her muss ich es bezahlen, habe ich auch gemacht, vertraglich gesehen muss ich es aber nicht machen.

Ich will das Geld aber nun doch wieder zurück, weil der Vertrag es mir ja eigentlich ermöglicht.

Ist es möglich, das Geld zurückzufordern?

Bei der Überweisung habe ich vor ca 2 Wochen als Betreff "Nebenkosten" angegeben.

Kann der Mitbewohner das Geld einbehalten oder müsste er es theoretisch gesehen bei einer Anklage zurückzahlen?

Vielen vielen Dank für euer Wissen!

Einen wunderschönen Tag

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 12

Vom Gewissen her muss ich es bezahlen,

Nein, Du brauchtest kein schlechtes Gewissen zu haben, denn der Vertrag wurde auch von Deinem Vermieter wissentlich in der Annahme so angeboten, dass die Nebenkosten teurer sein könnten, als veranschlagt. Er hat das also irgendwie schon einkalkuliert. Wenn nicht, selbst schuld!

Ist es möglich, das Geld zurückzufordern?

Ja. Vor allem dann, wenn Du nur deswegen bezahlt hast, weil er Dich irgendwie unter Druck, wenn auch vielleicht nur moralischen, gesetzt hat.

bei einer Anklage

Anklage gibt es nur im Strafrecht. Eine evtl. Rückzahlungsforderung wäre aber eine Zivilsache. Da Du das Geld freiwillig überwiesen hast, kann man wohl kaum von einer Straftat sprechen.

Allerdings hast Du wirklich das Recht, das Geld zurück zu fordern, denn wenn Du das irrtümlich überwiesen hast, weil Du den Vertragstext nicht mehr richtig im Kopf hattest und erst nach der Überweisung irgendwann drauf aufmerksam wurdest, wäre es ungerechtfertigte Bereicherung. Daraus leitet sich dann Dein Anspruch auf Rückzahlung oder Ausgleich her.

Angenommen, Dein Vermieter zahlt das tatsächlich widerwillig zurück, was käme dann für eine Konsequenz? Der Vermieter müßte die Miete erhöhen, um im nächsten Jahr nicht wieder so auf dem Bauch zu landen. Das wird er dann auch tun und dann ist wieder die Frage, um wieviel und da könnte es sein, dass er soviel verlangt, dass Du das zurück geforderte Geld in Form höherer Miete wieder an ihn zahlst.

Deshalb, falls er Zicken macht, einen Vorschlag, wie Du das regeln könntest, ohne dass Geld hin her geschoben werden muss. Vereinbare mit ihm, dass er für eine gewisse Zeitspanne die Miete nicht erhöhen darf. Z. B. ein Jahr lang.

Kommentar von jakob3mal ,

Danke erstmal!

Es geht um ein Mietverhältnis zwischen Mieter der Wohnung und dem Mitbewohner. Der Vertrag ist Rechtens. 

3 Menschen:

Vermieter der Wohnung

Mieter der Wohnung

Mitbewohner

Der beschrieben Vertrag ist zwischen den letzten beiden, der Vermieter der Wohnung ist sich im klaren darüber und hat zugestimmt. Der "Mieter" ist als auch Vermieter, aber an den Mitbewohner. 

Nein, mir war es alles klar, dass "pauschal" im Vertrag steht, ich habe es aus Kulanz überwiesen. Will es aber jetzt zurück.

Ist das eine Art "Schenkung"? 

Ich habe nicht vereinbart, dass ich es unter bestimmten Umständen zurückfordern darf.

Danke für dein Wissen

Kommentar von bwhoch2 ,

Wie das Vertragsverhältnis ist, hattest Du ja ausführlich beschrieben. Das war mir schon klar.

Aber wenn Dir vor der Überweisung klar war, dass "pauschal" im Vertrag steht und Dich Dein Vermieter nicht unter Druck gesetzt hat, sondern nur höflich gefragt oder Dir vielleicht sogar nur die Abrechnung gezeigt hat, dann ist Deine Kulanz tatsächlich eine Art von Schenkung, die Du nicht zurück fordern kannst.

Da hättest Du schlechte Karten. Sollte aber Dein Vermieter irgendwann mal wegen höherer Miete kommen, weise ihn direkt auf Deine jetzt gezeigte Kulanz hin.

Antwort
von amy2107, 34

erstens ist es fraglich, ob der vertrag zwischen dir und deinem mitbewohner überhaupt wirksam ist. hat dein mitbewohner überhaupt das recht, laut seinem mietvertrag mit dem eigentlichen vermieter, weiter zu vermieten? wenn nicht, ist euer vertrag unwirksam. das geld, dass du ihm überwiesen hast, war eine schenkung und ihr habt nicht vereinbart, dass du dir das recht vorbehalten darfst, dieses geld jederzeit zurück zu fordern oder? also nein, du kannst das jetzt nicht einfach wieder zurück verlangen.

Kommentar von Gerhart ,

Das mit "Schenkung" könnte so gelten. Die Vertragsmodalitäten sind aber nicht von einer Genehmigung des Vermieters abhängig, will meinen: Der Mietvertrag ist gültig.

Kommentar von amy2107 ,

wenn in dem mietvertrag, den dieser mitbewohner mit dem vermieter der wohnung geschlossen hat, drin steht, dass der mieter nicht ohne genehmigung des vermieters an dritte weitervermieten darf (war zb in meinem mietvertrag der fall), dann ist der vertrag zwischen den beiden bewohnern unwirksam, da der mieter keine berechtigung hatte, einen solchen vertrag überhaupt zu erstellen.

Kommentar von jakob3mal ,

Der Mietvertrag ist audrücklich gültig, die "Obervermieterin" willigte zu, dass ihr Mieter mich als  Mitbewohner führen darf und einen eigenen mietvertrag abschliessen darf. 

Unabhängig davon seid ihr eich einig, dass ich das Geld so auf keinen Fall zurückforrdern darf/kannnach den Informationen die ihr hier erhalten habt?

Danke!

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