Frage von WoDeRo, 44

Kann man über Dinge auf Jahreshauptversammlungen von e. V. Abstimmen, auch wenn sie nicht in der Tagesordnung vorher bekannt gegeben worden sind?

Antwort
von PeterSchu, 11

Davon würde ich unbedingt abraten. Gemäß BGB §32 sind Beschlüsse nur gültig, wenn sie in der Einladung zur Versammlung erwähnt wurden. Es reicht also auch nicht, unter dem Punkt "Verschiedenes" einen Beschlussantrag zu stellen, der vorher nicht bekannt war. Schau mal folgendes Zitat:

"Der BLSV-Rechtsservice informiert

Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung bei unzureichender Einberufung zur Mitgliederversammlung

Was sagt das Gesetz?

In § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB ist geregelt, dass die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht vom Vorstand oder anderen Organen zu besorgen sind, durchBeschlussfassung in der Versammlung der Mitglieder zu besorgen sind. § 32 Abs.1 Satz 2 BGB lautet sodann wie folgt:

Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird.

Dies bedeutet, dass in der Einladung diejenigen Tagesordnungspunkte, über diein der Versammlung abgestimmt werden soll, so genau zu bezeichnen sind, dass die Vereinsmitglieder erkennen können, „worum es geht“. Die Vereinsmitglieder sollen sich auf die Versammlung vorbereiten können, bzw. entscheiden können,ob der oder die Tagesordnungspunkte für sie von solcher Bedeutung sind, dass sie an der Versammlung teilnehmen oder fernbleiben. Wie konkret der Tagesordnungspunkt in der Einladung angegeben werden muss, richtet sich - wie so häufig in der Rechtsprechung „nach den Erfordernissen des Einzelfalls“. Der vollständige Beschlussgegenstand muss in der Regel nicht angegeben werden.

Ausreichend ist die stichwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstands

(jedenfalls dann, wenn sie hinreichend aussagekräftig ist)

Quelle: http://www.blsv.de/fileadmin/user_upload/pdf/vereine/recht/2009_04_allg_recht_mi...

Antwort
von rommy2011, 24

ich bin zwar kein fachmann, sehe die to punktliste jedoch nur als fahrplan, damit man sachlich die zu klärenden themen abhandeln kann, was spricht jedoch für einen letzten punkt sonstige, ich kenne das aus der vergangenheit so, dass man eigene themen angemeldet hat bzw. sich am ende gemeldet hat, um eigene belange zur diskussion zu stellen und wenn nötig abstimmen zu lassen.

Kommentar von PeterSchu ,

Nein, das widerspricht dem BGB §32:

"Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird.“

(Berufung  = Einladung)

Antwort
von juhilia, 23

Ja, kann man. Ich bin selbst in einem Verein Schriftführerin, wir packen das entweder unter das Thema verschiedenes, oder machen noch einen Tagesordnungspunkt mehr. Hoffe ich konnte dir helfen:-)

Kommentar von PeterSchu ,

Auch wenn ihr das so macht, ist es dadurch nicht unbedingt korrekt. Siehe meine Antwort.

Es besteht die Gefahr, dass Eure Beschlüsse angefochten werden können.

Antwort
von DerSchopenhauer, 24

Grundsätzlich:

Nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zur Gültigkeit eines Beschlusses der
Mitgliederversammlung erforderlich, dass "der Gegenstand der
Beschlussfassung" bei der Einberufung (mit der Einladung) bezeichnet wird.

Die Satzung kann abweichende Regelungen enthalten (z. B. daß auch am Tag der Versammlung noch Anträge zur Abstimmung gestellt werden können).

Kommentar von PeterSchu ,

Dem ersten Absatz stimme ich voll zu. Zum zweiten Absatz habe ich eine Aussage gefunden, die auch dies ausschießt.

"Wird, wie vorstehend in der Satzung geregelt, verfahren, so führt dies dazu, dass in der Mitgliederversammlung Anträge, die in der schriftlichen Einladung nicht aufgeführt sind, behandelt werden und Beschluss gefasst wird. Derartige Beschlüsse sind nichtig.

(OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 829)."

http://www.blsv.de/fileadmin/user_upload/pdf/vereine/recht/2009_04_allg_recht_mi...

Kommentar von DerSchopenhauer ,

Dein Hinweis ist grundsätzlich richtig.

Deinem Link ist aber auch zu entnehmen, daß es dennoch geht - die Satzung muß nur die entsprechend RICHTIGEN Formulierungen enthalten - das Urteil bezog sich ja auf eine spezielle Satzungsformulierung...

Die Satzung des Vereins des Fragestellers kennen wir nicht - daher können wir hier auch nicht beurteilen. ob es möglich wäre.

Es ist leider immer wieder so, daß Fragesteller die entsprechenden Satzungspunkte nicht im Wortlaut wiedergeben - man stochert dann immer im Nebel...

Kommentar von DerSchopenhauer ,

Zudem wissen wir nicht, ob es sich um bedeutende Abstimmungen handelt für die auf jeden Fall die Bennenung in der Einladung notwendig sind.

Antwort
von Herb3472, 15

Das hängt wohl vom Vorstand ab, ob er das zulässt. Wenn es um eine Abstimmung geht, würde ich wohl eher glauben, dass das nicht möglich ist, ohne vorher einen entsprechenden Antrag eingebracht zu haben.

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