Frage von Nayaneleven, 52

Kann man TTIP kündigen?

Hallo :)

Ich habe eine Frage zu dem zukünftigen TTIP zwischen EU und USA.

Vorab, es geht mir nicht darum, ob es zustande kommt, ihr dafür oder dagegen seid oder sonst was. Jeder kann dazu ne eigene Meinung haben, ob das jetzt gut oder schlecht sein wird.

Ich möchte nur wissen, wenn das Vieh rauskommt, ob im Nachhinein noch die Möglichkeit für die EU bestehen wird das Abkommen zu kündigen? Ich weiß, es wurde ja viel garüber geleaked und manche von euch haben sich da vielleicht schon durchgekämpft und können mir sagen wie es gerade aussieht? :-/

Grüße

nayan11

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 28

Ich möchte nur wissen, wenn das Vieh rauskommt, ob im Nachhinein noch die Möglichkeit für die EU bestehen wird das Abkommen zu kündigen?

Nicht einseitig. Bilaterale Verträge sind gemeinhin nur in beiderseitigem Einverständnis kündbar. Genaueres regelt aber der Vertrag selbst. (beispielsweise, dass nur die USA einseitig kündigen darf, oder dass dies vor einem der geheimen Schiedsgerichte verhandelt werden muss, oder ... oder ... oder ...)

Ich weiß, es wurde ja viel garüber geleaked und manche von euch haben sich da vielleicht schon durchgekämpft und können mir sagen wie es gerade aussieht?

Gemeinhin werden Kündigungsrechte & -Pflichten erst zum Ende verhandelt. Misst man es aber an CETA (das ist bereits so gut wie da) und an NAFTA (unter dem Mexiko heute schon wirtschaftlich leidet), wird es ein bilateraler Vertrag mit einvernehmlicher Kündigung; kann also nur von einer Partei aufgekündigt werden, wenn alle Vertragsparteien einvernehmlich zustimmen. 

Kommentar von Nayaneleven ,

Oh je. Na gut, vielen Dank! :-/

Antwort
von KaterKarlo2016, 22

Guten Tag,

Die Bundesregierung und die meisten EU-Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass es sich sowohl bei CETA als auch absehbar bei TTIP um sogenannte „Gemischte Abkommen“ handelt. Gemischte Abkommen müssen sowohl vom Europäischen Parlament als auch von  den nationalen Parlamenten – in Deutschland Bundestag Bundesrat – beschlossen und ratifiziert werden. Die neue EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, hat zu erkennen
gegeben, dass die EU-Kommission aller Voraussicht nach die Abkommen als gemischte Abkommen einstufen dürfte. Eine breite demokratische Legitimation wäre so sichergestellt. 

Um auf ihre Frage zu antworten:

Eine Frage vieler Bürgerinnen und Bürger bezieht sich auch darauf, ob eine Kündigung der Freihandelsabkommen oder Teile von ihnen im Nachhinein möglich ist. Auch diese Frage hat etwas mit notwendigen demokratischen Spielräumen zu tun. Schließlich sollte ein künftiger,
demokratisch gewählter Gesetzgeber grundsätzlich in der Lage sein, unter bestimmten Bedingungen Abkommen auch wieder zu lösen

In diesem Sinne formuliert der SPDKonventsbeschluss:
„Ein Abkommen soll eine Klausel enthalten, die eine Korrektur von
unerwünschten Fehlentwicklungen und ggf. Kündigung ermöglicht.“ Üblicherweise sehen entsprechende Abkommen auch eine solche Kündigungsklausel vor. Auch das CETAAbkommen
mit Kanada kann jede Partei mit einer Frist von sechs Monaten kündigen.

Alles nachzulesen komplett unter der Quelle

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Servicedokumente/faq_ttip_ceta_konferenz_...

KaterKarlo2016

Kommentar von Unsinkable2 ,

Die SPD fordert viel, wenn der Tag lang ist und die Wahlen nahe sind...

Hier wurde aber nicht nach Wünschen einiger SPD-Leute gefragt, sondern nach tatsächlichen Möglichkeiten. Insofern ist ein "SPD-Konjunktiv" ("... soll enthalten...") erfahrungsgemäß gleichbedeutend mit einem Sack Reis, der in China umfällt.

Denn wenn die SPD in ihrem Konvent mal was beschließen könnte, dann, dass es ZUTIEFST UNDEMOKRATISCH ist, ein ganzes Parlament, geschweige denn ein ganzes Volk, von den Verhandlungen auszuschließen und, bis man es schließlich vor vollendete Tatsachen stellt, im Dunklen tappen zu lassen...

Auch das CETAAbkommen mit Kanada kann jede Partei mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. 



Das ist beispielsweise so eine typisch verlogene SPD-Heuchelei, wie sie im Buche steht.

Richtig ist nämlich, dass die EU (mit der das Abkommen geschlossen wird) nur dann einseitig kündigen könnte, ...

  • wenn ALLE 28 Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen; 
  • UND wenn der Kündigungsgrund vor einem geheimen Schiedsgericht Bestand hat.

Und schon der erstgenannte Punkt ist im Angesicht der üblichen EU-Politik nahezu ausgeschlossen. Vom zweiten Punkt erfährt der Normalsterbliche bekanntlich nur das Ergebnis, aber weder Inhalte der Verhandlung; noch, wer es überhaupt entschieden hat; also welcher Konzern (denn es sind Konzerne, die im CETA und im NAFTA die Schiedsgerichte stellen) hier die Entscheidung getroffen hat.

Antwort
von FragendesWeb, 17

Bilaterale Abkommen usw. können normalerweise aufgekündigt werden!

Keine Möglichkeit der Aufkündigung, egal von welcher Seite, ist für mich undenkbar!

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