Frage von fleischbacke5,

Kann man sich gegen eine Festnahme eines korrupten Polizisten wehren?

ich habe grad dieses video aus amerika gesehn:

http://www.youtube.com/watch?v=OEoJQpkUNRc&feature=related

und ich frage mich ob das auch in Deutschland möglich ist?

Darf einer Polizist, aus niederen Beweggründen einen Passanten festnehmen, der gegen KEIN Gesetz verstoßen hat? Hat der Passant das recht sich dagegen zu wehren? Darf man Polizisten in der Öffentlichkeit filmen, nur als Beweismittel?

Danke

Hilfreichste Antwort von Irubis,

Darf einer Polizist, aus niederen Beweggründen einen Passanten festnehmen, der gegen KEIN Gesetz verstoßen hat?

Nein. Allerdings ist es ausgeschlossen, dass das jemand einfach so aus Lust und Laune macht. Du musst bedenken, dass jede Freiheitsentziehung, und sei es auch nur 1 Sekunde, streng regelmentiert ist. Das bedeutet u.A., dass jede Freiheitsentziehung dokumentiert und begründet werden muss.

Hat der Passant das recht sich dagegen zu wehren?

Gegen rechtswidrige Maßnahmen der Staatsgewalt hat jeder das Recht, sich zu wehren. Ob die Maßnahmen aber tatsächlich rechtswidrig sind, dass sollte der Betroffene besser nicht selbst beurteilen, sondern einen RA damit beauftragen. Meist reicht ein Widerspruch gegen die Maßnahme an sich aus.

Darf man Polizisten in der Öffentlichkeit filmen, nur als Beweismittel?

Es gibt kein grundsätzliches "Polizeifotografierverbot", jedoch kann die Polizei, soweit die Befürchtung besteht, dass die Bilder veröffentlicht werden, den Film bzw. die Kamera beschlagnahmen.

Kommentar von TheGrow,

jedoch kann die Polizei, soweit die Befürchtung besteht, dass die Bilder veröffentlicht werden, den Film bzw. die Kamera beschlagnahmen. >

Ich weiß, dass das Teilweise gemacht wird, entbehrt aber jeglicher rechtlicher Grundlage. Ganz klar:

Die Polizei darf Film bzw. die Kamera eben nicht beschlagnahmen

In welchen Fällen die Beschlagnahme und Sicherstellung bei Straftaten durchgeführt werden darf ist in der StPO und zur Gefahrenabwehr in den jeweiligen Polizeigesetzen geregelt. Du wirst aber nirgendwo finden, dass Film bzw. die Kamera beschlagnahmt werden darf.

Kommentar von Irubis,

Die Polizei darf Film bzw. die Kamera eben nicht beschlagnahmen

es wurde schon höchstrichterlich entschieden, dass die Polizei es darf. In dem betreffenden Fall wurde die Beschlagnahme aufgrund des Polizeigesetzes durchgeführt, da die Befürchtung bestand, dass die Bilder veröffentlicht werden sollen. Da ich keinen Jurisaccount mehr habe, kann ich dir leider das betreffende Urteil nicht nennen.

Allerdings handelt es sich bei den Polizeibeamten ab und an um relative Personen der Zeitgeschichte, bei denen 22 KUG nicht greift, so dass eine Veröffentlichung auch ohne Genehmigung möglich wäre.

Antwort von Mariechen11,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Filmen, nein, aber eine dementsprechende Zeugenaussage machen. Man kann sich gegen die Festnahme nicht wehren. Gegen die Begründung allerdings, die ja gegeben sein muss. Aber erstmal muss man mit.

Kommentar von TheGrow,

Wieso sollte er nicht filmen dürfen ? Die Frage ist eher, wie filmt man, wenn man gerade festgenommen wird ^^.

Kommentar von fleischbacke5,

Beispielsweiße durch eine Autokamera. Der Polizist bittet dich aus dem Auto, kontrolliert und wenn er bock hat, stiefelt er oder nimmt dich fest.

Schau dir mal den Link an, der oben in der Frage steht. :)

Kommentar von TheGrow,

Habe ja auch garnicht in Frage gestellt, dass es solche Vidios nicht gibt, aber Dein Beispiel ist etwas realtitätsfremd. Die Wahrscheinlichkeit, dass sowas gerade eine kamera zufällig aufnimmt ist doch eher gering. Aber sicher nicht unmöglich. Die meisten Ausfahmen entstehen doch aber eher, weil Freunde, Bekannte oder einfach umherstehende Leute sowas mit dem Handy filmen.

Wollte nur wissen, warum Mariechen die Frage zum Filmen mit Nein beantwortet hat, denn sicher kann und auch ganz sicher darf man das ganze Filmen und das war ja die Frage von Dir.

Kommentar von PepsiMaster,

@TheGrow

Ganz so sicher und einfach ist das mit dem Filmen nicht..

Solange man nur die allgemeine Situation filmt, ist es i.d.R. nicht zu beanstanden. Werden aber bestimmte Personen ohne deren Zustimmung gefilmt (erkennbar, detailliert, portrait...) kann dies ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) sein. Dies hat zur Folge, dass die Kamera (oder das Handy) sichergestellt wird, mit dem Ziel eine Veröffentlichung zu unterbinden (Verstoß gg. §22 KunstUrheberGesetz). Das Video wird dann durch einen Richter geprüft und ggf. gelöscht.

Kommentar von TheGrow,

Hallo PepsiMaster,

das ist ein weitverbreiteter Irrtum.

Weder das Filmen von Personen noch das erstellen von Portaifotos stellt eine Straftat da.

Du hast doch selbst den § 22 KunstUrhG angeführt: Dort ist doch exlpiziert angeführt:

„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden>

Dort ist eben nicht das Filmen & Fotografieren verboten, sondern ausschließlich das veröffentlichen. Dementsprechend wird weder das Handy / die Kamera sichergestellt noch darf von der Polizei das Bildmaterial gelöscht oder vernichtet werden.

Kommentar von PepsiMaster,

@TheGrow

Bitte lies genau, was ich geschrieben habe. Ich habe nicht behauptet, dass das Fotografieren/Filmen eine Straftat wäre und auch nicht, dass die Polizei irgendwas löscht.

Die Sicherstellung erfolgt, um eine Veröffentlichung zu verhindern (was ja u.U. gem. § 22 KUrhG strafbar sein kann), die Löschung erfolgt nicht durch die Polizei.

Kommentar von TheGrow,

Hallo PepsiMaster,

und ich habe geschrieben, es darf keine Sicherstellung erfolgen. Das Filmen und der Besitz der Filme ist erlaubt, mit welcher gesetzlichen Grundlage willst Du dann den Film sicherstellen?

Kommentar von PepsiMaster,

Die Sicherstellung soll die Veröffentlichung verhindern, ist also präventiv, um eine mögliche Straftat zu verhindern. Die Ermächtigungsgrundlage wäre also im Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes zu finden (z.B. § 40 Nr.4 HSOG)

U.a. in Hessen wird regelmäßig so verfahren, von den Gerichten wurde dies bisher nicht beanstandet.

Antwort von demosthenes,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Kann man sich gegen eine Festnahme eines korrupten Polizisten wehren?

Wenn ein Polizist festgenommen wird - dürfte eher sehr selten vorkommen - dann kann der sich selbst natürlich dagegen wehren, "man" aber sicher nicht.

Kommentar von fleischbacke5,

gut erkannt.

Antwort von TheGrow,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Hallo fleischbacke5,

als erstes möchte ich mal anmerken, dass die Wahrscheinlichkeit fast 0 ist, dass Dich ein Polizist festnimmt, wenn Du gegen gar kein Gesetz verstoßen hast.

Aber sollte der außergewöhnliche Fall eintreten, dass Dich wirklich ein Polizist festnimmt und wirklich gegen kein Gesetz verstoßen hast, so darfst Du Dich selbstverständlich dagegen wehren ohne dass Du wegen Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamten belangt werden kannst. Auch gegen Polizisten steht Dir das recht der Notwehr gem. § 32 StGB zu, aber nur wenn die von der Polzei getroffene Maßnahme rechtswidrig ist.

Aber in der Regel liegt ein Grund vor, auch wenn Du ihn sofort vor Ort evtl. nicht so siehst, und Du hast wirklich eine Anzeige wegen Wiederstandes am Hals.

Besser ist, Du klärst die Sache später und evt. mit Hilfe eines Rechtsanwaltes, denn vor Ort ziehst Du in der Regel sowieso den kürzeren und es ist Dir nicht damit geholfen, wenn Du oder der Polizist verletzt wirst.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von TillWollheim,

Widerstand!! Wiederstand wäre ein wiederholter zB Hochstand :-)

Antwort von Cecilia123,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Gegen Korruption kann man nur wenig machen, wie die Theorie aussieht weiß ich nicht, in der Praxis ists aber schon vorgekommen das die "Verdächtigen" niedergeschlagen wurden und am Ende haben die noch ein Verfahren wegen "Wiederstand gegen die Staatsgewalt" am Hals... in umgedrehter Richtung, also wenn du jetzt einen Polizisten deswegen anzeigen würdest wird das Verfahren in der Regel IMMER eingestellt, ich kenne jedenfalls keinen Fall wo es mal nicht eingestellt wurde... "Es ist Deutschland hier" :D

Antwort von 3picBOOM,

in der theorie ja in der praxis sehr schwer weil deutschland in dieser hinsicht sehr "kulant" gegenüber seinen beamten ist... man könnte es eigentlich schon als korruption bezeichnen

Antwort von BieneMaja77,

Eine Filmaufnahme ist immer dann zulässig,wenn man damit eine Straftat beweisen kann.Ich bin auch schon mal in eine Situation geraten,wo ein Polizist sich mir gegenüber strafbar gemacht hatt,weil er einfach nur seinen Frust über seine Kollegen an jemandem auslassen wollte.Dann hat man die Beweispflicht.Da wir aber in einem Rechtsstaat leben,dürfte das kein Problem sein.Auch Polizisten haben sich an Regeln und Gesetze zu halten.Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Kommentar von TheGrow,

Hallo BieneMaja77,

was hat denn die Zulässigkeit einer Filmaufnahme damit zu tun, ob eine Straftat aufgezeichnet werden soll oder nicht???

Filmaufnahmen und Fotos sind in der Öffentlichkeit immer zulässig und das völlig unabhängig ob Straftaten vorliegen oder nicht.

Und das sie immer zulässig sind, wenn man damit eine Straftat beweisen kann ist auch schlichtweg falsch.

Der § 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) verbietet das Aufnehmen in Wohnungnen oder in einem gegen Einblick besonders geschützten Raumes. Nur ein Richter kann anordnen, dass dort Bildaufnahmen zum zwecke der Straftataufklärung oder Straftatverhinderung aufgenommen werden.

Kommentar von BieneMaja77,

Das ist falsch.Man hat als Bger immer eine staatsbgerliche Pflicht,zur Aufklung einer Straftat beizutragen.Wenn dieser Film dazu beitrt,lt der Richter ihn zu.

Kommentar von TheGrow,

Erstens gibt es die von Dir angesprochene staatsbürgerliche Pflicht nicht zur Aufklärung von Straftaten beizutragen. Das mag zwar vielleicht von moralischer Seite her eine Pflicht, aber ganz sicher keine gesetzliche Pflicht dazu.

Zweitens, dass der Richter den Film im Strafverfahren verwendet ist eine ganz normale strafprozezuale Maßnahme nach der Strafprozessordnung. Hat aber nichts damit zu tun, dass es Bürgerpflicht zur Aufklärung von Straftaten gibt.

Kommentar von TillWollheim,

Daß wir in einem Rechtsstaat leben ist nur relativ zu Weiß-,Russland und anderen Unrechtsstaaten wahr. Absolut gesehen leben wir aber in einer Korrupten Bananenrepublick und gg. Polizisten vorzugehen ist praktisch sehr schwierig! Till

Antwort von user2492,

In jedem Einzelfall (video) sollte an man versiuhen herauszubekommen, wer die Beteilgten sind. Als erstes wurde Rodney King gezeigt, die Polizisten wurden angeklagt und freigesprochen.

Einer polizeilichen Maßnahme sollte man widersprechen. Auf jeden Fall sollte man soetwas filmen.

Antwort von Still,

Du darfst Filmen, da der Polizist eine Person des öffentlichen Lebens ist. Das Veröffentlichen des Video dürfte aber unter bestimmte Regelungen, wie unkenntlich machen o.ä. fallen.. Der Gesetztgeber bestraft dich nicht wegen Widerstand, wenn du dich gegen eine unrechtmäßige Festnahme wehrst, es bleibt aber Körperverletzung und Notwher würde nur dann greifen, wenn der Polizist auch Gewalt angewendet hat.

Antwort von ahsenah,

kann mir kaum vorstellen, dass in Deutschland die Polizisten so drauf sind.. so ohne Grund die Schnute polieren oder festnehmen? wage ich eher zu bezweifeln..

Antwort von stubenkuecken,

Auch in den USA ist so etwas nicht erlaubt, wird aber trotzdem gemacht. Es ist in Deutschland also genauso möglich. Man hat in Deutschland sogar schon Häftlinge in Ihrer Zelle gefunden die sich mit Genickschuss selbst hingerichtet haben.

Kommentar von fleischbacke5,

Wie ist dein letzter Satz gemeint?

Kommentar von Still,

Toll: und diverse aus dem Ausland hinzugezogene Experten waren zu dumm, das zu erkennen? Mach mal deine Hausaufgaben in Sachen RAF!

Antwort von Benny79,

Ja ist es passiert fast wöchentlich in irgendwelchen Fußball Stadien in Deutschland, gibt da auch zig YouTube Videos zu ....

Dagegen wehren ... klar, allerdings sollte das erst später passieren mit hilfe eines Anwalts, sonst hast ganz schnell noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an der Backe ...

Filmen darfs du alles und jeden, solange du damit nicht seine Persönlichkeitsrechte verletzt ....

Und hier mal ein Beispiel von 100ten die jeder kennt wenn er mal Auswärts zu nen Fußballspiel fährt ... : http://www.youtube.com/watch?v=wQRLxdcQp60

Kommentar von TillWollheim,

hey - Fußball! Blöderes Beipiel nicht gefunden!! Bei Fußball geht es halt rau zu - ist doch völlig unwichtig!

Es geht hier um Fälle die normale Menschen in alltägliches Situatione treffen - zB wenn einer nackt durch den Wald joggt und von Nazis angezeigt wird und die Polizisten ihre klammheimliche Nähe zu diesen beweisen!! Till

Antwort von DanielR91,

glaub ich nicht

Antwort von LittleWendy,

versuchen kann er´s obs klappt ist fraglich da polizei erstmal höhere gewalt ist. rechtfertigen kann man sich vor dem richter

Antwort von NickNitro,

Aus welchen grund sollte man dich denn grundlos Festnehmen? Du musst ja irgendein unsinn gemacht haben sonst würde man dich nicht Festnehmen... Abgesehen davon sieht man doch das es dort Ärger gibt warum gehst du denn dort hin...

Kommentar von LittleWendy,

falsch man kann auch auf beschuldigung anderer ganz schnell im knast landen bis man es dann erstmal bewiesen hat

Kommentar von TheGrow,

Hallo LittleWendy,

Deine Aussage ist insofern richtig, als das es natürlich vorkommt, dass zunächst Indiizien dafür sprechen, das jemand der Täter ist, obwohl sich später rausstellt, dass es doch ein anderer war.

Aber wenn diese Indizien vorliegen und ihn die Polizei erstmal wegen dringenden Tatverdachts festnimmt, ist das keine rechtswidrige Handlung der Polizei.

Mal ein Beispiel: Es wird jemand mit dem Messer erstochen und zwei Straßen weiter wird ein Mann mit einem Messer in der Hand und Blut an der Jacke gefunden, kann aber nicht gleich aufklären, warum er mit dem Messer in der Hand rumläuft und noch Blut an der Jacke hat. Dann liegt schon ein Anfangsverdacht wegen eines Tötungsdeliktes vor und man wird die Person mit dem Messer ersteinmal festnehmen und auch ggf. in den Knast stecken. Aber mit Hilfe moderner Technik läßt sich doch nachweisen, ob das Messer ´die tatwaffe und ob das Blut vom Toten stammt. Wenn das nicht der Fall ist, wird der Tatverdächtige ja auch wieder laufen gelassen.

Keine Frage, solche Verwechslungen sind immer übel und das natürlich insbesondere für den Betroffenen und deren Angehörigen. Das sowas vorkommt, wird es leider immer wieder geben.

Aber wie soll man das verhindern? Soll man die Tatverdächtigen erstmal wieder laufen lassen, nur weil es nicht hunderprozentig feststeht? Soll man dann zu der Person sagen, geh erstmal in Ruhe nach Hause, wir melden uns bei Ihnen, wenn das Blut an Ihrer Jacke doch dem Opfer gehört und das Messer die Tatwaffe ist?

Ist hinterher immer leicht über die Polizei zu schimpfen, aber Polizisten sind auch keine Hellseher, sie müssen sich auf ihr Gespühr und ihren Instinkt verlassen. Wäre auch für die Polizisten schöner, wenn es zu jeder Tat ein Beweisvideo in HD-Quailtät gibt, der Täter von Zeugen beobachtet und gleich festgenommen wird. Aber so sieht nicht die Realität aus.

Kurz gefast: Nicht jeder der Unschuldig festgenommen wird, darf auf die Polizisten einprügeln und wird dann nichteinmal bestraft.

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