Frage von Owlchic, 20

Kann man sich als Firma durch die AGB's Urheberrechtlich absichern?

Hallo zusammen,

ich bin mit meinem Kollegen zur Zeit dabei, Dokumente zu entwerfen, in denen Kunden unterschreiben müssen, dass wir für urheberechtliche Streitigkeiten nicht haften. Wir arbeiten in einer Druckerei.

Nun ist meine Frage: Reicht es nicht, wenn diese Schriftzüge in den AGB's stehen?

Der Kunde akzeptiert diese ja sowieso, wenn er bestellt.

Über eine Antwort würde ich mich freuen :)

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von GerdausBerlin, Community-Experte für Urheberrecht, 4

Zur Verwendung von AGBs lesen man erst mal das BGB: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG023401...

Generell gilt also: Wenn dein Vertragspartner die AGBs kannte, gelten sie auch als Bestandteil des Vertrags. Die Ausnahmen stehen im BGB, insbesondere für § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln.

Wenn also noch Platz ist im Vertrag, kann man wichtige Klauseln auch direkt dort rein schreiben!

Unsinn aber sollte man nirgendwo reinschreiben! Ein Drucker haftet gegenüber einem verletzten Urheber zivilrechtlich und strafrechtlich - egal, was er in irgendwelche Verträge reingeschrieben hat, die ein Kunde ihm unterschrieben hat.

Wenn also die Druckerei Max Mustermann ohne meine Zustimmung mein Gedicht "Blablabla Nummer 3" druckt und ausliefert, kann ich auf Unterlassung klagen. Mit großer Aussicht auf Erfolg.

Auf Schadensersatz vielleicht auch, siehe dazu aber UrhG § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz.

Zudem kann der Staatsanwalt den Inhaber der Druckerei anklagen - etwa als Mittäter bei einer Straftat. Auch da hilft keine AGB, und auch kein Vertrag, den ein Kunde unterschrieben hat. Da hilft nur ein guter Verteidiger ;-).

Besser als eine Vertragsklausel á la "Max Mustermann haftet nicht ..." wäre ein Vertrag mit dem Kunden á la "Ich bezahle eine Vertragsstrafe von X Euro / nach Neuem Hamburger Brauch für den Fall, dass ich an dem von mir in Auftrag gegebenen Werk nicht sämtliche nötigen Nutzungsrechte besitze und der Druckerei deshalb Nachteile entstehen."

Alles andere ist Mist.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von Marcel89GE, 10

Wenn du im Kaufvertrag auf deine AGB's verweist als fester Bestandteil der Vertragskonditionen -> gelten die AGB's.

Denke nur daran, dass du mit einer AGB niemals geltendes Recht außerkraft setzen kannst. Gesetze > AGB.

Also müsste deine Frage lauten: Wie entziehe ich mich der Haftung für mögliche Urheberrechtsverletzungen durch Kundeninhalte.

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