Kann man rückwirkend unberechtigte Forderung der GEZ Gebühren einbehalten?

... komplette Frage anzeigen

5 Antworten

§ 4 Abs. 4 RBStV

Die Befreiung oder Ermäßigung beginnt mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheids beginnt, wenn der An- trag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Be- scheids nach Absatz 7 Satz 2 gestellt wird. Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung oder Ermä- ßigung mit dem Ersten des Monats, der der Antragstellung folgt.
Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von schaumamol
24.11.2016, 01:11

vielen dank für die Info...Wie ich sehe muss ich bezahlen. Bin selber schuld.

1
Kommentar von gorbi210
24.11.2016, 08:49

Der Gesetzestext ist richtig wiedergegeben. Der Beitragsservice praktiziert aber zugunsten der Beitragszahler schon das ganze Jahr eine eigentlich erst zum 1.1.2017 in Kraft tretende Gesetzesänderung in § 4 Abs. 4 RBStV: „Die Dauer der Befreiung oder Ermäßigung richtet sich nach dem Gültigkeitszeitraum des Nachweises nach Absatz 7 Satz 2. Sie beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Gültigkeitszeitraum beginnt, frühestens jedoch drei Jahre vor dem Ersten des Monats, in dem die Befreiung oder Ermäßigung beantragt wird." Das ist so geregelt im 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

1

Hi, auf jeden Fall, die haben nichts von dir zu fordern wenn du die Bescheide kopierst und hin schickst. Klar hättest du dich befreien lassen sollen aber du kannst nach weisen das du an der Existensgrenze lebst. Lasse dich von denen nicht einschüchtern.

Das einzige was sie von dir verlangen können sind die Mahnkosten.

Falls die dich unter Druck setzten oder nicht darauf eingehen, zum Gericht gehen und einen Beratungsschein für einen Anwalt holen, oder zur Verbraucherzentrale gehen. Auf keinen Fall die Forderung bezahlen.

Ich nenne das immer Rundfunkmafia.

Alles Gute👍

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Du kannst es gerne versuchen, aber es sieht schlecht aus.

Eigentlich gehört jeglicher Mitarbeiter dieses Vereins hinter Gittern, weil das was die da abziehen Mafiamethoden sind. Wenn du denen normale Post schickst reagieren die gar nicht drauf. Anrufe sind Zwecklos, werden ignoriert, oder aber es wird einfach wieder aufgelegt noch bevor du Hallo sagen kannst.

Post wird von denen erst 14 Tage nachdem die das ausgedruckt haben abgeschickt, damit du in keinsterweise die Möglichkeit hast innerhalb deren gesetzten Fristen pünktlich zu zahlen.

Anwälte interessieren die nicht.

Traurig das der Staat da nicht endlich mal eingreift sondern die immer mehr frei gewähren läßt.

Es gibt kein Recht uns vorzuschreiben zahlen zu müssen für etwas das wir nicht wollen. Die haben aber die Erlaubnis dafür bekommen jeden Haushalt abkassieren zu dürfen, ob man einen Fernseher hat oder nicht.

Das wäre dasselbe als wenn ich von jemandem 30.000 euro verlange, für ein Auto das ich ihm verkaufe, welches er aber gar nicht haben will.

Soll man denen doch auferlegen das sie ihr Programm verschlüsseln sollen, und jeder der den Öffentlich rechtlichen Müll gucken will kann es sich freischalten lassen. Mit den PayTV sendern klappt es doch auch, also können die ARD/ZDF heinis das auch, aber dann können sie die unschuldigen Leute ja nicht mehr abzocken und nehmen viel weniger Geld ein.

Eigentlich traurig das sowas in der heutigen Zeit und im Staate Deutschlands erlaubt ist.

Entschuldige, ich schreibe das alles weil ich ziemlich Sauer auf diese Halsabschneiderbande bin. Wir sind schon seit einigen Jahren Alg2 bezieher, haben eine Lückenlose Bescheinigung bekommen aber dennoch ständig Mahnungen weil wir angeblich nicht befreit sind. Obwohl schon mehrfach beglaubigte Kopien per Einschreiben mit Rückschein dorthin geschickt wurden, haben die sich einen doofen angehen lassen und keine 14 Tage später den nächsten Mahnbescheid zugeschickt.

Das Amt hat sogar dann mal den angeblich offenstehenden Betrag dorthin überwiesen, und was soll ich sagen...danach fing es wieder von vorne an. Unser Sachbearbeiter weiß auch nicht was er noch machen soll. Er hat schon jede Menge dieser Fälle vor sich liegen weil die das bei fast jedem machen und ein Anwalt von denen kümmert sich da auch drum.

Dieser Verein setzt sich einfach über die Regeln der Gebührenbefreiung hinweg, und keiner kann die stoppen.

Deshalb sag ich dir gleich, versuchen kannst du es, aber große Hoffnung habe ich nicht, zumindest nicht für die Forderungen von letztem Jahr.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von PatrickLassan
24.11.2016, 06:26

Post wird von denen erst 14 Tage nachdem die das ausgedruckt haben abgeschickt, damit du in keinsterweise die Möglichkeit hast innerhalb deren gesetzten Fristen pünktlich zu zahlen.

Hast du dir mal überlegt, dass das keine Sinn ergibt?

Es gibt kein Recht uns vorzuschreiben zahlen zu müssen für etwas das wir nicht wollen.

Es gibt den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der Gesetzeskraft hat.

2

Bescheide werden nach ablauf der Widerspruchsfrist bestandskräftig, da ist nichts zu machen. Aus Kulanz wäre es möglich, mehr aber auch nicht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?