Kann man mit den AGB's alles geltend machen?

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6 Antworten

AGB schreibt man auch in der Mehrzahl immer ohne s. Denn auch in der Mehrzahl von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt ganz am Ende kein s vor.

AGB sind immer nur dann wirksam, wenn selbige nicht gegen Gesetze, BGH Rechtssprechungen oder der Inhaltskontrolle nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verstoßen.

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Es gibt eine salvatorische Klausel.

Diese besagt, dass alle Regelungen, die den Gesetzen widersprechen, ungültig sind. Ganz gleich was in den AGB steht.

So kann man sich zb in den AGB nicht zu einem Kreditzinssatz von 80% verpflichten, weil dies gegen die guten Sitten verstößt. Ebenfalls wäre Menschenhandel erzwungen durch AGB ungültig. Und vieles mehr dieser Art.

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Das ist Auslegung des jeweiligen Rechtsstaates. 
Wenn der Betreiber der Seite in Deutschland sein Sitz hat und du ihm die Rechte übertragen hast kannst du kaum etwas dagegen tun sofern das so klar definiert wird. Du bist ja dazu verpflichtet die AGB´s vor der Abwicklung zu lesen. 
In diesem Fall hilft Dummheit vor Strafe nicht.

(Dies ist keine Rechtsauskunft bitte suche dafür einen Anwalt auf) 

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Kommentar von einfachsoe
20.03.2016, 01:58

Danke für die Antwort. Hier ist es eher andersherum. Ich bin Person A, nicht B

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Man kann in die AGB eben nicht alles hineinschreiben, was man gerne hätte, davor schützen schon die §§ 307-309 BGB, hier wohl insbesondere § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB:

"Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen."

Abgesehen davon ist es im Internet manchmal fraglich, ob die AGB bei Vertragsabschluss überhaupt wirksam einbezogen wurden, siehe § 306 BGB.

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Eine solche AGB hat zb Facebook...

Da gibts das Problem unterschiedlicher nationaler Rechtsauslegung.

In Deutschland ist das nicht erlaubt, in den USA jedoch schon.

Das also pauschal zu beantworten ist nicht möglich.

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das wird ihm nicht helfen, Ihm wird trotzdem wegen Mordes der Prozess gemacht. solche Sachen sind eben Null und Nichtig.

Bilder: siehe FB

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