Frage von Asfghj, 93

Kann man mich zur Auskunft über mein Gehalt und Vermögen zwingen (Kindesunterhalt von meinem Partner)?

Hallo, ich bin mit meinem Partner frisch zusammengezogen und er hat 2 Kinder, 14 und 17 Jahre alt. Ich verdiene sehr gut und er nicht. Jetzt hat er ein Schreiben bekommen, indem auch nach meinem Einkommen und Vermögen gefragt wurde. Ich hab ihm gesagt, dass das niemanden was angeht, ich hab die Kinder nicht gezeugt. Nicht falsch verstehen, ich mag die beiden und spendiere denen oft genug etwas. Aber ich werde auf keinen Fall die Exfrau unterstützen. Die War noch nie arbeiten und gebärt Kinder am laufenden Band. Kann man mich jetzt verklagen?

Expertenantwort
von DFgen, Community-Experte für Unterhalt, 72

Du bist den Kindern nicht unterhaltspflichtig und somit nicht auskunftspflichtig bezüglich deines Einkommens, solange du mit dem Vater der Kinder nicht verheiratet bist.

Auch als Ehefrau wärst du weder der Kindsmutter noch dem Jugendamt oder dem Anwalt der Kindsmutter zur Einkommens-Auskunft verpflichtet.

Lediglich durch eine gerichtliche Anordnung könnte verfügt werden, dass du als Ehefrau darlegen musst, ob du deinem Ehemann aufgrund deines Einkommens unterhaltspflichtig bist oder nicht (denn wenn du es wärst, müsste er diesen Unterhalt ggf. für den Unterhalt seiner Kinder verwenden...)

Antwort
von Gerneso, 84

Ganz einfach. Es geht nicht darum, dass Du Kindesunterhalt zahlen sollst, sondern darum ob Du verpflichtet werden kannst Deinen Partner finanziell zu unterstützen, da ihr zusammen lebt und einen gemeinsamen Haushalt habt.

Du bist also gegebenenfalls Deinem Partner zur Unterstützung verpflichtet, wenn dieser selbst kein oder wenig Einkommen generiert. Durch dieses Unterhaltsgeld wäre er dann also in der Lage seiner Unterhaltspflicht nachzukommen.

Du solltest also Deinem Partner Beine machen, dass er sich einen richtigen Job sucht und nicht bewusst wenig verdient "weil ihm der Rest ja ohnehin weggenommen wird".

Kommentar von Asfghj ,

Sehe ich nicht ein.... wir machen bei allem 50/50

Kommentar von Gerneso ,

Verstehe ich. Aber dann kann man mit so einem Loser halt nicht zusammen ziehen.

Soll er halt erst mal gucken dass er aus eigener Kraft seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und bis dahin allein wohnen.

Antwort
von GerdausBerlin, 52

Für den Kindesunterhalt sollte dasselbe gelten wie für den Elternunterhalt, über den es ein berühmtes Urteil gibt zur sog. "versteckten Schwiegersohnhaftung":

"Hat der Unterhaltspflichtige ein niedrigeres Einkommen als sein Ehepartner, erfolgt die Berechnung des Elternunterhalts nach der gleichen Methode wie in den Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige über ein höheres Einkommen verfügt. Der BGH sieht darin keine verdeckte Haftung des besser verdienenden Ehegatten." https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/versteckte-verpflichtung-zum-unterh...

Wenn man verheiratet ist und vom höheren bereinigten Einkommen des Ehegatten profitiert, erhöht sich auch die Leistungsfähigkeit, die ausschlaggebend ist für die Höhe der Unterhaltszahlungen, die man leisten muss.

Daraus ergibt sich auch die Auskunftspflicht des Gatten oder der Gattin, die nicht betroffen ist von der Unterhaltspflicht. Und je nach dessen Einkommen und Vermögen erhöht sich auch - nach hohen Freibeträgen - die Unterhaltspflichts des anderen Gatten.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von Menuett, 27

Wenn der Vater nicht in der Lage ist den Mindestunterhalt zu zahlen, dann ja.

Er bekommt dann eine Haushaltsersparnis angerechnet. D.h. sein Selbstbehalt senkt sich.

Antwort
von testwiegehtdas, 52

Für das Jobcenter seid ihr nun eine Bedarfsgemeinschaft, wodurch dein Einkommen oft mit angerechnet werden darf/muss.

Ob es da Ausnahmen gibt weiß ich nicht, da müsstet ihr einen Fachanwalt oder die netten Leute vom Amt fragen.

Da dein Einkommen vermutlich mit angerechnet werden kann, werdet ihr als Paar vermutlich genug Geld haben, damit er seinen Unterhaltspflichten nachkommen kann.

Das muss aber eben mit mehr Details geprüft werden.

Generell gibt es aber bei Bedarfsgemeinschaften die Möglichkeit, dass eben auch der Gehalt des festen Partners mit berücksichtigt wird.

Antwort
von Garriba, 67

Möglicherweise ist Dein Partner ALG2-Empfänger und das Schreiben kam vom Jobcenter, die feststellen wollen, wie hoch die Einkünfte eurer Bedarfsgemeinschaft sind.

Kommentar von Asfghj ,

Nein, aber seine Exfrau.

Antwort
von AuroraRich, 93

Du hast damit eigentlich nichts zu tun. DU könntest auch Milliardärin sein, der Unterhaltsanspruch SEINER Kinder ist davon nicht betroffen.

Antwort
von fusselchen70, 90

Schön wäre zu wissen, von wem das Schreiben denn kam!

Grundsätzlich musst du doch deinem Partner oder deren Angehörigen keine Auskunft über dein Gehalt geben und wenn er keine staatlichen Leistungen bezieht kann dir auch niemand einfach mal mit Zwangsmassnahmen kommen. Ich würde mich genau so verhalten wie du es tust...

Kommentar von Asfghj ,

Job Center .... mein partner arbeitet, aber seine Exfrau hat schon immer Hartz4 bekommen. Also keine Ausbildung... nix

Kommentar von fusselchen70 ,

Weiterhin die Auskunft verweigern und ggf einen Anwalt nehmen. Ich glaube, es hackt.

Wenn die gemeinsamen Kinder deines Freundes bei ihm leben kann es ja nicht um deren Unterhalt gehen. Das ganze ist irgendwie seltsam, oder?

Kommentar von Asfghj ,

Nein, wir haben keine Kinder und seine leben nicht bei uns, sind aber oft hier. Ist ja auch klar, die Mutter macht nichts mit denen und hat noch 4 weitere kleinere Kinder.

Kommentar von fusselchen70 ,

Dann verstehe ich das jetzt in der Tat besser. Ich denke das Gerneso in der Sache recht hat, teile aber nicht seine Aussagen zu sei dm Freund.

Ich denke, ein Anwalt würde hier am ehesten helfen. 

Kommentar von GerdausBerlin ,

Es spielt keine Rolle, ob die Kindsmutter stellvertretend für die Kinder auf Unterhalt des Kindsvaters klagt oder das Kind selbst, oder das Jugendamt oder das Jobcenter - oder ob ein Familiengericht Auskunft verlangt über das Einkommen oder das Vermögen des Gatten des Kindsvaters. Um diese Pflicht kommt man nicht herum, wenn man verheiratet ist mit einem Unterhaltspflichtigen.

Im Fall des Jobcenters schreibt das SGB II in § 33 SGB II Übergang von Ansprüchen:

"(1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen
erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht
Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten
Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Satz 1 gilt auch, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Absatz 1 Satz 4 keine Leistungen empfangen haben (...)"


Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von fusselchen70 ,

Die sind aber doch gar nicht verheiratet.... was ist dann?????

Kommentar von Menuett ,

Wenn ihr in einer Beziehung lebt, dann bist Du ihm auch zu Unterhalt verpflichtet.

Zahlt er denn den Mindestunterhalt?

Kommentar von vwzicke64 ,

Seid wann sich den  nicht verheiratete ohne gemeinsame Kinder sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet

, was ist das für eine falsche Aussage

Kommentar von Menuett ,

Dass sie keine Ausbildung hat, das hat er gewußt bevor die Kinder kamen.

Und selbst wenn sie arbeiten gehen würde: Der Anspruch an den Kindesunterhalt bleibt sich gleich.

Die Ex sieht übrigens keinen Pfennig vom Unterhalt - der wird ihr vom ALG 2 abgezogen.

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