Frage von Karsten29, 59

Kann man korrupte Politiker/Beamte vor Gericht verklagen?

Kann man sie als Privatperson verklagen, da sie der Allgemeinheit mit ihrem Verhalten schaden?

Antwort
von kevin1905, 23

Straftaten anklagen kann nur der Staatsanwalt. Bei einem MdB oder MdL muss das entsprechende Parlament vorher jedoch die Immunität aufheben, sonst darf der Staatsanwalt nicht anklagen.

Zivilrechtlich kannst du jeden verklagen, ob die Klage zugelassen wird und auch erfolgreich ist steht auf einem anderen Blatt. Schaden muss eindeutig bezifferbar sein.

Antwort
von Schnoofy, 41

Korruption ist ein Straftatbestand.

Für die Anklage wäre daher die Staatsanwaltschaft zuständig.

Anzeige kannst Du erstatten, aber dann solltest Du auch gerichtsverwertbare Beweise vorlegen können.

Sonst kann es nämlich passieren, dass Du wegen falscher Anschuldigungen selbst als Angeklagter auf der Bank sitzt.

Antwort
von ScharldeGohl, 29

Zum einen ist es ja nur dein persönliches Empfinden, dass sie der Allgemeinheit schaden. Damit ist noch lange nicht bewiesen, dass sie der Allgemeinheit schaden, denn dafür müssten sie wirklich entweder gegen Gesetze verstoßen oder eine Straftat begehen. Davon abgesehen haben Parlamentarier und Politiker im Allgemeinen eine Immunität, das heißt dass sie nur bei nachweisbar schweren Verstößen von dieser Immunität befreit werden können.

Antwort
von derhandkuss, 26

Kannst ja mal versuchen. Beim Kölsche Klüngel wäscht die eine Hand die andere! Eine Krähe pickt der anderen kein Auge aus ....

Antwort
von tryanswer, 33

Nein, du kannst als Privatperson nur Anzeige erstatten. Die Klage führt die Staatsanwaltschaft (da öffentliches Interesse).

Antwort
von eccojohn, 2

Einen Politiker (bezogen auf seine politische Tätigkeit ) verklagen zu wollen ist so, als wenn man versuchen würde mit dem Fahrrad zum Mond zu fahren.

Selbst dann, wenn Du ( als Privat-Person ) ihn als Privat-Person verklagen willst, wirst Du schnell merken, das vor dem Gesetz alle IRGENT WIE gleich sind ! ( Manche sind eben gleicher )

Damit dem Bürger nicht gar so sehr auffällt wie´s gehandhabt wird, wird dann hin und wieder mal ein Bericht in den Medien gebracht, das Politiker X sich hier oder da zu verantworten hat - und dann verschwindet es ganz schnell in der Versenkung.

Nätürlich ist eindeutig klar und behördlich sichergestellt, das alles nach jeweiliger Gesetzeslage gehandhabt und "ausgesessen" wird.

Antwort
von mistergl, 37

Klappt das BGB auf und lies die Gesetze. Verstößt er gegen eines dieser , kannst du ihn verklagen. Ansonsten ist es wohl eher vertane Zeit.

Kommentar von PatrickLassan ,

Besser wäre, er würde das StGB aufschlagen.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__332.html

Kommentar von mistergl ,

Naja, aber er hat ja von Verklagen als Privatperson als Verstoß gegen die Allgemeinheit geredet. Von daher zählt da wohl eher das Bürgerliche GB.

Antwort
von Topotec, 33

Nein. Ein Beamter bei uns, der sich hat bestechen lassen, bekommt ein Disziplinarverfahren und wird dann möglicherweise aus dem Dienst entfernt, je nach Schwere des Vergehens. Unter Umständen kommt noch ein Strafverfahren auf ihn zu.

Aber eine Privatperson kann keine Anklage wegen Bestechlichkeit erheben der Allgemeinheit Willen, das macht dann der Staatsanwalt. Eine Privatperson kann so etwas aber zur Anzeige bringen.

Antwort
von palzbu, 21

Du brauchst wirklich fundierte HANDFESTE BEWEISE. Selbst dann wird es sehr schwer diesen Leuten, die ja meist in exponierten Stellungen sind, irgendwie an den Karren zu fahren. Außerdem kommt garantiert irgendwann eine Retourkutsche; und das kann dann sehr weh tun.

Antwort
von IsaacClarks, 23

Würde nichts bringen bestes Beispiel ist Sebastian Edathy er wurde auch verklagt weil er mit seinem Verhalten der Welt insbesondere den Kindern geschadet hat (er hat Kinderpornos übers Internet bestellt) und was wurde aus der Klage, er hat sich freigekauft und ist so einer Gefängnisstrafe entkommen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Der Fal Edathy ist eher ein schlechtes Beispiel.

was wurde aus der Klage,

Das Verfahren wurde nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Die Anklage stand sowieso auf sehr schwachen Füßen.

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153a.html

Kommentar von ScharldeGohl ,

Herr Edathy hat keine expliziten Person geschadet, sondern vermutlich gegen geltendes Recht verstoßen. Und der hat sich auch nicht frei gekauft sondern wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Das ist der Unterschied zwischen dem Rechtsempfinden des kleinen Mannes und wirklichem Recht. der kleine Mann hegt häufig den Wunsch nach Rache oder Vergeltung, aber deshalb haben wir zum Glück unseres rechtlichen Institutionen .

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