Kann man jemanden anzeigen nur weil er nazi ist?

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8 Antworten

„Nazi sein“ alleine ist keine Straftat. Da es eine politische Einstellung ist, darf man Nazis deswegen auch nicht diskriminieren (§ 1 AGG).

Volksverhetzung(§ 130 StGB), das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB), das Leugnen des Holocaustes (§ 189 StGB) u.v.m. sind dagegen durchaus Straftaten.


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¯\\_(ツ)_/¯Melden kannst Du sowas wahrscheinlich. Wenn es Dich nicht direkt betrifft, wirst Du vermutlich keine Anzeige stellen können.

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Du kannst ja mal bei Herrn Maas nachfragen, ob er dich in seine Schnüffelbrigade aufnimmt.

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Kommentar von MorrisPolska
27.02.2016, 14:23

Was ist daran jetzt so witzig?  Das war eine ernste frage auf die ich gerne ernste antworten will.

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Du kannst jemanden Anzeigen, wenn er eine Straftat begeht.

Eine rechte Meinung zu haben ist aber nicht strafbar. Mit Hitler zu sympathisieren so ansich erstmal auch nicht.

Volksverhetzung ist aber strafbar!


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In Ö ja, wenn Wiederbetätigung oder Volksverhetzung vorliegt.

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Nein, es ist nicht strafbar "Nazi" zu sein. Gedankenverbrechen gibt es hierzulande noch nicht.

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Dann kann man selbstverständlich Anzeige wegen Volksverhetzung erstatten.

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