Frage von divesgent, 183

Kann man jemand verklagen, der einem unbegründet Rechnungen schickt?

Ich bekomme von einem Laden regelmässig Rechnungen, die jedoch unbegründet sind. Der Ladeninhaber glaubt, ich schulde ihm Geld. Kann man jemanden deswegen verklagen? Also ich weiss, dass er mich betreiben könnte, aber geht das auch umgekehrt? Kann ich den Laden verklagen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von guru61, 59

Ich nehme an, dass du, weil unter dem Tag Schweiz eingestellt, auch in der Schweiz wohnst. Daher gilt das Obligationenrecht.

Somit: Per eingeschriebenen Brief ihm mitteilen, dass seine Forderung unberechtigt ist, und du im Widerholungsfall ihn wegen Nötigung anzeigen wirst.

Da er dich bis jetzt nicht betrieben hat, ist seine Fordrung wohl unbegründet. Sollte er mit einer Betreibung kommen, dann erhebe Rechtsvorschlag. Das kannst du auf dem Formular des Zahlungsbefehls machen.

Kommentar von divesgent ,

Danke vielmals! Wissen Sie auf welchen Artikel ich mich beziehen kann?

Kommentar von guru61 ,

Nachzuschauen im ZGB. Aber: Eine Klage ist immer teuer und die Rechtsanwälte sind darauf aus, möglichst viele Stunden zu generieren. Ich rate dir von einer Klage ab. Wenn du nämlich eingeschrieben Dich gegen die Forderung wehrst, und ihn aufforderst, die angebliche Schuld zu beweisen, wird er schnell Ruhe geben. Denn dann weiss er, dass du dich zu wehren weisst.

Ansonsten schau hier:

http://www.srf.ch/konsum/services/intrum-justitia-so-wehren-sie-sich

Antwort
von Menuett, 111

Negative Feststellungklage, wie bereits erwähnt.

Das ist aber zum Fenster hinausgeworfenes Geld.

Wenn der Ladenbesitzer glaubt, dass Du ihm Geld schuldest, wird er früher oder später Dir einen Mahnbescheid zukommen lassen.

Dem einfach widersprechen dürfte völlig ausreichend sein.

Von wann sollen denn diese Rechnungen sein?

Antwort
von RobertLiebling, 93

Negative Feststellungsklage (§ 256 ZPO), wenn Du zuviel Zeit hast.

Wenn die Forderungen nachweislich nicht bestehen und entsprechende Hinweise an den Rechnungssteller fruchtlos bleiben, würde ich alle weiteren Schreiben ignorieren, aber sammeln. Sollte er dann irgendwann klagen, muss er seinen Anspruch beweisen.

Kommentar von divesgent ,

Danke vielmals! Es geht mehr um eine Drohung, ich hoffe das wird schon reichen.

Antwort
von realReport, 26

Ja wenn du dir nichts zu schulden gekommen hast. Anzeigen

Kommentar von AalFred2 ,

Weswegen genau anzeigen?

Kommentar von realReport ,

Wegen Betrug ?
Die fordern ja was ohne das du zahlen musst oder hast was offen ?

Antwort
von ParagrafenChef, 30

Sollten diese Rechnungen definitiv unbegründet sein, dann macht sich der Ladeninhaber gegenüber dir des versuchten Betrugs nach § 263 StGB strafbar.

Kommentar von RobertLiebling ,

Den Vorsatz müsste man erst mal beweisen können. Ein Irrtum ist nicht strafbar.

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