Frage von ultimaratia, 68

Kann man in Deutschland für Sachen bestraft werden, die man im Ausland macht und die da aber erlaubt sind?

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 68

Das passiert sogar regelmäßig, bei der Inanspruchnahme von Kinderprostitution.

Auch der Arzt der "Colonia dignidad" wird zukünftig in Deutschland seine Haftstrafe absitzen.

Kommentar von vitus64 ,

Die Inanspruchnahme von Kinderprostitution dürfte in keinem Land der Welt legal sein.

Kommentar von Maarduck ,

Jein, manche Länder sind so arm, dass es stillschweigend geduldet wird. Und in einigen Staaten ist die Schutzgrenze viel niedriger als in der BRD. Dort ist heterosexueller GV ab 12 Jahre erlaubt.

Kommentar von DerHans ,

Wenn das einem deutschen Staatsbürger nachgewiesen wird, kann er selbstverständlich dafür in Deutschland angeklagt werden.

Kommentar von Maarduck ,

Ja, so ist es, wie ich in meiner Antwort schon geschrieben hatte.

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 28

Den Regelfall im internationalen Strafrecht regelt § 7 Abs. 2 StGB. Hiernach gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter Deutscher ist. Hiernach könnte man in Deutschland also nicht bestraft werden. 

Abgesehen von dieser Regelung regeln die §§ 4-6 StGB Spezialfälle für besondere Delikte, die allerdings in Deinem Fall nicht einschlägig sein sollten.

Antwort
von euarGreDfladnaG, 62

Ja man kann auch in Deutschland für Straftaten die im Ausland begangen wurden bestraft werden, für Handlungen die dort legal sind, aber in Deuschland verboten.

Sowas gilt aber eher für Straftaten wie:
Drogenschmuggel, Kriegsverbrechen, Menschenhandel, Steuerbetrug, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche oder Online-Betrug.


Dazu gibt es das internationale Recht:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/internationales-strafrecht-das-verbrechen-kenn...

Antwort
von Ms42Ya, 60

In der Regel nicht. Allerdings können vom deutschen Gesetzgeber Aktionen im Ausland als illegal eingestuft werden. Das ist rechtlich allerdings schwer.

Beispielsweise: Die Tätigkeit in einer terroristischen Vereinigung oder das Kämpfen für eine fremde Armee. 

Antwort
von kach110, 47

Wenn es in dem Land wo du warst legal ist und du da kein ärger gemacht hast nein

Kommentar von ultimaratia ,

danke

Antwort
von KaterKarlo2016, 47

Pauschal nicht zu beantworten mit ein paar Sätzen ohne mehr Hintergrundinformationen z.b. was in Land x erlaubt sein soll, was hier verboten ist.

KaterKarlo2016

Kommentar von ultimaratia ,

wenn ein Kind zB in England gehauen wird, was in Deutschland ja verboten ist, wie wahrscheinlich ist es dass derjenige dann bestraft wird

Kommentar von KaterKarlo2016 ,

Für Straftaten, die im Ausland begangen werden, gilt zunächst gemäß dem Territorialitätsprinzip das örtlich anwendbare Strafrecht. Für besonders schützenswerte inländische (deutsche) Rechtsgüter oder international geschützte Rechtsgüter sehen §§ 5,6 StGB dennoch deutsches Strafrecht vor, unabhängig vom Ort der Tat und der Nationalität des Täters.

Beispiele für den Schutz besonderer deutscher Rechtsgüter nach § 5 StGB: Vorbereitung eines Angriffskriegs auf Deutschland, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, Entziehung eines Kindes, besondere Straftaten gegen die Umwelt, Organhandel

Quelle: Internet, STGB

Antwort
von DonkeyDerby, 56

Ja, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Im deutschen Strafrecht sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) überall sowie durch jeden und an jedem strafbar (Weltrechtsprinzip, siehe § 1 VStGB).  https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit

Antwort
von Maarduck, 37

Für harmlose "Straftaten" kann man nicht bestraft werden. Z.B. Thema Reproduktionsmedizin, in der BRD ist eine Eizellspende verboten, eine PID verboten und eine Embryonenauswahl nach morphologischen Kriterien (man denkt manchmal hier würden die Taliban regieren). Z.B. in den Niederlanden ist das alles erlaubt. Deshalb lassen sich viele Kinder-lose Paare in den Niederlanden behandeln. Bestraft werden könnten sie dafür in der BRD nicht - das wäre ja noch schöner ...

Aber wenn du eine schwere Straftat begehst, ein sogenanntes Verbrechen, z.B. Kinderprostitution in Kambodscha, dann kannst du als Deutscher dafür in der BRD bestraft werden.   

In der BRD kann man sogar bestraft werden, wenn man Verbrechen verhindert. 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-befragung-durch-nsa-unt...

>Am 21. April bekam die Bundesregierung willkommene Rechtshilfe aus den Vereinigten Staaten. ... Es warnt die deutschen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses nämlich unverhohlen davor, sich durch eine Befragung Snowdens womöglich strafbar zu machen.

Wir Deutsche sollten nicht glauben die BRD wäre irgendwie ein Rechtsstaat. Hier geht es mit der Justiz drunter und drüber. Am schlimmsten ist das BVerfG.

Kommentar von Maarduck ,

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-661-12-kuendigung-k...

>Das BVerfG hob ein Urteil des BAG auf, welches die Entlassung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses für unwirksam erklärt hatte. Vielleicht muss der Mediziner, der in zweiter Ehe lebt, seinen Posten nun doch räumen.

Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Da gibt es ein Krankenhaus, das wie jedes Krankenhaus zu 100% vom Staat und den Krankenkassen bezahlt wird. Aber das Sagen hat dort zu 100% die römisch-katholische Kirche. Und die kümmert sich bekanntlich um unser GG und die Menschenrechte einen feuchten Kehricht. Und diese Institution des Mittelalters will ihren Chefarzt entlassen, weil dieser in 2. Ehe verheiratet ist. 

Nichts da! sagen die untergeordneten Arbeitsgerichte, wo kämen wir denn dahin, wenn wir den christlichen Taliban Tür und Tor öffnen würden?!

Doch, sagt das BVerfG, wir sind eben kein Rechtsstaat und unsere Chefs aus den USA würden es ganz gerne sehen, wenn es künftig bei uns deutlich religiöser zugehen würde, schon allein damit sich die vielen Muslime nicht so verloren fühlen. 

Kommentar von uni1234 ,

Denkst Du eigentlich nach bevor Du schreibst?

Kommentar von Maarduck ,

Wenn du dich betroffen fühlst, freut mich das :-)

Kommentar von ArbeitsFreude ,

Deine Frage an Maarduck, lieber Uni1234,

deute ich so, dass Du meinst, er denke nicht nach bevor er schreibt. DAmit hast Du also in seiner Antwort etwas erkannt, worüber er - Deiner Ansicht nach - nicht nachgedacht hat...

Kann ja sein - aber was genau meinst Du? und: Lass' uns doch Deine Erkenntnisse zuteil werden;)!

Kommentar von uni1234 ,

Das ist alles ziemlicher Unfug und hat mit der Fragestellung nichts zu tun. Oder erkennst Du etwa einen Zusammenhang?

Kommentar von ArbeitsFreude ,

Naja, lieber uni1234: Beim 1. und 2. Abschnitt doch schon - ganz klar: NL, kleine Gesetzeswidrigkeit, in BRD keine Strafe - Kambodscha, schweres Verbrechen, in BRD Strafe...

Du meinst sicher den 3. Abschnitt: Der Spiegel Artikel zu Snowden nimmt Bezug darauf, dass man IN DEN USA verurteilt werden könnte (nicht in der BRD) - womit dieser Teil der Antwort nicht passen würde - ist es das?

Achso - halt - nein -  sorry -

jetzt verstehe ich erst: Du beziehst Dich auf den KOMMENTAR von maarduck bzgl. katholizistischer Taliban - ok - da wird's kritsich: Den kann man (bzgl. der Fragestellung) nur retten, wenn man ein katholisches Krankenhaus in der BRD als feindliches Ausland interpretiert...;)

Kommentar von Maarduck ,

Der Bezug auf den Spiegel-Artikel und Snowden soll auch verdeutlichen, was von unserer Justiz zu halten ist.

Es ist gesichertes Wissen dass die NSA das grundgesetzlich garantierte Brief-,Post- und Fernmeldegeheimnis 

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_10.html

in GROßEM Umfang verletzt hat. Dies betrifft das Abhören von Privatpersonen und das Abhören von Unternehmen.

Es ist weiterhin gesichertes Wissen, dass Snowdon bei der Aufklärung dieser Verbrechen (in kleinem Umfang ist die Verletzung nur eine minderschwere Straftat, in systematischen und großem Umfang aber ein Verbrechen) und vermutlich weiterer strafrechtlich relevanter Handlungen von U.S. amerikanischen Staatsbürgern (Geheimdienstler, Politiker etc.) an Deutschen, wichtige Unterstützung leisten kann. Es handelt sich um Verbrechen in denen die deutschen Strafverfolgungsbehörden ermitteln müssten, wenn sie denn hinreichende Kenntnis und Beweise davon erhielten. Die Erlangung dieser Kenntnis und Beweise wurde von Mitgliedern der Bundesregierung verhindert, die sich damit wegen Strafvereitelung im Amt gem. § 258 a StGB strafbar gemacht haben. Aber kein Staatsanwalt hat es gewagt Ermittlungen gegen Merkel und Co. aufzunehmen. 

Kommentar von scatha ,

NSA

Was der Herr tut, das ist wohlgetan ;)

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