Frage von theringledude, 112

Kann man für den folgenden Fall bestraft werden?

Person A sprayt mit einer Spraydose mehrfach auf Sachgegenstände, Person B begleitet Person A doch Sie steht jedoch nur neben Person A und hatt kein einziges mal eine Spraydose berührt Sie steht auch keine Schmiere sie unterhält sich nur mit Person A. Nach 30 minuten fährt ein Polizeiwagen vor. Person A rennt weg und entkommt, hinterlässt aber bei seiner erfolgreichen Flucht Spraydosen. Person B denkt Sie hätte nichts unrechtes getan und findet keinen Grund wegzulaufen und bleibt stehen, wird folglich von der Polizei festgenommen. Weil Person B auch nichts außer mit rumgestanden gemacht hat gibt es folglich auch keine Beweise. Meine Frage lautet kann in diesem Fall die Person B bestraft werden und wie sollte Sie sich bei einer Zeugenaussage verhalten. Eine mögliche Anzeige wäre die Mithilfe bei Sachbeschädigung.

Falls ihr mehr Details braucht fragt einfach nach.Person B ist übrigens nicht volljährig und noch nicht vorbestraft.

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 36

Hallo theringledude,

für eine Straftat kann nur derjenige verurteilt und somit bestraft werden, der die Tat begangen hat oder bei der Verwirklichung der Tat geholfen hat. Letzteres wird Beihilfe genannt und das Gesetz sagt zur Beihilfe folgendes:

***************************************************************************************

§ 27 StGB - Beihilfe

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. 

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

*************************************************************************************** 

Untätiges daneben stehen wie im Fall Deiner Frage langt nicht um wegen Beihilfe belangt zu werden. Du bist auch nicht verpflichtet den Täter von seiner Tat abzuhalten.

Aber wenn Du neben dem Täter stehst und ihm durch Ratschläge bei der Tatausführung hilfst, droht Dir eine Verurteilung wegen Beihilfe.

Gleiches gilt, wenn Du bei der Tatausführung zwar nicht selber Hand anlegst, aber dadurch hilfst/geholfen hast indem Du Beispielsweise:

  • die Tatmittel, sprich die Dosen besorgt hast
  • Schmiere stehst und aufpasst, dass der Täter nicht bei Sprayen erwischt wird
  • den Täter durch verdecken Sichtschutz gibst
  • den Täter zum Tatort gefahren ist, weil er selber nicht in der Lage war zum Tatort zu kommen

Auch in diesen Fällen droht eine Verurteilung wegen Beihilfe.

Oftmals ist die Grenze zwischen Täterschafft und Beihilfe aber auch recht fließend. Beispiel. Du hättest nicht  nur wie im Fall Deiner Frage untätig gestanden, sondern dem Täter die Spraydosen während des Sprayens angereicht. In dem Fall hättest Du schon keine Beihilfe mehr geleistet, sondern wärst Mittäter und könntest genauso bestraft werden wie der Täter selbst.

Letztendlich ist für eine Verurteilung entscheidend, ob man Dir:

  • die Täterschaft oder
  • die Mittäterschaft oder
  • die Beihilfe

beweisen kann und wie von JuraErstie bereits angeführt:

die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft hat ja grade die Verpflichtung deine Schuld zu beweisen, in dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten oder auch, im Zweifel unschuldig

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von GoimgarDE ,

Ja jetzt kommt aber das DICKE aber: Der TE ist alls Zeuge gegenüber einem Richter Aussage Pflichtig. Außer es gibt Gründe wie eine Nahe Verwandtschaft oder Verlobung/Ehe mit dem Angeklagten die zu einem Zeugnisverweigerungsrecht führen. Der Richter wird dem TE auch nicht glauben das er keine Angaben zur Person des Täters machen kann.


Insofern ist der TE trotzdem am allerwehrtesten.

Kommentar von TheGrow ,

Etwas wirr Deine Anmerkung zu meinem Thread.

Also erst einmal, es ist völlig unerheblich, ob der Täter zur Aussage verpflichtet ist oder nicht. Wenn der Fragesteller nur bei der Tat daneben stand, sich aber nicht an der Tat beteiligt und auch sonst keine Hilfe geleistet hat, hat er keine Straftat begangen. Dementsprechend wird es auch keine Gerichtsverhandlung geben.

Aber nehmen wir mal an, der Fragesteller wird tatsächlich angeklagt, so steht der Täter nicht als Zeuge, sondern als Angeklagter vor Gericht und braucht sich als Angeklagter gar nicht zur Sache äußern. Nicht zur Sache äußern, bedeutet auch, er kann auch die Angaben zum Tatbeteiligten/wahren Täter verweigern.

Kommentar von theringledude ,

Ich danke dir für deine große Hilfe es würde mich freuen wenn du zu vielleicht späteren Fragen zu diesem Fall noch bereit stehen wirst. Vielen Dank

Kommentar von theringledude ,

Wenn Person B jedeglich für Beihilfe verurteilt wird muss Sie dann auch für den Sachschaden  aufkommen?

Person B wurden bei seiner ersten Festnahme übrigens nicht seine Rechte vorgelesen. Erst später als er für langere Zeit festgehalten wurde (1std.). Außerdem wurde die minderjährige Person B auch befragt.

Kommentar von TheGrow ,

Wenn Person B jedeglich für Beihilfe verurteilt wird muss Sie dann auch für den Sachschaden  aufkommen?

Die Frage kann ich Dir nicht sicher Beantworten. Schadensersatzforderungen sind Zivilrecht, da bin ich nicht wirklich firm drin und wenn ich Dir sagen würde ich schätze mal.... bringt Dich die Schätzung nicht weiter.

Person B wurden bei seiner ersten Festnahme übrigens nicht seine Rechte vorgelesen. Erst später als er für langere Zeit festgehalten wurde (1std.).

Dann wurde von der Polizei rechtlich nicht sauber gearbeitet, aber wenn Du diesbezüglich eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreibst, kommt dabei nicht viel rum. Die Beamten werden allenfalls vom Chef mit einem "Du, Du, Du und achtet beim nächsten mal drauf" ermahnt, aber das wars auch.

Außerdem wurde die minderjährige Person B auch befragt.

Wurde die Person B nur befragt, ist dass nicht weiter als ein ganz normales Gespräch und die Polizei muss die Person B nicht einmal belehren.

Wird Person B als

  1. Beschuldigter in einem Strafverfahren oder als
  2. Zeuge in einem Strafverfahren

vernommen sind die Sache anders aus:

  • Person B muss über seine Rechte und
  • über seine Pflichten belehrt werden,
  • zudem haben die Erziehungsberechtigten das Recht bei der Vernehmung ihres minderjährigen Sohnes/Tochter anwesend zu sein.
Kommentar von theringledude ,

Wuppertal (ots) - Heute (27.02.2016), gegen 01.25 Uhr, wurde auf der
Wittensteinstraße ein Graffiti-Sprayer auf frischer Tat angetroffen und
vorläufig festgenommen.

Ein
aufmerksamer Zeuge beobachtete zwei Jugendliche beim Besprühen eines
Stromkastens. Die herbeigerufene Polizei konnte einen 17 Jährigen
Wuppertaler im Umfeld des Tatortes antreffen und vorläufig festnehmen.
Ein zweiter Täter konnte flüchten. Bei der Tatortaufnahme stellte die
Polizei insgesamt sechs Stromkästen, zwei Container und zwei Garagentor
fest, die besprüht waren. Die zur Tatausführung benutzten Spraydosen
konnten aufgefunden und sichergestellt werden.

Nach Feststellung
seiner Personalien wurde der alkoholisierte Jugendliche seinen
Erziehungsberechtigten übergeben. Eine Strafanzeige wurde gefertigt.

So sieht der Polizei Bericht übrigens aus..Person B wird hier sogar als Haupttäter dargestellt und falsche Aussagen wie das sie Alkoholisiert war auch.

Kommentar von TheGrow ,

Was in der Presse steht ist letztendlich unerheblich..

Erheblich ist, was die Ermittlungen im Laufe der Zeit ergeben.

Derjenige gegen den das Strafverfahren eingeleitet wurde muss auch nicht seine Unschuld beweisen, sondern die Polizei und die Staatsanwaltschaft müssen dem Beschuldigten die Tat nachweisen, sprich:

  • Zeugen müssten aussagen, dass sie genau gesehen haben wie der Beschuldigte gesprayt hat.
  • es müssten Handschuhe gefunden werden, die dem Beschuldigten zuzuordnen sind oder es müssten Farbanhaftungen an den Händen festgestellt werden
  • Fingerabdrücke des Beschuldigte müssten auf dem Dosen sichergestellt werden
  • Nicht ausreichend ist, dass die Zeugen nur aussage, sie hätten gesehen wie der Beschuldigte nur untätig daneben gestanden hat und sich auch keine weiteren Beweise finden lassen.

Die Presse gibt schnell Schlussfolgerungen heraus, die mit der Realität nichts zu tun haben.

Kommentar von theringledude ,

Nochmals Vielen Dank, ein Frage noch wie lange wird es dauern bis Person B die Strafanzeige bekommt?

Kommentar von TheGrow ,

Die Strafanzeige wird von der Polizei umgehend gefertigt, sobald ein dringender Tatverdacht besteht. Die Strafanzeige selbst, bekommt der Beschuldigte aber nicht zu sehen.

Die Dauer des weiteren Ablaufs hängt stark davon ab, wie ausgelastet die Polizei ist.

In der Regel, wird der Beschuldigte (und dessen Eltern, wenn der Beschuldigte noch nicht volljährig ist) in den kommenden Tagen oder Wochen zur Vernehmung vorgeladen. Dort wird ihm noch einmal der Tatvorwurf eröffnet und ihm wird Gelegenheit gegeben sich zur Sache zu äußern.

Und irgendwann bekommt der Beschuldigte Post von der Staatsanwaltschaft. Wie gesagt, wie lange das dauert kann man nicht sagen, weil der zeitliche Ablauf von der Auslastung der Polizei und der Staatsanwaltschaft abhängt. In einigen Fällen, vergehen auch schon mal Monate

Antwort
von TrueVision, 63

Also um einer Strafe wirst du wohl nicht herum kommen, außer du verpetzt Person A und Person A unterstützt deine Aussage.... (weil du sonst nichts beweisen kannst und in diesem Falle musst du deine Unschuld beweisen und nicht die Polizei deine schuld)

Kommentar von JuraErstie ,

So ein Unsinn, die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft hat ja grade die Verpflichtung deine Schuld zu beweisen, in dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten oder auch, im Zweifel unschuldig.

Was als Beweis gilt ist nochmal was
anderes, aber keiner muss seine Unschuld beweisen, sonst würde unser ganzes Strafrechtssystem nicht funktionieren.

Kommentar von TrueVision ,

Hmmm, meines Wissens war das so... Ich entschuldige mich für die falsche Aussage^^

Antwort
von AllesExperte, 29

Hi, Person B könnte als Mittäter bestraft werden, wenn man Person B als "Schmiere" sieht. 

Antwort
von 3runex, 44

Wenn man denjenigen begleitet und einfach daneben steht und blöd guckt dann ja, aber wenn man zufällig jemanden sieht, der eine Straftat begeht, dann muss man sich nicht selbst in Gefahr bringen in dem man eingreift.

Antwort
von zeytiin, 47

Ja .. Man muss sogar Menschen davon abhalten Straftaten zu machen .. Da es Beihilfe sonst ist

Kommentar von TheGrow ,

So ein Unfug

Kommentar von GoimgarDE ,

Kannst du bitte aufhören dich zu Rechtsthemen zu äußern? Da kommt jedes mal nur Unfug der Sachlich falsch ist und die Zeit der Leute die es lesen und es richtig stellen verschwendet. Ist nicht mal böse gemeint aber es verschwendet einfach die Lebenszeit aller Beteiligten.

Kommentar von theringledude ,

Meinst du TheGrow oder zeytiin ?

Kommentar von zeytiin ,

Achso wen jemand bei dir einbricht aber nur jemand mit geht weil es sein Freund ist wird er deswegen nicht verklagt ..aha cool

Kommentar von TheGrow ,

Verklagen hat mit Strafrecht nichts zu tun. Wenn man von verklagen spricht, befindet man sich im Zivilrecht und klagt von Jemanden eine Forderung ein.

Beispiel. Ich habe mir Dein Auto geliehen, die Felge kaputt gefahren und die Felge kostet 200,00 Euro, aber ich bin nicht bereit Dir die 200,00 Euro für den angerichteten Schaden bezahlen. Dann könntest Du mich auf diese 200,00 Euro verklagen.

Was das Strafrecht angeht, spricht man von angeklagt.

Ob man angeklagt wird hängt vom folgenden Gesetz ab:

************************************************************

§ 170 StPO - Abschluß des Ermittlungsverfahrens

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. 

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

************************************************************

Das bedeutet im Bezug auf Deine Anmerkung/Frage.

Ergeben die polizeilichen Ermittlungen, dass Jemand nur bei der Tat anwesend war, aber weder die Tat selbst begangen hat, noch Beihilfe zur Tat geleistet hat, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Absatz 2 der StPO ein.

 ..aha cool

ob Du das cool findest bleibt Dir überlassen

Kommentar von zeytiin ,

Ich kann auch was aus dem Internet kopieren 👌🏿

Kommentar von TheGrow ,

Ich kann auch was aus dem Internet kopieren

Das ist ja sehr gut, dass Du dazu in der Lage bist. Dann kopiere mir doch bitte den Gesetzestext, aus dem hervorgeht, dass (und jetzt zitiere ich Dich:

Man muss sogar Menschen davon abhalten Straftaten zu machen .. Da es Beihilfe sonst ist 

Kommentar von zeytiin ,

Auserdem hat das nichts mit den Fall zu tun das mit dem felgen ist schon eine ganz andere Sache ..  

Kommentar von TheGrow ,

Auserdem hat das nichts mit den Fall zu tun das mit dem felgen ist schon eine ganz andere Sache ..

Richtig, dass ist eine ganz andere Sache und nur ein Beispiel um Dir aufzuzeigen, dass verklagen, ebenfalls eine ganz andere Sache als anklagen ist, und verklagen hat mit dem Fall ebenfalls nichts zu tun 

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