Frage von christian199001, 70

Kann man einfach Blaulicht auf der Autobahn benutzen um schneller voran zu kommen?

Im Internet gibt es viele Händler die so eine Blaulicht Maschine anbieten. Der Missbrauch kostet nur 20€. Von daher könnte man es doch wunderbar nutzen wenn man es eilig hat. Denn Drängeln, Rechts überholen usw. sind um einiges teurer.

Antwort
von Dommie1306, 23

Der §38 gilt nur für Einsatzkräfte, welche das Blaulicht an ihrem Fahrzeug rechtmäßig installiert haben.

Das Benutzen des Blaulichts wäre für Privatpersonen also nicht DAS Problem...

§52 StVZO Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten

(3) Mit einer oder mehreren Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht) dürfen ausgerüstet sein

[...] Kurzversion: Keine privaten Pkws

Das heißt - neben einer weitern Verkehrsordnungswidrigkeit - erlöscht die Betriebserlaubnis von Fahrzeugen, welche rechtswidrig mit Blaulicht ausgestattet sind und dürfen nicht weiter im Straßenverkehr genutzt werden.

Weiter gehts:

Wie TheGrow schon richtig sagt, begehst du jede Verkehrsordnungswidrigkeit oder Straftat, die du mit Fahren ohne Blaulicht ebenfalls begehen würdest, also z.B. für "Rechts überholen" ist es unerheblich, ob du ein Blaulicht hast oder nicht.

Zudem steht unter Umständen wie TheGrow ebenfalls richtig geschrieben hat eine Straftat nach §132 StGB im Raum.

Und zu guter Letzt wird bei einem Unfall deine Versicherung dich definitiv in Regress nehmen..

Unterm Strich: Selten dumme Idee...

Antwort
von TheGrow, 32

Hallo christian199001,

mit den 20,00 Euro Verwarnungsgeld ist es oftmals nicht getan.

Wenn Du mit der Fahrt mit dem Blaulicht den Anschein erweckst, eine hoheitliche Tätigkeit wahrzunehmen, droht Dir ein Geld.- und unter Umständen sogar eine Freiheitsstrafe, weil Du den folgenden Straftatbestand erfüllt hast:

***************************************************************************************

§ 132 StGB - Amtsanmaßung

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

***************************************************************************************

Kommt es durch die Fahrt zu einem Unfall, kann es unter Umständen sein, dass Du die Kosten für die Unfallfolgen tragen musst.

Zudem könnten durch die Fahrt zahlreiche andere Strafgesetze oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden, was letztendlich ein Fahrverbot oder gar den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge haben könnte.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von Dommie1306 ,

Ich bin mir sicher, dass der §38  nur für uns gilt;) Das war glaub ich sogar in meiner Abschlussklausur... für Privatpersonen ist u.a §52 StVZO  einschlägig...

Kommentar von TheGrow ,

für Privatpersonen ist u.a §52 StVZO  einschlägig...

Die StVZO findet aber nur für fest angebrachte Blaulichter Anwendung.

Der Fragesteller meint aber sicher die im Internet zahlreich erhältlichen mobilen Blaulichter, die mit dem Magneten "im Einsatzfalle" auf dem Dach befestigt werden. Diese unterliegen nicht der StVZO   

Kommentar von Dommie1306 ,

Aja und mir fällt noch was:

Wenn durch ein Ausweichmanöver eines anderen Verkehrsteilnehmer der "Platz schaffen" wollte ein Unfall passiert, müssten wir doch eigentlich im 

§ 315 b StGB lautet: 

"Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er 
1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, 
2. Hindernisse bereitet oder 
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, 

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." 

sein...

Wäre zumindest mal eine Arbeitshypothese...

Kommentar von TheGrow ,

Der 315 b StGB findet Anwendung wenn von außen auf den Straßenverkehr eingewirkt wird, hier wirkt der Fragesteller aber nicht von außen in den Straßenverkehr ein, sondern als Fahrer.

Als ich geschrieben habe:

Zudem könnten durch die Fahrt zahlreiche andere Strafgesetze

Hatte ich mehr so den

  • § 315c StGB wegen Gefährdung des Straßenverkehrs im Sinn oder
  • Nötigung 
  • Fahrlässige Körperverletzung

im Sinn

Kommentar von Dommie1306 ,

315c ist richtig, 315b nicht, hast recht.

Der Rest ist eh klar:)

Antwort
von ThommyHilfiger, 33

Du hast recht, es kostet nur 20€. Aber die anderen Verstöße (wie zu schnelles Fahren, ggf. Nötigung u.a.)  kommen selbstverständlich dazu...

Antwort
von BEAFEE, 45

Das solltest Du lieber lassen, es ist verboten. Auch wenn der Missbrauch nur 20€ kostet....

Kommentar von christian199001 ,

Wenn man jedoch ein rotes Blinklicht benutzt kann mir doch nichts passieren weil nur Blaulicht gemeint ist. Hat aber den gleichen Effekt.

Kommentar von BEAFEE ,

Ich denke mal, dass jegliches Licht, welches zum Drängeln usw. benutzt wird, nicht erlaubt ist....

Kommentar von andie61 ,
Kommentar von christian199001 ,

Cool.

Kommentar von Dommie1306 ,

Falsch... der §38 StVO greift für dich gar nicht, weil du das Blaulicht nicht rechtmäßig installiert hast...

Antwort
von Kapuze747, 44

Dann wünsche ich dir noch viel Spaß mit der Polizei! :D

Antwort
von Turnupppgurl, 34

Du weißt ja, was die Konsequenzen sind, jetzt liegt es an dir, zu entscheiden, ob du das möchtest.

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