Kann man einen Sozialrichter wg. Befangenheit ablehnen, wenn er einem Prozess unfaire Betrachtungsweisen zugrunde legt?

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2 Antworten

Das Gericht ist völlig frei in der Würdigung der Beweismittel - und da das Gutachten eines Gutachters ebenfalls ein Beweismittel darstellt, darf das Gericht auch die Aussage eines Gutachters frei würdigen.

Soweit zu diesem Thema.

Nun zum Thema "Befangenheit": Entscheidend ist, ob die "Unparteilichkeit eines Richters" in Frage steht. Siehe analog im Strafprozess http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__24.html

Wenn also "ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen", er also etwa den Kläger nicht mag (oder mit der Gegenpartei verwandt ist oder verschwägert), dann stellt man halt einen Antrag auf Befangenheit.

Dann schaut sich die ganze Kammer oder eine andere Kammer den Fall an und urteilt über diesen Antrag.

Aber eine Ansicht in einer Sachfrage ist kein solcher Grund! Jeder Richter hat Ansichten.

Deshalb gibt es die Berufung - da trifft man auf andere Richter, gewöhnlich auf erfahrenere Richter.

Und wenn wirklich Mist gebaut wurde von einem Richter, gibt es auch das Mittel der Revision. Danach trifft man auf noch viel erfahrenere Richter. Und am Ende gar auf Bundesrichter oder gar auf Verfassungsrichter. Bessere hammwa nich ...

Gruß aus Berlin, Gerd

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Sicherlich wäre so ein Prozess nicht ganz gerecht. Aber ob man einen Richter wegen Befangenheit austauschen kann, nur weil er nicht die eigene Meinung vertritt, bezweifle ich. Notfalls kann man meiner Meinung nach aber auch selbst (anerkannte) Gutachter hinzuziehen, nur wird das dann eben kostspieliger.

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