Kann man einen befristeten Mietvertrag fristlos kündigen, wenn die Wohnung zur Abnahme/Beginn des Vertrags in einem nicht bezugsfähigen Zustand war?

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4 Antworten

Das kommt darauf an, was du unter "bezugsfertig" verstehst. Hatte das Zimmer zu Mietbeginn keine Fenster, Türen, Strom oder gerade frisch verlegten Estrich oder fehlten der zugesagte Teppichboden oder Tapeten an Decken und Wänden?

Im letzten Fall handelt es sich um einen Mangel zur vetraglichen Gebrauchstüchtigkeit, den man kurzfrsitig unter Mietminderung behoben verlangen konnte.

Der wäre übrigens nicht bei Abnahme, sondern erst ab vertraglichem Mietbeginn geschuldet.

Im ersten um einen "wichtigen Grund", der "dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt" und eine außerordentlich frsitlose Kündigung i. S. d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigt.

G imager761

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"Nicht bezugsfähig" unterscheidet sich deutlich von "unbewohnbar".

Daher ist eine nichtbezugsfähige Wohnung oder Teile der Wohnung vermutlich innerhalb kurzer Zeit durch den Eigentümer bezugsfähig zu machen, was eine außerordentliche und fristlose Kündigung durch dich als Mieter ausschließt. 

Da du als Mieter nicht zum mietvertraglich festgelegten Zeitpunkt die Wohnung nicht in Besitz nehmen konntest, musst du natürlich auch keine Miete bezahlen. Der Vermieter muss dir finanzielle Schäden aus der Vertragsverletzung ersetzen.

Die Abfolge der Handlungen des Vermieters vor der Herausgabe der Mietsache und deine Darstellung des Zustandes "nicht bezugsfähig" bei der Wohnungsübergabe sind zur Beurteilung des Sache wesentlich.

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Zunächst einmal liegt ein gültiger Mietvertrag vor und die Wohnung hat Mängel.

Der Vermieter muss erst einmal Gelegenheit bekommen, die Mängel zu beseitigen, bzw. den bezugsfähigen Zustand herzustellen. Bis dahin Mietminderung 100 % und evtl., falls nachweisbar, Schadensersatz fordern.

Stellt sich jedoch heraus, dass die Bezugsfähigkeit auf absehbare Zeit nicht her gestellt werden kann, besteht die Möglichkeit auch zur fristlosen Kündigung.

Dazu aber unbedingt rechtlich von einem Anwalt beraten und helfen lassen.

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Hi,

vermutlich nicht, man muss erst mal schauen was dazu im Mietvertrag vereinbart ist.

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Kommentar von HansClaus
06.03.2016, 23:41

Danke für deine Antwort! Im Mietvertrag steht kein Paragraph über eine Kündigungsfrist. Jedoch steht drin, dass das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses unberührt bleibt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Wir wollten am 01.03. (Beginn des Vertrages) einziehen, jedoch war dies nicht möglich durch den Zustand des Zimmers. Ich war durch den Beginn meines Studium demnach gezwungen, mir eine andere Wohnung zu suchen. Daher haben wir uns im Internet informiert, dass ein Mietverhältnis fristlos gekündigt werden kann bei u.a. nicht gegebener Nutzbarkeit des Wohnraums.

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