Frage von MrSLOT, 9

Kann man einen 3,5t-Sprinter mit Schließfachaufsatz mit gewerblichen Hintergrund an den Straßenrand stellen?

Wenn ich jetzt auf die Basis eines 3,5t-Sprinter-Fahrgestells eine Art mobile Packstation installiert habe und dieses Gefährt an den Straßenrand ordnungsgemäß abstelle und die Höchstparkdauer beachte, Parkschein löse etc.: muss ich jemand um Erlaubnis fragen wenn ich mit so einem Angebot mit gewerblichem Hintergrund am Straßenrand stehe und Passanten vom Bürgersteig aus alle Funktionen dieser individuellen Packstation nutzen können? Wenn ja: wen? Danke für eure Rechtshilfe

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von borntobechild, 3

Diese wäre eine Umwidmung von Verkehrsflächen ist deshalb nicht genehmigungsfähig.

Kommentar von MrSLOT ,

Ich brauche also Kommunalpolitische Unterstützung für eine Ausnahmegenehmigung mit einvernehmlicher Gebühr pro Tag oder ebenfalls unmöglich?

Kommentar von borntobechild ,

Sollte mich wundern, wenn du die bekommst. Aber kann von Dorf zu Dorf unterschiedlich sein und wo kein Kläger, da kein Richter.

Wahrscheinlich wirst du auch noch einen Reisegewerbeschein benötigen, da du ja eine gewerbliche Tätigkeit im öffentlichen Raum ausübst. das kann dir die Stelle in der Gemeinde, in der du dein Gewerbe anmelden musst, sagen.

Da es ein Einzelfall ist, kann sein, das die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Und betrachten wir die Parkscheinlösung. Nach Ablauf der Parkzeit *muss* das Fahrzeug entfernt werden. Einfach Geld nachwerfen ist nicht zulässig. Man kann nach einer kurzen Runde durchaus wieder an der gleichen Stelle einparken, aber funktioniert dann dein Modell noch, wenn du stündlich den Standort wechselst und der Platz ja nach jedem Wechsel auch besetzt sein kann?

Die Parkraumüberwachung merkt, insbesondere bei einem so auffälligen Fahrzeug übrigens an den Ventilstellungen, wenn das Fahrzeug nicht bewegt wurde.

Antwort
von Apolon, 7

@MrSlot,

eine einfache Lösung gibt es dafür aber auch.

mach dies doch auf einem Privatparkplatz - dafür benötigst du doch nur die Genehmigung des Grundstückseigentümer.

Antwort
von Geochelone, 8

Was du das vorhast ist eine Straßenlandsondernutzung. Dafür brauchst du die Zustimmung des Straßen- bzw. Tiefbauamtes und eine Ausnahmegenehmigung von der Straßenverkehrsbehörde. Die wird bestimmte Bereiche von der Nutzung ausschließen.

Außerdem wäre das Reisegewerbe, für das du eine Reisegewerbekarte nach § 5GewO brauchst. 

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