Frage von theotherme1975, 84

Kann man eine Freundin als Erbin einsetzen, welche das Geld für eine andere Person solange verwahrt, bis diese nicht mehr arbeitslos ist?

Ich, (ledig, keine Kinder, keine Eltern, keine Geschwister, keine Großeltern) würde eigentlich gerne meinen Partner in meinem Testament als Alleinerben einsetzen. Da er aber Hartz IV-Empfänger ist, könnte er, meines Wissens, die Erbschaft wohl nicht wirklich vor der Arge sichern.

Ich frage mich nun, ob wohl die Möglichkeit bestünde, eine Freundin als Erbin einzusetzen, welche die Auflage bekommt 2/3 des Erbes dann an meinen Lebenspartner auszahlen, wenn dieser es wünscht?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von sergius, 28

So, wie sie es vorschlagen, geht es sicher nicht; es wäre in der Tat Betrug gegenüber dem Sozialamt.  Dagegen scheint mir möglich, die Freundin zur Vorerbin einzusetzen und Ihren Partner zum Nacherben. Als Nacherbfall sollte im Testament das Eingehen eines festen Arbeitsverhältnisses durch ihren Partner bestimmt werden. Das Testament könnte also lauten: "Ich setze meine Freundin N.N. zu meiner alleinigen, nicht befreiten Vorerbin bei meinem Tod ein. Als Nacherben bestimme ich meinen Lebenspartner X.Y. Der Nacherbfall tritt ein, sobald der Nacherbe ein festes Arbeitsverhältnis (ein Minijob  oder ein nur befristetes oder kurzzeitiges Arbeitsverhältnis genügen nicht) aufgenommen und dieses sechs Monate ungekündigt bestanden hat. Besteht bei meinem Tod bereits ein solches Arbeitsverhältnis meines Partners, entfällt die Einsetzung von N.N. als Vorerbin; mein Partner X.Y. soll in diesem Fall mein unbeschränkter Alleinerbe werden".

Da hier dem Sozialamt keine Geldansprüche des Partners entzogen werden (weil ihr Partner selbst solche Ansprüche erst erwirbt, wenn er nicht mehr von Hartz IV lebt, bis dahin hätte er nur "Anwartschaftsrechte" als Nacherbe bzw. bedingter Erbe), meine ich, dass  das ein legaler Weg sein könnte, der nicht als "Sozialbetrug" zu diffamieren sein würde.  Bedenken Sie aber, dass ihre Freundin und ihr Partner jeweils beim Vor - und Nacherbfall Erbschaftssteuer zahlen müssten, soweit die Freibeträge von je 20.000 Euro überschritten werden (30% !).

Kommentar von theotherme1975 ,

Vielen Dank für die tolle Antwort. Genauso hatte ich das angedacht. Noch eine Frage bezüglich der Erbschaftssteuer: Wie soll man nur die Steuer bezahlen, wenn man beispielsweise eine Immobilie erbt, welche dann ja erst noch verkauft werden müsste?! Wie viel Zeit hat man in der Regel dafür, die Erbschaftssteuer zu zahlen? 

Kommentar von sergius ,

Man kann versuchen, die Immobile mit einer Hypothek/Grundschuld zu belasten (Bankdarlehen) und daraus die ErbbschSt bezahlen. In Bezug auf eine Stundung müssen Sie mit dem FA sprechen; hier gilt im allgemeinen eine gewisse Großzügigkeit bei der Gewährung von Zahlungsfristen.

Antwort
von DerHans, 49

Das müsste dann im Testament bereits so festgelegt werden. Das bewahrt ihn dann aber nicht davor, genau diese Vereinbarung dem JobCenter zu offenbaren.

Wenn es nicht testiert wird, könnte die Freundin das Erbe einfach behalten, und er schaut in die Röhre.

Kommentar von theotherme1975 ,

Danke für die Antwort! Und wenn er das Geld erst, nachdem er wieder Arbeit hat, in Anspruch nimmt?

Kommentar von DerHans ,

Wenn er ein "schwebendes Erbe" verschweigt, ist das Betrug.

Er ist ja verpflichtet, alle Veränderungen unaufgefordert dem JobCenter anzuzeigen.

Kommentar von theotherme1975 ,

Okay, alles klar! Vielen Dank!

Antwort
von schleudermaxe, 10

Bestimmt, wenn sie denn so lange durchhält. Was sagen denn ihre Erben dazu, spielen die dann auch noch mit?

Antwort
von joonique, 51

Nein, diese Möglichkeit gibt es nicht. Würde die Freundin das Geld "einfach so" an ihn weitergeben wenn er es wünscht, ohne das das Amt es erfährt, wäre das Sozialbetrug und Beihilfe zum Sozialbetrug.

Kommentar von theotherme1975 ,

Und wenn er das Geld erst, nachdem er wieder Arbeit hat, in Anspruch nimmt?

Antwort
von almutweber, 14

Es ist nicht so leicht, das Jobcenter zu betrügen, denn genau das täte der Lebenspartner ja, weil er nicht angibt, dass er Geld von der Freundin erhält. Außerdem müsste das Ganze als Testament sicher hinterlegt werden (beim AG) oder - besser, sicherer - als Erbvertrag beim Notar geschlossen und dort hinterlegt werden. Wenn du einfach nur ein Testament machst, in dem du das Vorgenannte verfügst, hast du kaum die Gewährleistung, dass die Freundin so handelt, wie du möchtest. Sie kann dem Lebenspartner verschweigen, wie viel Geld du wirklich hinterlässt und ihn mit einer kleinen Summe abspeisen und er hat kein Recht auf Bankeinsicht.

Ich würde zusätzlich dem Lebenspartner Bankvollmacht bis über den Tod hinaus erteilen und zwar über alle Konten, die du hast. Dann kann er sich einen Überblick verschaffen und - wie gesagt - das Jobcenter zu betrügen, ist eh nicht ratsam.

Kommentar von theotherme1975 ,

Danke für die Antwort. Er sollte das Geld ja auch nicht sofort von der Freundin bekommen, sondern erst, wenn er seine Arbeitslosigkeit hinter sich hat.

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