Kann man eine Anzeige gegen einen Polizisten zurückziehen?

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6 Antworten

Hallo David9010,

eine einmal erstattete Anzeige kann man nicht zurücknehmen. Eine Anzeige ist auch nichts weiter, als dass man die Polizei darüber informiert, dass eine strafbare Handlung stattgefunden hat oder man zumindest den Verdacht hat, dass eine strafbare Handlung stattgefunden hat.

Sobald die Polizei erst einmal Kenntnis von der Straftat erhalten hat, muss sie nach folgender Rechtsgrundlage tätig werden.

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§ 163 StPO - Polizei als Ermittlungsbehörde

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln. 

(2) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Übersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen. 

(3) Bei der Vernehmung eines Zeugen durch Beamte des Polizeidienstes sind § 52 Absatz 3, § 55 Absatz 2, § 57 Satz 1 und die §§ 58, 58a, 58b, 68 bis 69 entsprechend anzuwenden. Über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1 und über die Beiordnung eines Zeugenbeistands entscheidet die Staatsanwaltschaft; im Übrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person. Bei Entscheidungen durch Beamte des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 gilt § 161a Absatz 3 Satz 2 bis 4 entsprechend. Für die Belehrung des Sachverständigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß.

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Eine Ausnahme bilden die sogenannten reinen Antragsdelikte, die ausschließlich nur dann verfolgt werden, wenn ein Strafantrag gestellt wurde. Zu diesen Straftaten gehören:

[Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Antragsdelikt]

Im deutschen Strafgesetzbuch ausgewiesene reine Antragsdelikte:

  • § 123 - Hausfriedensbruch
  • § 145a - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
  • § 185 - Beleidigung (i.V.m. § 194)
  • § 186 - Üble Nachrede (i.V.m. § 194)
  • § 187 - Verleumdung (i.V.m. § 194)
  • § 201 Abs. 1 und 2, §§ 202, 203 und 204 - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (i.V.m. § 205)
  • § 247 - Haus- und Familiendiebstahl
  • § 248b - Unbefugter Gebrauch eines FahrzeugsIV.html § 248c IV - Entziehung elektrischer Energie
  • § 257 - Begünstigung
  • § 288 - Vereiteln der Zwangsvollstreckung
  • § 289 - Pfandkehr
  • § 293 - Fischwilderei (i.V.m. § 294)
  • § 323a - Vollrausch
  • § 355 - Verletzung des Steuergeheimnisses

Bei den angeführten Straftaten kann man den gestellten Strafantrag (nicht verwechseln mit der Anzeige) jederzeit zurückziehen.

Man sollte beim zurückziehen des Strafantrages aber beachten, dass ein einmal zurückgezogener Strafantrag nicht erneut gestellt werden kann. Das Gesetz sagt dazu folgendes:

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§ 77 d StGB - Zurücknahme des Antrags 

(1) Der Antrag kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erklärt werden. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden.

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Nochmal zusammengefast:

Eine (Straf)Anzeige kann man nicht zurücknehmen, aber was man bis zum Abschluss der Strafverfahrens zurücknehmen kann ist der Strafantrag bei Antragsdelikten.

Schöne Grüße
TheGrow 

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Welcher Art war den das Delikt? Viele denken sich ja die tollsten Sachen aus und dann stellt sich heraus, dass der Beamte gar nichts dergleichen gemacht hat. Da hat der Beamte dann ein berechtigtes Interesse, dass

a) seine Unschuld festgestellt wird

und

b) der Anzeigenerstatter wegen falscher Verdächtigung bestraft wird.

Du kannst maximal den Strafantrag zurückziehen und hoffen, dass die Staatsanwaltschaft nicht weiter  ermittelt.

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Man kann eine Anzeige immer zurückziehen, außer es handelt sich um ein Offizialdelikt, das wird von Amtswegen verfolgt.

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Kommentar von Szwab
15.02.2016, 13:02

Man kann eine Strafanzeige niemals zurück ziehen.

1
Kommentar von gast34
15.02.2016, 13:05

Das ist nicht richtig. Natürlich kann man eine Anzeige zurückziehen.

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Kommentar von Szwab
15.02.2016, 13:42

Folgendes Beispiel. Ich rufe die Polizei, erkläre glaubwürdig, dass gerade jemand umgebracht wurde. Hierbei handelt es sich um eine Strafanzeige (Mitteilung über ein strafrechtlich relevantes Ereignis). Hiernach rufe ich an und sage ich möchte die Anzeige zurück ziehen. Was meinst du was passiert? Du verwechselst, wie viele Menschen, die Begriffe Strafanzeige und Strafantrag. Aber das ist nicht verwerflich.

2

Man kann jede Anzeige zurückziehen, allerdings muss man sich rechtfertigen warum und kann eventuell angefallene Kosten erstatten müssen.

EDIT: Natürlich muss es sich um ein Antragsdelikt handeln.


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Kommentar von gast34
15.02.2016, 09:26

Handelt es sich um ein Offizialdelikt, wird es so oder so verfolgt, da bringt das Zurückziehen auch nichts mehr.

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Der Umstand, daß ein Polizist angezeigt wurde, spielt dabei keine Rolle. Es gilt für alle.

Es kommt auf das Delikt an. Ist es ein Antragsdelikt, was nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt wird, kann man den Strafantrag zurückziehen.

Ist es eine Straftat, in der auf jeden Fall staatsanwaltlich ermittelt wird, kann man den Strafantrag nicht zurückziehen, weil der Staat ihn stellt.

Gruß S.

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