Frage von Teslarin, 33

Kann man ein Urteil eines befangenen Richters ohne anwältliche Hilfe vor dem Amtsgericht rückgängig machen?

Hallo,

Ich stecke in einem Rechtsstreit und es wurde ein Urteil von einem Richter, der mir als Befangener erscheint, gefällt. Kann ich nun das Urteil mit einem Befangenheitsantrag rückgängig machen ohne, dass ich anwältliche Hilfe in Anspruch nehme, da ich den Rechtsstreit bisher auch selbst geführt habe.

Danke

Antwort
von Vollchaot, 26

Nach einem ergangenem Urteil gibt es nur zwei Möglichkeiten es anzufechten: die Berufung oder die Revision.

Wenn Sie vom Amtsgericht zu einer Strafe verurteilt wurden und damit nicht

einverstanden sind, können Sie gegen das Urteil Berufung oder Revision
einlegen. Im Berufungsverfahren wird die ganze Verhandlung vor dem
Landgericht geführt. Dabei werden noch einmal alle Tatsachen überprüft
und die Beweisaufnahme wiederholt.

Bei einer Revision
wird nur geprüft, ob das Urteil Rechtsfehler hat. Die
Tatsachenfeststellungen können damit nicht mehr angegriffen werden. Die
Berufung ist deshalb in der Regel das für Sie günstigere Rechtsmittel.
Gegen Urteile des Landgerichts können Sie allerdings nur die Revision
einlegen. – Quelle: http://www.mopo.de/20447236 ©2016

Ohne Rechtsanwalt kann ein Laie das nicht form- und fristgerecht einleiten. Es gibt aber in den Städten kostenlose Rechtsberatung - wie und wo erfährt man im Rathaus.

Kommentar von Teslarin ,

Es handelt von einer zivilrechtlichen Streitigkeit. Gilt dasselbe?

Kommentar von RobertLiebling ,

Ja. Ganz genau dasselbe.

Warum hast Du nicht schon während des Verfahrens ein Ablehnungsgesuch (§ 42 ZPO) gestellt?

Kommentar von Teslarin ,

Weil die Doofbacke sich erst jetzt offenbart hat...

Kommentar von Jurius ,

Ja. Ganz genau dasselbe.

Nein, im Zivilprozess muß der Beschwerdegegenstand über 600,00 € liegen oder die Berufung ausdrücklich zugelassen werden, damit sie statthaft ist, vgl. § 511 ZPO: Diese Einschränkung gibt es im Strafrecht so nicht.

Antwort
von Jurius, 10

Wenn das Urteil rechtskräftig ist, ist kein Befangenheitsantrag mehr möglich.

Wenn es noch nicht rechtskräftig ist, gibt es die normalen Rechtsmittel (Berufung oder Revision, wobei es darauf ankommt in welcher Instanz das jetzige Urteil gesprochen wurde und ob möglicherweise Rechtsmittel evtl. ausnahmsweise unzulässig sind oder bestimmten Bedingungen unterliegen). In diesem Fall entscheidet ohnehin ein neues Gericht = andere(r) Richter.

Kommentar von Teslarin ,

Ich hab gefragt, ob ich einen Anwalt dafür brauche.

Kommentar von Jurius ,

Wenn ein Befangenheitsantrag nicht mehr zulässig ist, ist er mit oder ohne Anwalt nicht mehr zulässig.

Ob -wenn noch andere Rechtsmittel möglich sind- im Zivilverfahren Anwaltszwang herrscht, lässt sich nicht pauschal beantworten, da es dafür darauf ankommt worum es genau geht, welche Instanz, Höhe des Beschwerdegegenstands usw. Das ist von hier aus nicht abschlissend klärbar.

Antwort
von RobertLiebling, 14

Da die Berufung hinreichend begründet sein muss (§ 520 ZPO) ist die Mitarbeit eines Rechtsanwalts durchaus sinnvoll (§ 519 (2) i.V.m. § 130 ZPO).

Wenn das Gericht die Berufung als unbegründet zurückweist, ist i.d.R. nicht mehr viel zu machen.

Kommentar von Teslarin ,

Jetzt ist sowieso zu spät

Antwort
von casala, 25

hallooo?

wenn das möglich wäre, dürften wohl 3/4 aller urteile heute noch zur nachbearbeitung auf der langen bank sitzen.  nur weil es dem beklagten nicht gefällt.

Kommentar von Teslarin ,

oder vielleicht 4/4?

Antwort
von diekuh110, 27

Nein kannst du nicht

Kommentar von Teslarin ,

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