Kann man eigentlich ein Land verklagen?

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4 Antworten

Sicher geht es. Ein möglicher Fall wäre z.B. dass Griechenland die Bundesrepublik Deutschland auf Reparationskosten in Höhe von ca. 270 Mrd. € verklagt. Als Rechtsnachfolger von Nazideutschland wäre die Bundesrepublik haftbar. 

Wenn TTIPP und Ceta wie ursprünglich geplant in Kraft träten, wären sogar Klagen von Unternehmen (vor privaten Schiedsgerichten) wegen entgangener Gewinne möglich. 

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Es gibt den internationalen Gerichtshof in Den Haag, dort werden z.B. Kriegsverbrechen und Verstöße gegen die Menschenrechte bestraft. Es können dort auch Klagen eingereicht werden.


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Kommentar von Rythym20
29.10.2016, 05:04

interessant, danke

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Grundsätzlich kann man gegen Staaten klagen - nach internationalem Recht als auch zivilrechtlich. Wenn du Ansprüche gegen einen Staat gelten machen möchtest, der nicht mehr existiert, mußt du dich an dessen Rechtsnachfolger wenden.

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Das ist vom nationalen Rechtsweg des jeweiligen Landes abhängig.

In Deutschland wäre es durchaus möglich, aber es gibt Länder, in denen dieser Rechtsweg ausgeschlossen ist. Dazu gehört wohl sicher auch u. A. die ehemalige UDSSR.

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Kommentar von Rythym20
29.10.2016, 04:56

warum ist dieser rechtsweg ausgeschloßen? warum könnte ich nicht Nazideutschland 2016 verklagen, wenn sie mich bsp. 1936 gefoltert haben? hätt ich dann einfach pech gehabt bei der anklage?

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