Frage von fkuhn4, 53

Kann man die AFD und die PEGIDA Verbieten lassen?

Ich würde dir AFD und die PEGIDA beim Bundesverfassungsricht verbieten lassen kann man dass als normaler Bürger dies machen lassen ist dass rechtilich zulässig ?

Antwort
von BUNDESTR0JANER, 2
Nein

. Da so eine Frage nur von jemanden stammen kann, der

nicht Teil dieser Gruppierung ist, kann hier nur dazu geraten werden,
sich von solchen Personenkreisen wie Pegida, NSU und co. fern zu halten
und bin gern bereit Auskunft zu geben!

Es hat gewisse Vorteile, verfassungsfeindliche Organisationen wie Pegida, NPD etc. nicht zu verbieten.
Wir
sehen das analog am Fall der ausfallenden Ermittlungserfolge "Hell's
Angels", die verboten wurden und nun im Untergrund verschwunden sind.
Der Name "Hell's Angels" hat sich in tausend Nachfolger-Gruppen
gesplittet, die Mitgliederzahl sind unbekannt, da es offiziell keine
"Hell's Angels" gibt, können also nur Personen die sich dazu zählen
wegen Mitgliedschaft einer verbotenen Organisation belangt werden, jedoch gibt es keine Grundlage gegen etwas, was es nicht gibt zu ermitteln, was es gibt ist ein Flickenteppich von tausenden Gruppierungen die dazu gehören könnten oder nicht...

Deshalb werden die Leitorganisationen von rechts-terroristischen Gefährdern wie NPD und Pegida künftig nicht verboten, um sie besser im Blick zu haben.
Alleine im Jahr 2016 konnten 306 Personen verhaftet werden, die sich
offen zur Pegida bekannten und somit dem rechten Lager zuzuordnen war,
in Verbindung mit erweiterten Ermittlungsmethoden wurde bei diesen Personen - die sich in Sicherheit wiegten - genügend Material und Synergien verdeckt ermittelt werden, die
definitiv auf die Vorbereitung rechter Straftaten bishin zu
Vorbereitungen auf insg. 11 somit vereitelten Rechts-Terror-Anschlägen
gezeugt haben.


Es ist einfacher, effektiver und treffender
die Pegida nicht zu verbieten und die Mitglieder allesamt auf eine
Gefärderliste zu setzen und einzelne Personen mit geringer Bildung und
ständig wechselnden Interessen wieder auszuschließen, anstatt die Pegida
zu verbieten und nach der Nadel im Heuhaufen zu suchen, deshalb ist die
nach Artikel 4 GG verfassungsfeindliche rechtsradikale Organisation
"Pegida" nicht verboten.


Sollte man sie verbieten, muss
vorher sichergestellt sein, dass man alle Personen, die nicht als
Gefährder ausgeschlossen werden können ausgeschlossen sowie alle
Gefährder ausnahmslos eingeschlossen hat, aber es kommen bei beiden
Fällen immer mehr hinzu, sodass sich früh oder später die Spreu vom
Weizen trennt und man zielgerichtet entsprechende Maßnahmen direkt gegen
die betreffenden Personen durchführen kann, was ja auch die zahlreichen
Ermittlungserfolge zeigen und da eine große Gefährdung von den Mitgliedern der Pegida ausgeht, ist es noch zu früh die ganze Organisation zu verbieten.

Antwort
von Schmitt1512, 3

Im Falle vonParteien ist ein Verbot recht kompliziert. Hier dauern die Verhandlungen mit dem Verfassungsschutz meist Jahre weil über die Gründe für ein Parteiverbot diskutiert werden. das kostet meist nur ein haufen Geld, weshalb es in der deutschen Geschichte erst einmalig erfolgreich zu einem Parteiverbot kam. Im Fall von AFD oder NPD könntest du sie als populistisch bzw rechtspopulistisch bezeichnen

Antwort
von SebRmR, 23

Sowohl Parteien als auch Vereine kann man verbieten.

Zum Thema Parteiverbot:
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot
Du kannst das aber nicht. Den Antrag auf ein Verbostverfahren können der Deutsche Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Kam in de Vergangenheit nicht so oft vor.
Zur Zeit ist das Verbostverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht aktuell. Und wenn du dir die Zeit nimmst, dich über dieses Verbostverfahren zu informieren, wirst du merken, dass ein Parteienverbot recht aufwändig ist.

Vereinsverbot, siehe Vereinsgesetz §3ff
https://dejure.org/gesetze/VereinsG

Antwort
von AalFred2, 7

Na ganz ehrlich, die paar Nicht so intelligenten Menschen wird unsere Demokratie wohl noch aushalten müssen. Das wird nichts mit einem Verbot.

Antwort
von Antitroll1234, 36

Wenn berechtigte Gründe vorliegen kannst Du diese zur Anzeige bringen.

Wie z.B. im Fall L.Bachmann.

Kommentar von PatrickLassan ,

Herr Bachmann steht übrigens mal wieder vor Gericht:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lutz-bachmann-vor-gericht-und-streitet...

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