Frage von kellerwessel, 63

Kann man davon ausgehen, dass es sittenwidrig ist, wenn eine Versicherung nicht zahlt, obwohl sie wissen, dass sie bei vertragsgemäßem Handeln zahlen müssten?

In meinem konkreten Fall geht es um Berufsunfähigkeit.

In meinem Fall wurde - zumindest von meiner Seite (Betreuer, sein Rechtsanwalt, einer Ärztin usw.) angenommen, dass eine Ursache für meine Berufsunfähigkeit anzunehmen sei, die ich möglicherweise selbst herbeigeführt haben könnte. Dann hätte die Berufsunfähigkeitsversicherung natürlich nicht zahlen müssen.

Jetzt habe ich aber vor kurzem erfahren, dass meine Berufsunfähigkeit eine ganz andere Ursache gehabt haben könnte, für die ich definitiv nicht verantwortlich bin. In dem Fall hätten die also eindeutig zahlen müssen.

Es kam damals zu einem Vergleich, bei dem ich heute nicht ausschließen will, dass die es ganz mit Absicht darauf angelegt hatten, mich bzw. meinen Betreuer bzw. dessen Rechtsanwalt über den Tisch zu ziehen.

Wenn sich nachweisen ließe, dass die wieder besseres Wissen so getan haben, als müssten sie nicht leisten, hätte es dann Zweck, mit dem Argument "!Sittenwidriges Verhalten" gerichtlich gegen die vorzugehen?

Anmerkung: Ich habe natürlich überhaupt keine Beweise in der Hand. Aber vielleicht könnte ich Hilfe von der zuständigen Aufsichtsbehörde (BaFin) bekommen.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von schleudermaxe, 27

Ich fürchte, dies wird nichts. Zudem gibt es einen Vergleich, und der wird gerichtsfest und endgültig vereinbart worden sein.

Viel Glück.

Kommentar von kellerwessel ,

Wenn etwas sittenwidrig ist, soll es "gerichtsfest und endgültig" sein???

Übrigens handelt es sich um einen Vergleich, der zwar vom Gericht verkündet, aber ohne dessen Beteiligung (nur durch Verhandlungen zwischen den Parteien) zustande kam.

Kommentar von schleudermaxe ,

... daher der Name. ... und wer hat ausgeurteilt, daß etwas sittenwidrig war bzw. ist?

Kommentar von schleudermaxe ,


Aiuszug:

In welcher Form die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes entsteht, ist vom Einzelfall abhängig.

Sie kann sich sowohl aus dem Inhalt als auch aus dem Gesamtcharakter ergeben. Zu beachten ist, dass es in beiden
Fällen nicht nötig ist, dass sich die vorausgesetzte Kenntnis auch auf
die Sittenwidrigkeit bezieht.



Ist ein sittenwidriger Inhalt vorhanden, so wird von der Rechtsprechung zusätzlich ein subjektiver Tatbestand
verlangt. Dies bedeutet, dass derjenige, welcher sittenwidrig gehandelt hat, Kenntnisse über die Sittenwidrigkeit seiner Handlungen besessen haben muss. Diese Kenntnis wird bei grob fahrlässiger Unkenntnis vermutet.



Ist jedoch der Gesamtcharakter eines Rechtsgeschäfts sittenwidrig, so müssen die Parteien, welche sittenwidrig handeln, die Umstände kennen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt.


Zu beachten ist, dass der Begriff der Sittenwidrigkeit nicht mit jenem der „Sittlichkeit“ zu verwechseln ist. Dieser bezeichnet die Übereinstimmung des Denken und des Handelns mit den von der Mehrheit der Menschen akzeptierten Regeln. In der Praxis geht es darum, die Moral und den Anstand zu wahren.

Nachdem der VN seine gesundheitliche Situation ja zu belegen hat, wird es wohl nichts.

Antwort
von Buerger41, 24

Sittenwidrigkeit müssen Sie beweisen. Da sind die Beweislastregeln eindeutig. Daher sollten Sie in der Wortwahl vorsichtiger sein, um nicht eine eventuelle Wiederaufnahme oder Anfechtung zu gefährden.

Wenn Tatsachen und Beweise zurückgehalten wurden, dann sollten Sie mit Ihrem Anwalt sprechen und rechtliche Schritte einleiten.

Aber wenn Sie keinerlei  Beweise für Ihre Vorhaltungen haben, dann könnten Sie Gefahr laufen, wegen der massiven Vorwürfe belangt zu werden.

Expertenantwort
von siola55, Community-Experte für Versicherung, 8

Hallo lieber kellerwessel,

für solche Fälle gibt es den Versicherungsombudsmann, falls die Widerspruchsfristen nicht schon abgelaufen sind:

www.versicherungsombudsmann.de/home.html

Haben Sie eine Meinungsverschiedenheit mit Ihrem
Versicherungsunternehmen? Dann können Sie sich an den Ombudsmann wenden. Er überprüft neutral, schnell und unbürokratisch die Entscheidungen der Versicherer.

usw.

Gruß siola55

Antwort
von Messkreisfehler, 33

Nein, das ist nicht sittenwidrig.

Die Versicherung hatte den begründeten Verdacht, dass deine Arbeitsunfähigkeit von dir selbst herbeigeführt wurde, die Versicherung ist dann nicht verpflichtet alle Hebel in Bewegung zu setzen um das Gegenteil zu beweisen. Die wollen natürlich in erster Linie nicht bezahlen. Ob die Arbeitsunfähgikeit jetzt deshalb oder wegen einem anderen Grund eingetreten ist ist unerheblich. Mit dem Vergleich sind deine Ansprüche gegenüber der Versicherung abgegolten.

Sittenwidrigkeit wirst Du hier nicht nachweisen können.

Kommentar von Sporadic ,

schwachsinn, du darfst es nur nicht vorsätzlich machen, aber das kann dir keiner nachweisen

Kommentar von Messkreisfehler ,

Offensichtlich konnte man es hier nachweisen. Die pauschale Aussage, dass man eine selbst herbeigeführte BU nicht nachweisen kann ist vollkommener Blödsinn.

Kommentar von kellerwessel ,

Es geht darum, dass sich anhand interner Unterlagen - die für die BaFin zugänglich wären - nachweisen ließe, dass die genau wussten, dass der Versicherungsfall eingetreten war. Wenn die ihre Schweinereien nur mündlich machen, ist natürlich auf keinen Fall etwas nachzuweisen.

Kommentar von siola55 ,

Die BaFin ist hier der falsche Ansprechpartner; du solltest dich an den Versicherungsombudsmann wenden... (siehe meine Antwort!)

Antwort
von SaVer79, 35

Mit Sittenwidrigkeit hat das wenig zu tun. Anscheinend konntest du bzw dein Betreuer oder der Rechtsanwalt damals nicht nachweisen, dass alle anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Ohne diesen Nachweis musste die Versicherung nicht zahlen. Der Rechtsanwalt könnte ja evtl mal prüfen, ob man trotz des Vergleichs evtl noch was machen kann

Kommentar von kellerwessel ,

Natürlich war das nachgewiesen. Aber die zahlten dann einfach trotzdem nicht und mussten erst verklagt werden, um überhaupt nur einen Teil rauszurücken.

Wenn du mal wissen möchtest, wie es da wirklich aussieht, lies mal:

http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article122190022/Bei-Berufsunfaehigkeit-...

Kommentar von SaVer79 ,

Ich glaube, ich kenne diese "Welt" wie du sie nennst deutlich besser als du! Warum wurde ein Vergleich abgeschlossen, wenn du dich angeblich alles nachweisen konntest?

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