Kann man auf einer Privatstraße / Zufahrt zum Hof ein rechtskräftiges Tempolimit einführen lassen?

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3 Antworten

Warum braust du ein, durch Behörden, festgesetztes Tompolimit? Du kannst auf deinem Grundstück machen was du willst. Bei großen Hofflächen gibt es Urteile die sagen: diese Flächen gehören zum öffentlichen Verkehrsraum.

Es muß erkenntlich sein, daß es sich um einen privaten Verkehrsraum handelt. Deshalb haben Supermärkte am Eingang eine Schranke mit einem Hinweisschild auf das Privatgrundstück und der einzelnen Verbote.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Schranke.

Ich würde einfach Betonschwellen in den Weg einbauen, mit der die Geschwindigkeit  begrenzt wird und dem entsprechenden Hinweisschild.

Das Problem ist sonst, wie willst du die Geschwindigkeitskontrollen durchführen?

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Kommentar von Weihnachtshase9
26.09.2016, 09:14

Über Bodenwellen haben wir auch nachgedacht, aber fertige mal solche an die einen großen Trecker bzw einen Teleskoplader so einschränken, dass diese wirklich langsamer fahren.. Eine normale Bodenwelle die man dann auch mit dem Auto überqueren kann ist für einen Teli kein Hindernis..leider.

Eine Schranke würde nicht viel Nützen. Das Gatter des Reitplatzes hat den Teleskoplader auch nicht aufgehalten, ganz im Gegenteil..das Gatter wurde vor ein paar Wochen in den "Ruhestand" versetzt und abgebaut, da man es nicht mehr verwenden kann, nach dem der Teli es mit seiner Schaufel mit voller Kraft aufgeknallt hat.

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Grundsätzlich ist die Behörde, die Verkehrsbeschränkungen (z.B. zul. Höchstgeschw.) anordnen kann, nur im Bereich des öffentlichen Verkehrsraumes zuständig.

Die öffentlich-rechtlichen Regelungen über den Straßenverkehr gelten somit nur für den öffentlichen Verkehr, nicht auf reinem Privatgelände, wobei die
Abgrenzung zwischen nichtöffentlichem und öffentlichem Verkehr nicht
immer ganz einfach ist.

Als Faustformel kann gelten: Verkehrsflächen, die für jedermann, also
für die Allgemeinheit, offenstehen bzw. wo allgemeiner Verkehr vom
Berechtigten geduldet wird, sind öffentlich.

Privatgelände hingegen liegt vor, wenn der Berechtigte erkennbar nicht jedermann die Benutzung gestatten will, sondern durch Zugangsbeschränkungen und Hinweise oder durch die Art der Gestaltung offensichtlich zum Ausdruck bringen will, dass er den Gebrauch des Geländes nur einem abgegrenzten, von ihm bestimmten Benutzerkreis gestatten will.

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Wenn es sich um einen Privatweg handelt, ist der Besitzer dafür zuständig.

Ihr braucht keine Zustimmung  von irgentjemanden.

Da kommt schlicht ein Schild ,,Privatweg" und eines mit Tempolimit hin und gut ist.

Natürlich vom Besitzer des Weges.





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Kommentar von Weihnachtshase9
26.09.2016, 09:08

Also brauchen wir das in dem Sinne garnicht bei der Behörde anmelden? Ich habe mich mal auf anderen Seiten durchgelesen, dort wurde oftmals kommentiert, dass nur die zuständige Behörde Verkehrsschilder aufstellen dürfe und selst aufgestellte Schilde keine rechtliche Wirkung hätten.

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