Frage von chrisstar, 47

Kann man als Unternehmen außergerichtliche geltendmachnung von Schadensersatz/Entschädigung für den Vertragszeitraum verlangen?

Ein Unternehmen setzt einen Vertrag mit einer natürlichen Person für 24 Monate fest. Der Kunde storniert die Zahlung immer wieder oder zahlt erst gar nicht, die im Vertrag vereinbarte Summe.

Kann man als Unternehmen die Einforderung des Gesamtbetrages der ganzen 24 Monate einfordern? Steht dem Unternehmen das zu?

Antwort
von Bitterkraut, 19

Vielleicht, wenn mansich aber so unverständlich ausdrückt, werden die nie rauskriegen, was du willst.

Das Ganze bitte nochmal verständlich von vorn, mit mehr Details. Du kannst dazu das Detail-Feld unter dem Feld für die Überschrift nutzen.  

Kommentar von chrisstar ,

wir haben einen Vertrag mit einem Kunden für 24 Monate getätigt. Nun zahlt der Kunde aber nie, obwohl er mit uns diesen Vertrag eingegangen ist und wir ein Lastschrift Mandat von ihm haben. Jedesmal storniert er oder das Konto ist nicht genügend gedeckt. Wir, als Unternehmen haben jede Leistung erbracht. nun wollen wir wissen ob wir als unternehmen den Anspruch für die Vertragslaufzeit von 24 Monaten in Forderung stellen durfen?

Kommentar von uni1234 ,

Nach Kündigung des Vertrags

Kommentar von uni1234 ,

Es ist aber davon auszugehen, dass zumindest ein Gericht nicht den gesamten Betrag von 24 Monaten zusprechen würde. Unabhängig davon, um welche Art von Vertrag es sich handelt, erspart man sich nämlich Aufwendungen wenn man seine vertraglich geschuldete Leistung nicht mehr erbringen muss. Diese werden von der Klageforderung abgezogen.

Das ändert allerdings nichts daran, dass man zunächst einmal außergerichtlich die volle Summe eintreiben kann ;)

Antwort
von Ifm001, 19

Lese dir einfach mal die AGB größerer Mobilfunkanbieter durch, die Laufzeit vertrage anbieten.

Antwort
von miboki, 21

Prüfe, ob die Voraussetzungen des Par. 823 BGB zutreffen und ob überhaupt ein Schaden bezifferbar und nachweisbar entstanden ist. Wurde denn vom Unternehmen die vertraglich zugesicherte Leistung erbracht bzw. zur Verfügung gestellt? Man kann sicher die Forderung einklagen aber ob darüber hinaus Schadenersatz zu leisten ist, ist fraglich.

Kommentar von uni1234 ,

Es geht hier offensichtlich um einen vertraglichen Anspruch. Was das mit § 823 zu tun hat erschließt sich mir nicht.

Kommentar von miboki ,

Hier wurde in der Überschrift nach "Schadenersatz" gefragt. Der eigentliche Text wurde erst nach meiner Antwort ergänzt.

Kommentar von uni1234 ,

Aber auch in der Überschrift war schon von einem Vertrag die Rede...

Kommentar von miboki ,

...und von Schadenersatz. Woraus ergibt sich, dass der 823 bei Verträgen nicht greift?

Kommentar von uni1234 ,

Aus den geschützten Rechten bzw. Rechtsgütern des § 823 Abs. 1. Geschützt sind das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht. Nicht geschützt ist dagegen das Vermögen an sich.

Im Zusammenhang mit vertraglichem Schadensersatz ist aber in der Regel nur das Vermögen betroffen.

Kommentar von miboki ,

Daher ja mein Hinweis, den 823 zu prüfen, insbesondere ob bereits vertragliche Leistungen erbracht wurden, ob ein Schaden bezifferbar ist sowie eine unerlaubte Handlung zu Grunde liegt. Bei Mietverträgen z. B. wäre ein Schaden durchaus denkbar (Abnutzung des geliehenen Gegenstandes, entgangene Einnahmen durch anderweitige Vermietung). Meine Antwort geht ja schon in die Richtung, dass kein Schadenersatz verlangt werden kann. 

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Jura & Recht, 30

Natürlich kann man auch außergerichtlich Schadensersatz verlangen. Zu einem Gerichtsverfahren kommt es erst dann, wenn die andere Seite nicht zahlt.

Kommentar von uni1234 ,

Auch in der Sache dürfte der Anspruch begründet sein. Indem der Kunde wiederholt nicht zahlt begeht er eine vertragliche Pflichtverletzung. Hierdurch entsteht dem Unternehmen ein Schaden, spätestens wenn es infolge der unterlassenen Zahlungen den Vertrag kündigen muss. Der Schaden besteht in Höhe der 24 Monatsbeiträge (vorausgesetzt der Kunde hat keinen einzigen Monatsbeitrag gezahlt).

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