Frage von Annamarie85, 19

Kann man abweichende AGBs im Voraus auschließen?

Unternehmer A möchte im Voraus abweichende AGBs vom Unternehmer B, mit dem er einen Kauf plant, ausschließen. Beispielsweise durch eine Klausel wie "Die Geltung von für das Unternehmen A fremden AGBs/Vertragsbedingungen wird ausdrücklich ausgeschlossen bzw. widersprochen."

Unternehmer B unterschreibt die AGBs von Unternehmer A und schickt daraufhin seine AGBs an Unternehmer A. Wenn er diese unterschreibt - welche AGBs gelten dann?

Antwort
von Jurasuppe, 5

Hi Anna,

da ich praktisch keine Zeit habe, heute mal nur ein Zitat:

"Die Rechtsprechung löste den Konflikt kollidierender AGB ursprünglich über die Regeln der Annahme eines Antrags unter Abänderungen (§ 150 II BGB). Nach § 150 II BGB gilt die abgeänderte Annahme eines Angebots als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. Die widerspruchslose Annahme dieses neuen Antrags wurde als stillschweigendes Einverständnis mit den AGB des anderen Vertragsteils gewertet. Die Anwendung einer solchen Theorie des letzten  Wortes führt regelmäßig zur Geltung der AGB des Verkäufers, der die Bestellung des Käufers, die dessen Einkaufsbedingungen enthält, mit seinen kollidierenden Verkaufsbedingungen annimmt."

Andere Auffasung: Nur die übereisntimmenden Teile der AGB werden Vertragsbestandteil. Im Übrigen gilt das Gesetzesrecht. Das entspricht am ehesten dem Parteiwillen. Weder kommt es zu einer Hin- und Hersendung von AGB, bis endlich jemand leistet, noch wird einV ertragspartner einseitig benachteiligt. Damit ist diese Lösung interessengerechter.

Viele Grüße, JS

Kommentar von Annamarie85 ,

Danke für die ausführliche Antwort! Jetzt muss ich mal blöd fragen. Deine Ausführungen würden also bedeuten, dass es keine klare Ja oder Nein-Aussage dazu gibt, ob eine Firma konkurrierende AGBs eines anderen Unternehmens im Vorfeld ausschließen kann?

Kommentar von Jurasuppe ,

Genau, das könnte man so sagen. Es ist rechtlich umstritten, jedenfalls für den Fall, dass beide ihre AGB zwingend zur Geltung bringen wollen und die des anderen in konfligierenden Punkten ausschließen wollen.

Früher wurde weiträumig die Theorie des letzten Wortes vertreten. Dagegen lassen sich einige Argumente einwenden, die habe ich noch schnell unter "andere Auffassung" zusammengefasst, wahrscheinlich gibt es noch mehr Argumente, da habe ich nun nicht lange darüber nachgedacht.

Ich würde heute nicht mehr die Theorie des letzten Wortes vertreten, es ist dennoch einen rechtlich zulässige, vertretbare Lösung des Problems.

Ich fasse aber mal den Palandt-Kommentar zusammen, da das Problem für dich Relevanz zu haben scheint:

Palandt-Grüneberg § 305 Rn. 54 (70. A):

Kollision von AGB

Verweisen beide Parteien auf ihre sich widersprechenden AGB, hielt die Rechtsprechung früher die letzte Verweisung für entscheidend. Grund dafür war, dass der andere Vertragspartner diese bei Leistung dann stillschweigend annahm (Theorie des letzten Wortes).

Das überzeugt nicht. Den Parteien kann auch bei Durchführung des Vertrags nicht unterstellt werden, dass sie mit den AGB des anderen Teils einverstanden sind. Das gilt insbesondere dann, wenn beide Teile Abwehrklauseln in ihren AGB haben [dazu gab es oben jedenfalls Angaben für A, dieser verwendet eine solche Klausel].

In der Regel ist anzunehmen, dass beide AGB soweit Vertragsbestandteil werden, als sie übereinstimmen, sog. Prinzip der Kongruenzgeltung. Im Übrigen liegt ein Dissens vor (§§ 154, 155 BGB). Dieser hindert aber nach dem Rechtsgedanken des § 306 BGB die Wirksamkeit des Vertrages nicht, sofern die Parteien einverständlich mit der Durchführung des Vertrages beginnen.

Viele Grüße, JS

Antwort
von NameInUse, 5

Das macht keinen Sinn was Du schreibst. Wenn ich etwas kaufen will, aber die AGBs des Verkäufers nicht akzeptiere, dann kommt kein Vertrag zustande, es sei denn, der Verkäufer gibt mir einen Kaufvertrag, bei dem er anhängend geänderte AGBs beifügt. Davon muss dann auch bei ihm selbst eine Kopie vorliegen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten