Frage von MuttiSagt, 51

Kann jemand nach der notariellen Beurkundung noch vom Hauskauf zurücktreten?

Wenn jetzt jemand ein Haus gekauft hat, der Notartermin war, alle haben unterzeichnet, die Übergabe ist jedoch erst 1.12.  Kann in der Zeit noch zurück getreten werden oder ist das jetzt verbindlich?

Antwort
von RobertLiebling, 26

Wenn im notariellen Kaufvertrag kein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht vereinbart war, gilt der alte Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind ("pacta sunt servanda").

Das schuldrechtliche Vertragsverhältnis (Kaufvertrag) steht, was jetzt noch folgt (Übergabe/Grundbucheintragung, Bezahlung) gehört zur sachenrechtlichen Erfüllung des Vertrags.

Antwort
von Hugito, 7

Liebe Mutti, du machst ja Sachen!

Sobald der Kaufvertrag notariell beurkundet ist ( alle haben beim Notar unterschreiben) dann ist der Vertrag wirksam zustanden gekommen.

Nur wenn du ein ausdrückliches Rücktrittsrecht vereinbart hast, im notariellen Kaufvertrag, könntest du noch zurück treten.

Ansonsten gibt es (als Ausnahme) die Möglichkeit der Anfechtung, wenn man z.B. über verkehrswesentliche Fragen getäuscht wurde, etc.

Sofern sich der Käufer nicht an den Vertrag hält (nicht zahlt, das Haus nicht abnimmt, ..) macht sich der Käufer schadenersatzpflichtig. Das heisst, wenn der Verkäufer das Haus für z.B. 20.000 Euro weniger an einen anderen verkauft, kann der Verkäufer vom ursprünglichen Käufer die 20.000 Euro als Schaden einfordern.

Auch die Notarkosten (und die Maklerprovision) sind mit der Beurkundung entstanden. Nur die Grunderwerbssteuer fällt nicht an, wenn man das Haus nicht mehr abnimmt.  

Kommentar von MuttiSagt ,

Ich bin der Verkäufer ☺️

Kommentar von Hugito ,

O.K. Entschuldige.

Wenn dein Käufer jetzt zurück treten will, dann weißt du, welche Rechte du hast. Alles Gute!

Antwort
von anja199003, 42

Ein unterzeichneter Notarvertrag ist verbindlich und kann nur unter wenigen, besonderen Umständen angefochten werden. Einer davon ist arglistige Täuschung. Man braucht dann aber auf jeden Fall einen Anwalt.

Antwort
von troublemaker200, 31

Sobald die Unterschrift trocken ist, ist der Vertrag gültig.

Stell Dir mal vor man könnte zurücktreten... Dann könnte ja auch der Verkäufer sagen "Ach nö, ich habs mir anders überlegt..."

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