Frage von Ask4Answer, 150

Kann Jan Böhmemann wegen der Beleidigung gegen Erdoghan in den Knast wandern?

Intressiert mich nurmal. Er hat ihn ja öffentlich live im Tv beleidigt. Nun, gibt es hier im deutschen Gesetz einen Paragraphen, worin steht, dass man niemanden Beleidigen darf, sodass es seine Würde verletzt (Die Würde eines Menschen ist unantastbar ?).

Antwort
von ASW19, 56

Hallo,

jetzt vermischt du das StGB und das GG. Beleidigungen sind im Strafgesetzbuch "reglementiert" und dort heißt es wie folgt: http://dejure.org/gesetze/StGB/185.html

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen
wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

Daher würde ich pauschal sagen: Ja, würde prinzipiell gehen. Der Jurist sagt: Kommt drauf an... Da hängt noch ein bisschen mehr zusammen. Ein Ehrdelikt zum Beispiel, aber auch die Pressefreiheit. Wichtig hierzu ist aber auch §103 StGB... http://dejure.org/gesetze/StGB/103.html Da hängt ziemlich viel zusammen.

Letztendlich wird es dann ein Richter entscheiden.

Grüße

Antwort
von chivreg, 62

Gegen Jan Böhmermann wird eventuell wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten gem. § 103 StGB ermittelt.

Hierbei ist lt. Gesetz eine Haftstrafe bis zu 3 Jahren möglich. Eine Verurteilung zu einer Haftstrafe ist aber, meiner Einschätzung nach, eher unwahrscheinlich, wenn Herr Böhmermann juristisch gesehen bisher ein unbeschriebenes Blatt war bzw. derzeit nicht unter offener Bewährung steht.

Antwort
von Jewi14, 52

Rein rechtlich ist das möglich, es gibt den Paragrafen "Beleidigung eines fremden Staatsoberhaupt", dieser sieht Haftstrafen in Höhe von 3 Jahren vor. Dies in Tateinhergang mit Verleumdung (wie Böhmermann schrieb "schaut Kinderpornös" sind sogar 5 Jahe möglich.

Rein rechtlich heißt aber eben nicht automatisch Haftstrafe. Daher ist schwer zu sagen, was am Ende darauf rauskommt; halte aber eine Haftstrafe für extrem unwahrscheinlich

Antwort
von Geraldianer, 57

Es ist ein unglaublich komplizierter Fall.

Anklage kann nur erhoben werden, wenn die Regierung dies zulässt, weil es sich um ein ausländisches Staatsoberhaupt handelt. (§104 a StGB). Das ist politisch ein heikle Frage. Aktuell dürfte das Kanzleramt rotieren.

Er würde gegebenenfalls wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes (§ 103 StGB) angeklagt.

Und da wäre eine Verurteilung durchaus möglich. Seine "Schmähkritik" ist eindeutig als Beleidigung zu sehen. Jetzt hat er sich aber vorab ja davon selbst distanziert.

Was aber nach dem bekannten Hamburger "Disclaimer-Urteil" nicht ausreicht um einer Strafe zu entgehen. Sich von einer Beleidigung zu distanzieren und anschließend zu beleidigen ist in Deutschland strafbar.

http://www.daniel-rehbein.de/urteil-landgericht-hamburg.html

Wie ein entsprechendes Verfahren ausgeht ist vollkommen unklar. Vermutlich würde es über mehrere Instanzen gehen.

Allerdings dürfte Böhmermann keine Gefängnisstrafe drohen. Er würde mit einer Geldstrafe davon kommen.

Kommentar von AskiMenzil571 ,

Sollte es zu ner anklage kommen drohen dem böhmermann 3-5 jahre gefângnis

Kommentar von Geraldianer ,

Auf die Beleidigung stehen bis  drei Jahre Gefängnis oder Geldstrafe. Hier würde sicher, wenn überhaupt, eine Geldstrafe ausgesprochen. Er ist nicht vorbestraft und es dürfte auch andere Milderungsgründe geben.

Auf verleumderische Beleidigung stünden maximal fünf Jahre. Aber dies würde bedeuten, Böhmermann hätte ernsthaft beabsichtigt, Erdogan als "Ziegenficker" zu bezichtigen.

Kommentar von earnest ,

... und es ist ja wohl klar, dass Erdogan ein durchgeknallter Möchtegern-Diktator ist, aber eben kein Ziegenf.cker.

Kommentar von WismecRX200 ,

Oh doch, er ist auch ein Ziegenficker

Kommentar von OlliBjoern ,

Danke für die Infos. Der Link bezieht sich ja auf Disclaimer bei Webseiten - ob man das auf den konkreten Fall übertragen kann?

Bei Internetseiten finde ich das immer recht problematisch. Sicher gibt es Fälle, bei denen der Link "offensichtlich" ist, aber es gibt auch Fälle, bei denen eine verlinkte Seite (oft ohne Wissen des Betreibers der Startseite) verändert wird.

Ich sage mal so: wir betreiben als Verein auch eine Webseite, wir haben auch Links drauf. Wenn nun plötzlich ein "beleidigender Inhalt" auf einer verlinkten Seite erscheint, kriegen wir das ja erst mal gar nicht mit.

Mein ursprüngliches Rechtsgefühl (was natürlich nichts heißen muss...) sagte, dass Böhmermann sich a priori valide vom Inhalt distanziert hatte, und er das (inhaltlich natürlich unsägliche) Ding als "Demonstrationsobjekt" veröffentlichte (um den Unterschied Satire/Schmähung klarzumachen). Gewissermaßen eine didaktische Sache.

Oder anders gesagt: man verurteilt ja auch nicht den Schauspieler, der im Tatort einen Mörder gespielt hatte, wegen Gewaltverherrlichung. Jedem ist klar, dass er das nur gespielt hatte, und dass das nicht seine eigene Meinung zum Thema Gewalt widerspiegelt.

Kommentar von Geraldianer ,

Der Link bezieht sich ja auf Disclaimer bei Webseiten - ob man das auf den konkreten Fall übertragen kann?

Bei Webseiten wäre es durchaus strafbar. Aber Böhmermann dürfte sich auf die künstlerische Feiheit beziehen. Dadurch hat er einen größeren Freiraum.

Andererseits könnte man die Distanzierung als bewußten Trick interpretieren um eben durch Beleidigung provozieren zu können. Wie dies ein Richter sehen würde kann ich nicht beurteilen.

Antwort
von gertsch1981, 35

Hier geht es glaube ich mehr um einen speziellen Paragrafen: "Beleidigung von fremden Staatsoberhäuptern" oder so. Die 4 Jahre Haft sind die HÖCHSTstrafe für dieses Vergehen. Glaube kaum, das er deshalb wirklich in den Knast geht, zudem er ja ohnehin als Komiker bekannt ist! ;-)

Kommentar von MCBeat ,

Die "Beleidigungen" kamen ja auch von einem Komiker in einer bekannten Satire Show mit der ironischen Einleitung dass man sowas in der Türkei nicht sagen könnte :D

Antwort
von voayager, 10

Wenn Merkel und Konsorte einknicken, dann drohen 3 -5 J. Knast und so was nennt sich ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Oder anders gesagt, sind das auch so Segnungen all der genannten Attribute? Auf jeden Fall Gute Nacht, human geht es so garnicht zu, denn das Strafmaß ist ja viel zu hoch.

Antwort
von MorthDev, 47

Bei Beleidigungen drohen nach deutschem Gesetz §185 StGB eine Geld oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr. Außerdem hat er andere Straftaten begangen, das müsste man im einzelnen klären. Ich denke, er wird eine hohe Geldstrafe zahlen müssen, vielleicht eine Bewährungsstrafe, jedoch kein Gefängnis; dies ist aber nur eine Vermutung. Lg

Antwort
von MCBeat, 56

Schau dir doch mal die Sendung "Anne Will" von Gestern 10Uhr an. Da wurde ziemlich ausführlich darüber diskuttiert. 

Antwort
von Tommkill1981, 63

Nein das wird nicht passieren.

Das Verfahren wird wohl eingestellt werden, wenn man sich die Sachlage genau anschaut. Dieses wurde auch schon von einem Rechtsanwalt gesagt, das der Herr Böhmemann nichts zu befürchten haben wird.

Kommentar von Ask4Answer ,

Das sehe ich aber anderst..

Kommentar von AskiMenzil571 ,

İch wünsche dem typen 5 jahre knast

Kommentar von earnest ,

Das wünsche ich in der Tat Erdogan, diesem durchgeknallten Typen.

Kommentar von WismecRX200 ,

Dann schau dir die Sachlage mal genau an, analysiere und lasse uns an deinen Gedankengängen teilhaben :)

Und welcher Rechtsanwalt hat das gesagt? Quelle?

Antwort
von rudelmoinmoin, 31

so einen Menschen wie >Erdoghan< kann man nicht beleidigen, denn er Beleidigt ja sein Eigenes Volk, jeden Tag !

Kommentar von Ask4Answer ,

Jaund, was hat das jetzt mit dem Fall vob Jan zutun ?

Kommentar von CEKfile ,

hat er verdient der erdo der sollte sich verpissen

Kommentar von AskiMenzil571 ,

Weder ich, noch mein familie oder sonst jemand aus der tuerkei fuehlt sich von erdogan beleidigt. Ganz im gegenteil, erdogan hat sehr sher sehr viel gutes fuer unser land getan. Selbst die mehrheit der kurden lieben ihn

Kommentar von earnest ,

Der letzte Satz ist ja wohl Realsatire. 

Wenn die Kurdenpolitik Erogans nicht so schrecklich traurig wäre, könnte man jetzt vielleicht lachen.

Kommentar von earnest ,

-upps: Erdogans

Kommentar von rudelmoinmoin ,

>@AskiMenzil571<

und warum bist du noch hier, wenn du seine Vorteile "liebst" aber unser be-nutzt ?

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