Frage von striepe2, 29

Kann in einer Senioren Wohnanlage ohne Beschlüsse aller Eigentümer die Anlage plötzlich in eine einfache Wohnanlage umfunktioniert werden?

In einer seit 2004 installierten Senioren Wohnanlage mit Betreuung sind ausschließlich hilfebedürftige Personen eingezogen. Nun haben 2 Eigentümer, die gerade neu hier gekauft haben, den Begriff "Senioren Wohnanlage" abgeschafft. An der Zufahrt wurde das Hinweisschild auf "Wohnanlage" geändert. Der ursprüngliche Zusatz an der Einfahrt bei Senioren Wohnanlage auf die Betreuungsfirma wurde ebenfalls entfernt. Die restlichen Eigentümer sind entsetzt, wissen aber keinen Rat(?)
Hat ein solches Konstrukt keinen rechtlichen Schutz?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von BrandnerKaspar, 16

Eine solche Nutzungsänderung ist nur möglich, wenn die Teilungserklärung geändert wird. Voraussetzung ist dass der Zweck der Anlage in der Teilungserklärung geregelt wurde. Falls das so ist, müssten alle zustimmen., um diesen Zweck zu ändern. Falls ohne Änderung der Zweck verändert wird (so  sieht es hier ja aus) dann kann jeder einzelne Eigentümer die Einhaltung der TE einklagen.

Wenn es keine Regelung in der TE gibt, dann müsste es einen Beschluss geben, der die Nutzung oder Nutzungsänderung genehmigt haben müsste. Also: Ihr müsste eine Eigentümerversammlung einberufen. Da könnte ihr die Lage besprechen und ggf. mit Mehrheit beschliessen, den ursprünglichen Nutzung wieder herzustellen.

Kommentar von striepe2 ,

Vielen Dank. Wir sind Mieter und vertreten diese auch. Von 21 Eigentümern wissen wir von dreien, das kein Beschluß für eine Veränderung gefaßt worden ist. Uns liegen sämtliche Protokolle der EG Verammlungen vor. Unser Hauseigentümer ist ganz gegen eine solche Änderung.

Antwort
von KatzenEngel, 20

Habt Ihr mal Kontakt mit der Hausverwaltung aufgenommen? Verstehe nicht, wie 2 neue Eigentümer so viel Macht ausüben können, um es mal platt auszudrücken....

Kommentar von striepe2 ,

Ja, aber die Verwaltungsgesellschaft beantwortet unsere schriftl. Eingaben gar nicht. Telef. hören wir, uns Mietern geben sie keine Auskunft. Unser Hausbesitzer erhält auch keine Antwort. Was kann man machen, um die Anlage als solche zu erhalten?

Kommentar von KatzenEngel ,

Also was da passiert ist müsste vorher in einer Eigentümerversammlung besprochen worden sein, da wird über alles geredet auch in meinen Augen über "unwichtiges". Deshalb verstehe ich nicht, dass diese "Aktion" einfach so vorgenommen wurde und scheinbar auch noch bleibt. Können sich nicht alle Eigentümer stark machen, eine aussergewöhnliche Eigentümerversammlung einberufen und dann dort alles klären, was da vonstatten ging/ geht? Was andres fällt mir nicht ein. Und die Hausverwaltungen sind wohl überall gleich....

Kommentar von striepe2 ,

Vielen Dank. Unser Hauseigentümer hat uns stets alle Potokolle aller Versammlungen zur Verfügung gestellt.  Es war niemals ein Thema, diese Nutzung zu verändern. Zumal die Ursprungsverträge beim Bau der Anlage eine Änderung strikt untersagen! Unsere Hauseigentümerin setzt sich für den Erhalt ein, bisher ohne Erfolg.

Leider halten die anderen Eigentümer ganz still und sagen nichts. Wir Bewohner sind in großer Not, weil wir alle bewußt in eine Senioren Wohnanlage gezogen sind.  Wenn diese nun einfach eine ganz normale Wohnsiedlung wird, sind wir wahrscheinlich hier bald übrig. Obwohl alle Senioren hier unkündbare Verträge haben. Es sollte unsere letzte Lebensstation sein.....

Dir nochmals: Vielen Dank!

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