Frage von marz93, 48

Kann ich während der Insolvenz wegen möglicher Schuldenerlasse oder Forderungsverzichten eine richtige Steuererklärung abgeben?

Ein Einzelunternehmer oder Verbraucher geht in die Insolvenz mit anschließendem Restschuldbereinigungsverfahren. Da durch den Schuldenerlass im späteren Verlauf der Insolvenz durchaus ein Gewinn oder zumindest eine andere Bemessungsgrundlage für die Steuer entstehen kann, könnte gegen den Steuerpflichtigen ein Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet werden, da die Steuererklärung nicht korrekt ist. Diese Tatsache könnte dazu führen, dass dem Steuerpflichtigem die Restschuldbefreiung versagt wird und somit auch kein Sanierungserlass i.S.d. BMF-Schreibens vom 22.12.2009 zusteht. Wie sieht dies in der Praxis aus? Werden diese gem. § 175 I S.1 Nr. 2 AO berichtigt oder gestaltet sich dies in der Praxis schwierig?

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Antwort
von Y0DA1, 31

Diese Frage hast du dir mit Sicherheit nicht selbst ausgedacht, daher schlage ich vor, du überlegst dir die Antwort selbst.

Nur soviel sei hierzu gesagt:

Kann ich während der Insolvenz wegen
möglicher Schuldenerlasse oder Forderungsverzichten eine richtige
Steuererklärung abgeben?

Ja, ein laufendes Insolvenzverfahren, ist keine Hinderung eine Steuererklärung abzugeben.

Kommentar von marz93 ,

ja natürlich habe ich mir das selbst ausgedacht, eigentlich bezieht sich meine Frage auf das BMF-Schreiben vom 22.12.2009. Die Frage war auch nicht ob ein Insolvenzverfahren ein Hindernis ist um eine Steuererklärung abzugeben, sondern ob durch die Forderungsverzichte die Bemessungsgrundlage beeinträchtigt wird, denn für Steuerhinterzieher kommt ein Sanierungserlass nach der Restschuldbefreiung ja nicht mehr in Frage. 

Danke für konstruktive Hilfe. 

Kommentar von Y0DA1 ,

Ich bin dennoch nicht so ganz überzeugt, dass es keine Hausaufgabe / Referat oder Ausarbeitung sein soll.

Aber konstruktive Hilfe will ich mal in so weit geben: Wenn der Stpfl nicht nach § 370 AO verstörst, hat er insoweit keine Steuerhinterziehung gemacht. (soll ein Wink mit dem Zaunpfahl sein)

Kommentar von marz93 ,

Danke für die Anregung. Nach § 370 I Nr. 1 ist derjenige doch schon Steuerhinterzieher sobald er über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben macht. Da der aus einer Restschuldbefreiung entstandene Gewinn kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 I Satz 1 Nr.2 AO ist macht er doch unrichtige Angaben, da der "Gewinn" erst mit der Restschuldbefreiung realisiert wird, allerdings rückwirkend für die letzten Jahre die Bemessungsgrundlage für die Steuererklärung anders hätte ausfallen müssen. Oder was sehe ich falsch?

Kommentar von Y0DA1 ,

Oder was sehe ich falsch?

Einfaches Beispiel gleiches Prinzip:

in 2010 Gewinn 100.000 € --> Steuererklärung wird in 2011 gemacht und das erklärt: Gewinn 100.000 €
also keine Steuerhinterziehung

in 2012 ist z.B. BP --> Gewinn ist nun 110.000 € weil z.B. aus Verstehen was falsch gebucht wurde.
Wie soll der Stpfl in 2011 mit der Erkl. für 2010 eine Hinterziehung gemacht haben, da er hier nichts von seinem Fehler wusste?

Lösung: Zum Zeitpunkt der Erklärung war es keine Hinterziehung, also kann es Rückwirkend nicht zur Hinterziehung werden.
Prinzip: Du machst heute XY. Nächstes Jahr wird entschieden XY wird unter Strafe gestellt. Hast du also heute ein Gesetz gebrochen?

Du darfst nicht die Vergangenheit mit der Gegenwart gleich setzen.

da der "Gewinn" erst mit der Restschuldbefreiung realisiert wird

"erst mit" und nicht vorher bei einer Erklärung

Antwort
von Meandor, 15

Eine Steuerhinterziehung kann es nicht sein, denn dazu müsste man Vorsatz nachweisen können.

Wenn die RSB noch nicht ausgesprochen ist, dann existiert die Forderung auch noch.

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