Frage von Peeres, 65

Kann ich über die Objekte verfügen die mein Mieter zurückgelassen hat?

Zwischen Vermieter und Mieter wurde ein Übergabeprotokoll bei Auszug angefertigt, unterschrieben einschließlich des Zeugen. Nicht aufgeführt wurde ein Sichtzaun aus Holz, den der Mieter vor 3 Jahren hat setzen lassen. Der blieb stehen nach dem Auszug. Es wurde sich auch im Vorfeld diesbezüglich nicht verständigt was mit diesem Zaun passieren soll. Ich hatte Verwendung. Kurze Zeit nach dem der Mieter ausgezogen war, stellt er Anspruch auf den Zaun.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 12

Sichtzaun aus Holz, den der Mieter vor 3 Jahren hat setzen lassen.

Das liest sich so, als wenn dieser Sichtschutzaun nicht einfach aufgestellt wurde, sondern fest im Boden oder am Haus verankert wurde. Damit ist der Zaun Dein Eigentum. Darauf könntest Du in diesem Fall bestehen.

Wenn Dir aber nicht so sehr daran liegt, den Zaun unbedingt behalten zu wollen, könntest Du dem Vermieter auch erlauben, den Zaun wieder abzumontieren und mitzunehmen, jedoch mit der Auflage, dass alle Spuren und Rückstände der Montage restlos beseitigt werden.

Aber auch hier gilt: Wenn er z. B. Bodenanker nicht ausgraben will, aber Du könntest sie weiter verwenden, dann soll er diese eben ohne finanzielle Ansprüche zurück lassen.

Falls es ihm nur darum geht, etwas Geld dafür zu bekommen, was er geschaffen hat und was Dir nützt, lass Dir die Rechnungen von damals zeigen und biete ein Drittel oder die Hälfte an. Je nach Zustand des Zauns.

Antwort
von BarbaraAndree, 25

Meiner Meinung nach bezieht sich ein Übergabeprotokoll nur auf die vom Mieter angemieteten Mieträume:
"Die Wirkung des Übergabeprotokolls hat aber auch Grenzen. So stellt es
keine eigene Rechtsgrundlage z.B. für etwaige Schadenersatzansprüche
dar. Grund hierfür ist, dass das Übergabeprotokoll regelmäßig keine
rechtlichen Vereinbarungen zum Gegenstand hat, sondern lediglich den
Zustand der Mietfläche in tatsächlicher Hinsicht beschreibt."
Quelle:
http://www.iww.de/mk/archiv/mietbeginn-uebergabeprotokolle-schaffen-rechtssicher...

Es ist ja unbestritten, dass es sich bei dem Zaun um das Eigentum des Vormieters handelt. Ich persönlich würde eine solche "Hinterlassenschaft" nicht einfach übernehmen, sondern erst bei dem Vermieter/Vormieter nachfragen, ob ich den Zaun übernehmen kann. Wenn Gegenstände in der Wohnung/Garage/Keller zurückbleiben, darf man sie auch nicht nach Einzug übernehmen oder entsorgen.

http://www.berlin.de/special/immobilien-und-wohnen/mietrecht/982144-739654-auszu...

Antwort
von DODOsBACK, 32

Du hättest ihm zumindest eine Frist setzen müssen.

Auch wenn es nicht die feine, englische Art ist, andere mit seinen "Hinterlassenschaften" zuzumüllen, bedeutet das nicht, dass der "Finder" sie einfach behalten/ verwenden darf!

Antwort
von tylerb1177, 12

Eine Frist wäre gut gewesen

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