Frage von JMini, 55

Kann ich Schadensersatz fordern und kann er mich deshalb überhaupt anzeigen?

Guten Tag,

Folgendes ist vorgefallen. Ich habe einen Bekannten bei mir aufgenommen, da sich dieser in einer Notsituation befand und ich ihm helfen wollte neu Fuß zu fassen.

Einige Tage später klingelte bei mir die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl und einer Anzeige die einen Bekannten betrafen. Als Beweismittel haben Sie meine externen Festplatten und meine Digitale Spiegelreflexkamera mitgenommen.

Das war letztes Jahr im September. Die Anklage gegen meinen Bekannten wurde fallen gelassen und ich bat ihn sich darum zu kümmern, dass ich keine Sachen zurück bekomme. Habe sie bis dahin nicht wieder zurück bekommen.

Ende August dieses Jahres haben wir die Wohngemeinschaft aufgelöst. Ich war der Hauptmieter und er der Untermieter.

Im Untermietvertrag den ich mit ihm abgeschlossen habe stand, dass er mir eine Kaution in der Höhe von 520€ Überweisen solle, weil das der Betrag ist den mein vorheriger Mitbewohner an mich gezahlt hat und mein Bekannter die Kaution als Ablöse für meinen ehemaligen Motbewohner zu zahlen hat.

Da er zu dem Zeitpunkt über sehr geringe finanzielle Mittel verfügte habe ich ihm angeboten sich ein wenig Zeit zu lassen, sich dennoch darum zu kümmern.

Monate verstrichen und ich bot ihm dann an mir die Kaution in Monatlichen Raten abzuzahlen (à 50€).

Als wir die Wohngemeinschaft aufgelöst haben, hat er mit sofortiger Wirkung seine Kaution die er mit bis dahin überwiesen hat(200€) zurückverlangt und wollte es vor Ende seines Auszuges im August sofort überwiesen haben.

Ich habe ihm gesagt dass ich warten muss bis ich meine eigene Kaution wieder zurück habe. Er antwortete darauf, dass er mit dem Hauptmietvertrag nichts zu tun habe und er sein Geld sofort haben möchte. Ich habe ihm dann erstmal 100€(September) überweisen und den Monat darauf 50€ (Oktober) woraufhin er mir jetzt mit dem Anwalt droht weil ich ihm nur die Hälfte des Restbetrages überwiesen habe.

Jetzt meine Fragen: 1. Kann ich durch sein Verschulden einen Schadensersatzanspruch stellen weil ich meine Speichermedien und meine Digitale Soiegelreflexkamera immernoch nicht wiederbekommen habe?

  1. Hätte seine Anzeige überhaupt Gewicht? Kann ich mir nicht sogar 6 Monate Zeit lassen, bis ich ihm die Kaution zurück überwiesen müsste?

Vielen Dank für Ihre Zeit. Mit freundlichen Grüßen J. M.

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Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 14

Eine WG aufgelöst? Das ist so unverständlich, weil zwischen dir und deinem Untermieter ein Mietvertrag bestanden hat, der entweder einvernehmlich aufgelöst oder durch eine der Parteien gekündigt wurde.

Im Falle der Kündigung: Dein Untermieter hat bis Mietende nicht die vereinbarte Kaution in voller Höhe an dich übergeben. Darauf hast du immer noch Anspruch. Betriebskosten aufgrund des Mietvertrages abzurechnen wird schwerlich möglich sein, weil alle dazu vermutlich die 'Grundlagen im Mietvertrag nicht ausreichend geschaffen wurden. Eher ist anzunehmen, dass dein Untermieter einen Pauschalmietvertrag inne hatte.

Eine Rückgabe der Kaution aufgrund ausstehender Kautionsrückgabe deines Vermieters zu verweigern ist nicht möglich.

Im Falle der MV-Auflösung: Alle Vereinbarungen der Vertragsauflösung sind durch die Parteien zu erfüllen. Wurde dabei die Kautionsrückgabe ausgelassen, dann gibt es keine Handhabe für den Kautionsgeber dich zur Herausgabe der Kaution vor einer Abrechnung der Kaution zu zwingen.

Die 6-Monate-Regelung basiert nicht auf dem BGB sondern auf der Praxis der Rechtsprechung deutscher Gerichte. 

Deine Schadensersatzforderung bezüglich deiner IT-Geräte kann sich nur gegen die Polizei richten, wenn sich herausstellt, dass diese Geräte nicht mehr vorhanden sind.

Antwort
von Frankenmuggl, 22

Vergiss die Nebenkosten nicht. Falls es sein kann, dass er Dir noch was dafür zahlen muss, dann kannst du eh einen Anteil der Kaution zurück behalten, bis Du die Abrechnung vom Eigentümer bekommen hast.

Antwort
von Bambi201264, 21

Keine Ahnung, aber ich will Dir gerne meine Meinung dazu sagen.

Ich hätte ihm gar nichts zurückgezahlt. Seine Drohungen sind im Übrigen wertlos, er hat gar keine Handhabe, da er selbst Dir die Kaution viel zu spät und unvollständig überwiesen/übergeben hat.

Und hinsichtlich Deiner Kamera und Deiner Festplatten solltet Du Dich schriftlich (!!!) an  die zuständige Polizeibehörde wenden.

Viel Erfolg!

Antwort
von qugart, 12

Dein Bekannter kann nicht haftbar gemacht werden, wenn dir die Speichermedien noch nicht zur Verfügung stehen. Darum hättest du dich selber kümmern müssen. Du hast ja auch ein Quittung dafür bekommen, als die Teile beschlagnahmt wurden.

Die Kaution, die dir dein Bekannter gezahlt hat, steht im zu. Du musst ihm diese auszahlen. Machst du das nicht, kann er zivilrechtlich gegen dich vorgehen.


Antwort
von Jewi14, 20

Erstmal hätte die Polizei weder deine Räume durchsuchen noch dein Eigentum beschlagnahmen dürften, da du offensichtlich nicht im Durchsuchungsbefehl aufgeführt worden bist, sondern dein Bekannter und ihr eine WG hattet. Du hättest längs Beschwerde einreichen müssen. Da nun mal dein Eigentum beschlagnahmt wurde, musst du auch dich an Polizei oder Staatsanwaltschaft wenden und die Herausgabe der Geräte fordern. Sofern die dort noch sind!

Was die Kaution angeht: Das ist Zivilrecht und kein Strafrecht! Eine Anzeige ist daher gar nicht möglich. Leider weit verbreitet ist der Irrtum, man hätte 6 Monate Zeit mit Kaution zurückzahlen. Wenn die Wohnung geräumt wird und das Übergabeprotokoll keine Mängel aufzeigt und auch sonstwie keine Forderungen offen sind, muss auch die Kaution zurückbezahlt werden. Auch darf man nicht wegen einer noch nicht erstellten NK Abrechnung die Rückzahlung verweigern. Nur wenn offensichtlich ist, dass die bisherigen Vorauszahlungen nicht ausreichen werden, die NK  Abrechnung zu decken, dann ja.

Kommentar von Frankenmuggl ,

Das polizeiliche können wir, denke ich, nicht beurteilen. Die werden schon ihren Grund für die Durchsuchung gehabt haben. Jedenfalls muss der Fragesteller dieses Thema wohl mit der Polizei klären, das geht hier nicht.

Kommentar von Jewi14 ,

Wenn aber der Bekannte und seine Räume im Durchsuchungsbefehl aufgeführt wurden, so dürfen auch nur diese und das gilt auch bei einer WG. Nur die Polizei erinnert sich nie an solche Dinge. Wenn sie alle Räume durchsuchen will, so muss der Richter auch alle Räume und alle befindlichen Personen auflisten.

Kommentar von qugart ,

Hätte, hätte, Fahrradkette.

Da einfach selber was anzunehemn, was über die gegebenen Infos hinaus geht, ist eher kontraproduktiv.

Kommentar von qugart ,

Die Beschlagnahmung wird zu 99,9% völlig richtig und rechtens abgelaufen sein. Da ist die Staatsanwaltschaft sehr darauf bedacht, dass das so ist.

Was da zu machen ist, wird einem sowieso erklärt. man bekommt eine Quittung und auch eine Adresse, bzw. eine Telefonnummer, an die man sich wenden kann.

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