Frage von Puma8385, 26

Kann ich nach einem Aufhebungsvertrag noch Ansprüche geltend machen?

Hallo,

folgender Sachverhalt:

Ich bin als geringfügig Beschäftigte im Einzelhandel tätig. Nun ist es so, dass ich aus persönlichen Gründen das Arbeitsverhältnis nicht mehr weiter führen möchte. Ich habe meinem Chef daher einen Aufhebungsvertrag vorgeschlagen, da ich dann die Kündigungsfrist nicht einhalten muss (wären 2 Monate gewesen). (Aufhebungsvertrag habe ich bislang noch nicht unterschrieben, soll nächste Woche statt finden.) So weit so gut, er hat dem Aufhebungsvertrag auch zugestimmt. Ich habe von meinem Arbeitgeber aber noch eine Zahlung wegen Krankheit zu erhalten, die er mir nicht gewährt hat. Ich war 6 Wochen krank geschrieben, Er hat mir aber nur 3 1/2 Wochen bezahlt, mit der Begründung, dass geringfügig Beschäftigten nur 6 Wochen Lohnfortzahlung im ganzen Jahr zustehen würde, und ich im Februar schon einmal krank war, aber wegen einer anderen Krankheit. Er sagte mir das würde dann Addiert werden, auch wenn es eine andere Krankheit ist.

Nun meine Frage:

Wenn ich diesen Aufhebungsvertrag unterschreibe, kann ich den Arbeitgeber, denn trotzdem noch wegen dieser ausstehende Lohnfortzahlung, die er mir nicht zahlen will verklagen, oder sind somit alle meine Rechte und Ansprüche erloschen?

Für Antworten wäre ich sehr dankbar......

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 13

oder sind somit alle meine Rechte und Ansprüche erloschen?

Das ist nur dann der Fall, wenn im Aufhebungsvertrag vereinbart wurde, dass mit diesem Vertrag alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten/erloschen sein sollen.

Ansonsten können durch vereinbarte Ausschlussfristen (arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate, tarifvertraglich mindestens 1 Monat) Ansprüche nach verstreichen der Frist ab Entstehen oder Fälligkeit der Ansprüche verwirkt sein lassen.

Ohne solche Ausschlussfristen kannst Du Deine Ansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist" bis 3 Jahre geltend machen - für Ansprüche aus dem Jahr 2016 also bis zum 31.12.2019.

Die Aussage Deines Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung für geringfügig Beschäftigte ist selbstverständlich Unsinn!

Antwort
von Ernsterwin, 9

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung, die von beiden Seiten gewollt ist. Jede Seite weiß also (oder sollte wissen), worauf sie sich einlässt. Deshalb sind Aufhebungsverträge im Nachhinein nur in wenigen Fällen anfechtbar - nämlich bei widerrechtlicher Drohung, arglistiger Täuschung oder Irrtum.

Die Aussage Deines Arbeitgebers zum Krankengeld würde wohl unter arglistige Täuschung fallen. Dein Anspruch auf Lohnfortzahlung würde Dir deshalb nicht verloren gehen, wenn das Gericht das auch so sieht.

Antwort
von Kuestenflieger, 11

das regelt man vorher , bevor die sperre beim ALG 1 beginnt.

Kommentar von Puma8385 ,

Hallo Kuestenflieger, 

Danke für deine Antwort. Ich muss mich nicht Arbeitslos melden, da ich Studentin bin und keinerlei Bezüge vom Arbeitsamt erhalte. Es ging sich rein darum, ob ich meinen Anspruch noch im nach hinein geltend machen kann, oder wenn ich den Vertrag unterschreibe, alles erloschen ist an Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber.

Kommentar von Familiengerd ,

... womit die Frage nicht ansatzweise beantwortet ist!

Kommentar von Kuestenflieger ,

 entspricht ja ihrer aussage

Kommentar von Familiengerd ,

???

Und was soll das jetzt konkret heißen? Wenn meinst Du mit "ihrer Aussage"? Oder sollte es "Ihrer Aussage" heißen?

Mit "meiner Aussage" jedenfalls habe ich ausführlich auf die Frage geantwortet - anders als Du mit Deiner bloßen und wertlosen "Ermahnung"! 

Kommentar von Kuestenflieger ,

Das Ausführliche haben sie ja gelernt . Ich rege nur zum denken an.

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist dann "sehr hilfreich" bei der Bewältigung eines konkreten Problems - also tatsächlich genau so wenig wie die oft erhobenen "moralischen Zeigefinger"!

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