Kann ich mich gegen eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes wehren?

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3 Antworten

Einen Widerspruch hattest du ja schon eingelegt,dieser wurde ja abgewiesen,wenn du weitere Schritte einleiten möchtest,sollte dir das im Bescheid mitgeteilt worden sein !

Du könntest als Argument nur aufführen das du 30 Jahre lückenlos beschäftigt warst und dich dein Arbeitgeber auch nicht darauf hingewiesen hat,dass man sich bei einem befristeten Arbeitsvertrag 3 Monate vorher Arbeit suchend melden muss.

Bei einer befristeten Anstellung muss man sich immer 3 Monate vorher Arbeit suchend melden,wenn man nicht nachweislich eine Zusage zur Weiterbeschäftigung hat,oder eben eine neue Beschäftigung die man dann lückenlos antreten kann.

Wenn man dann eben weiter beschäftigt wird oder eine neue Stelle lückenlos antreten kann,dann meldet man sich einfach nicht persönlich arbeitslos und dann hat sich die Arbeit suchend Meldung auch erledigt,man könnte dann mitteilen das man eine neue Beschäftigung hat,nicht das man dann weiterhin angeschrieben wird.

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Kommentar von Stacheltier123
02.11.2016, 20:25

Danke für deine Antwort!

Im Bescheid steht schon drin, dass ich gegen den Bescheid widersprechen kann und das aber an an das Sozialgericht schicken sollte. Drum würde ich gerne wissen, ob es eigentlich Sinn macht?

Deine Tipps, welche Argumente ich aufführen könnte, hatte ich bereits schon in meinem 1. Widerspruch erwähnt...

Ich kann ja nachweisen, dass ich bei meinem vorherigen AG weiter beschäfftigt hätte werden können. Das wusste ich ja 3 Monate vor Ablauf des Vertrages. Und die neue Stelle hab ich ja auch schon seit 17.10. angetreten! Warum sollte ich mich dann so lange vorher arbeitssuchend melden?

Viele Grüße

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Wenn du tatsächlich keine Kenntnis von der Meldepflicht hattest, dann stell einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X - "Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Bescheid)". 

Steht in deinem befristeten Arbeitsvertrag irgendwo das mit der Meldepflicht? Oder warst du bei einem Arbeitgeberwechsel mal kurz arbeitslos? Dann hast du schlechte Chancen. Wenn nicht, dann darf dir nach der Geschäftsanweisung 159 Stand 08/2015 159.73 "Unkenntnis über Arbeitsuchendmeldung" der Agentur für Arbeit keine Sperrzeit verhängt werden.

Die letzte Möglichkeit wäre noch eine Klage beim Sozialgericht einzureichen. 

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Kommentar von Stacheltier123
02.11.2016, 20:35

Danke für deine hilfreiche Antwort!

Der Sachbearbeiter sagte, dass ich ja vor 7 Jahren mal kurz arbeitslos war und in den damaligen Bescheid war das mit der Meldepflicht auch schon drin gestanden. Das heißt, ich bin informiert, dass ich mich arbeitssuchend melden müßte! Ob ich das nicht gelesen hätte?

Also hab ich also wenig Chancen noch die Klage beim Sozialgericht einzureichen?

Dumme Situation für mich, aber danke nochmal!

Viele Grüße

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Da wirst Du nicht weit kommen wenn Du dagegen weiter vorgehst.

Die Entscheidung des Jobcenters ist richtig. Dabei ist es auch unerheblich ob du das wusstest oder nicht, wie heisst es so schön? Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Es ist nunmal leider so, dass Du dich 3 Monate vor Ablauf des befristeten Vertrags beim Jobcenter melden musst. Auch wenn Du die mündliche Zusage deines Arbeitgebers hast. Erst wenn Du was schriftliches in der Hand hast, dass Du nahtlos in ein neues Arbeitsverhältnis gehst oder der Vertrag vorher schriftlich verlängert wurde hättest Du darauf verzichten können.

Insofern ist die Sperre des Jobcenters leider berechtigt.

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Kommentar von Stacheltier123
02.11.2016, 20:14

Danke für deine Antwort!

Das stimmt - Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Ich hatte aber nicht vor, "arbeitslos" für 16 Tage zu sein. Der neue Arbeitgeber hatte ja auch für 01.10.2016 ausgeschrieben, dann wäre es ja nahtlos gegangen. Nur benötigte der die Zeit, um alles nötige für eine Einstellung vor zu bereiten! Und 3 Monate vorher wusste ich auch schon, dass ich übernommen werde... da meld ich mich doch nicht arbeitsuchend! Das ist ja das Problem!

Viele Grüße

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