Frage von Steuerfuchs75, 58

Kann ich meinen Einspruch auch per Mail einlegen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von are2705, 31

Hallo,

ein Einspruch in elektronischer Form - also per E-Mail - ist möglich. 

Dazu hat sich auch der BFH geäußert (X R 2/12): "Eine Belehrung entsprechend dem Gesetzeswortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO sei nicht geeignet, bei einem "objektiven" Empfänger die Fehlvorstellung hervorzurufen, die Einlegung eines Einspruchs in elektronischer Form werde den geltenden Formvorschriften nicht gerecht." Übersetzt bedeutet das: Eine E-Mail gilt selbstverständlich als schriftlich - so selbstverständlich, dass das Finanzamt nicht einmal auf die Möglichkeit hinweisen muss, dass auch ein Einspruch per E-Mail möglich ist.

Voraussetzung ist aber u.a., dass der Einspruch den Absender benennt.

Ich persönlich bevorzuge den Einspruch per Fax wegen der Faxbestätigung. Denn ich frage mich, was passiert, wenn der E-Mail-Einspruch beim Finanzamt untergeht.

Antwort
von DerSchopenhauer, 16

Ein Einspruch kann per Mail erhoben werden.


§ 357 Einlegung des Einspruchs

"(1) Der Einspruch ist schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären."

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung(AEAO) zu § 357 Nr. 1 bestimmt, dass ein unter der Voraussetzung der Zugangseröffnung elektronisch eingelegter Einspruch nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach demSignaturgesetz versehen sein muss.

Die Angabe der Möglichkeit, daß ein Einspruch auch auf elektronischem Wege erfolgen kann, muß in der Rechtsbehelfserklärung enthalten sein.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ohne den Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung des Einspruchs wäre unvollständig.

Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung unvollständig wäre, dann wird sie so behandelt, als wenn sie überhaupt nicht vorhanden wäre - damit hätte man 1 Jahr Zeit einen Einspruch einzulegen.

Antwort
von baindl, 58

Nein, Einwendungen gegen den Steuerbescheid müssen schriftlich erfolgen.

Kommentar von KuhlerName ,

und ne Mail ist nicht schriftlich??

Kommentar von Helmuthk ,

Dann sieh mal zu, wie Du bei einer Mail Deine persönliche Unterschrift anbringen willst.

Die gehört nämlich zu einen rechtsverbindlichen Schriftstück.

Kommentar von kevin1905 ,

Wenn die elektronische Form nicht explizit vermerkt ist, klares nein.

Kommentar von Y0DA1 ,

klares doch, siehe § 357 (1) AO

Kommentar von NickgF ,

Was per E-Mail bereits "geht" und was noch nicht, erklären die NRW-Finanzämter auf ihren Onlineportalen so:

http://www.finanzamt-duesseldorf-sued.de/cgi-bin/mailservice/formmailer.pl?fanr=...

Kommentar von DerSchopenhauer ,

"schriftlich" = unpräzise Aussage

Eine Mail erfüllt nicht die Schriftform sondern nur die Textform.

Die Schriftform setzt eine eigenhändige Unterschrift voraus.

Ausnahme: durch authentifizierte Mails kann ggf. die Schriftform ersetzt werden - aber auch nicht in allen Fällen...


Antwort
von Y0DA1, 30

nach § 357 (1) AO kann der Einspruch auch per E-Mail gemacht werden, beachte aber die Bedingungen.


Antwort
von Helmuthk, 41

Hast Du schon einmal einen Einkommensteuerbescheid gesehen?

Der enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Darin steht, dass der Einspruch "schriftlich" einzulegen ist.

Dazu gehört natürlich auch eine Unterschrift, und das ist bei einem Mail nicht möglich.

Übrigens gilt diese Rechtsbehelfsbelehrung auch für alle anderen Bescheide des Finanzamts.

Kommentar von Y0DA1 ,

Total falsch siehe hier § 357 (1) AO

Kommentar von NickgF ,

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