Frage von HelmutM52, 39

Kann Ich in meinem Fall die Klage gegen einen Vergleich, der am 28 April 2014 vor dem Verwaltungsgericht FFM entschieden wurde zurücknehmen und erneut klagen ?

Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied am 28.April 2014 durch einen Vergleich zwischen meinen Forderungen aus Gehalt Rentenansprüchen und Mobbing an die Verwaltung der Deutschen Telekom gegen Rückforderungen von öffentlich rechtlichen Bezügen, die aus einer Überzahlung in vergangenen Jahren vor Juni 2010 entstanden sind. Grund waren rückwirkende Forderungen aus einem verlorenen Zurruhesetzungsprozess. --- Ich wurde von diesem Vergleich überrascht, da der Richter diese zwei Verfahren zusammengenommen hatte ohne das vorher anzukündigen. Ich konnte in der Verhandlung nicht überblicken, das ich durch diesen Vergleich benachteiligt wurde. Der Richter verbot mir in Zukunft keine weiteren Forderungen an die Deutsche Telekom stellen zu dürfen egal wie hoch auch diese sein mögen. ich war zunächst dagegen und der Richter machte dann eine Pause und ich ging mit meinem Anwalt in einen seperaten Raum um mich mit Ihm zu besprechen. Mein Anwalt riet mit gegen meine Auffassung dem Vergleich zuzustimmen--- Am 27.04.2015 erhob ich Klage gegen diesen Vergleich. Diese Klage hält der Richter für nicht erfolreich, da er meint, dass der Vergleich zu meinem Vorteil entschieden würde, was sich aus meiner heutigen Sich nach durchrechnen als falsch darstellt. Der Richter lehnte aus diesem Grund meinen Antrag auf Prozeßkostenhilfe ab. Jetzt stehe ich vor der Frage ob ich diesen Prozeß weiterführen soll oder nicht. Problem: Der Richter hält meine Klage für nicht aureichend begründet und ich weiss nicht waran es noch an Begründung fehlt. Mein Anwalt kündigte mir das Mandat. -------- Aus meiner Sicht wäre es einefacher die Klage zurückzunehmen und mit einem anderen Anwalt zu erneuern. Es gibt dazu jetzt noch weitere Fragen wie die Klageschrift ergänzt und weitergeführt werden kann ---- Ursache meiner Forderungen ist eine Verletzung nach §46 BBG wonach mich mein Arbeitgeber fahrlässigerweise nicht mehr zur Überprüfung meiner Dienstfähigkeit einlud. ---- Das soweit in der Vergangenheit --- Die Zukunft der Weiterbeschäftigung steht noch offen --- Zunächst zur gestellten Frage. Kann ich aufgrund der Fristen die Klage noch einemal erneut einreichen, wenn ich diese zurückgenommen habe. Wenn nicht , wie soll ich dann verfahren ???

Antwort
von weisskopfadler, 16

Es ist doch ein Vergleich geschlossen worden. Eine nochmalige Klage in der Sache ist damit in der Tat aussichtslos.

Antwort
von brennspiritus, 18

Zur Anfechtung des Vergleichs gibt es Fristen, die dürften schon angelaufen sein. Damit kannst du die verhandelten Punkte nicht mehr angreifen. Deshalb wird dir auch die PKH versagt.

Ansonsten fehlt mir etwas der Durchblick...

Antwort
von Annabell2014, 19

So eine spezifische Frage würde ich niemals in einem solchen Forum stellen. Wende dich mit deinem Anliegen an einen Anwalt, denn der versteht auch etwas davon! Viel Glück!

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