Frage von jomagabros, 139

Kann ich hier die Aussage verweigern?

Hallo kann ich in folgendem Fall die Aussage verweigern?:

Mein bester Freund gibt jemandem eine Schelle. Wir fliehen mit einem Auto. Das Opfer notiert sich das Kennzeichen und macht eine Anzeige. Ich bekomme eine Vorladung ins Revier. Muss ich meinen besten Freund nun belasten?

Antwort
von Bitterkraut, 41

Bei der Polizei kannst du die Aussage verweigern, aber nicht, wenn die Einladung vom Staatsanwalt oder vom Gericht kommt. Du kannst nur verweigern, wenn du dich mit einer Aussage selbst belasten müßtest. Darauf weist dich aber das Gericht hin.

Antwort
von elmundoesloco, 40

Du musst, solltest du (freiwillig) bei der Vernehmung auftauchen die Wahrheit sagen. Ansonsten bist du recht schnell selbst im strafbaren Bereich. Aussageverweigerungsrechte gibt es, aber nicht bei Freunden. Spätestens vor Gericht hast du die Wahrheit zu sagen, ansonsten begibst du dich selbst auf sehr sehr dünnes Eis.

Antwort
von martinunfall, 41

wenn du dich durch die aussage in die gefahr der eigenen strafverfolgung begibst kanst du die aussage verweigern. sieht halt ned so arg gut aus aber besser ls ne falschaussage darauf steht knast.

greetz

der alte sack

Antwort
von Antitroll1234, 33

Du musst weder auf das Revier noch Angaben machen.

Nur wenn Du als Zeuge von einem Gericht / Staatsanwalt geladen wirst musst Du diesem Folge leisten.

Kommentar von martinunfall ,

haargenau richtig. wollt ich eben noch posten. die kappen können dich ...

Antwort
von BleibMensch, 52

Du musst die Wahrheit sagen, brauchst aber dich selbst oder Familienangehörige nicht zu belasten!

Antwort
von kevin1905, 35

Muss ich meinen besten Freund nun belasten?

Gegen den besten Freund besteht kein Zeugnisverweigerungsrecht.

Allerdings muss man einer polizeilichen Vorladung nicht Folge leisten.

Antwort
von vitus64, 79

Bei der Polizei brauchst du keine Aussage zu machen.

Vor Gericht musst du erscheinen und wahrheitsgemäß aussagen. Du brauchst allerdings keine Aussage zu machen, mit der du dich selbst belastest.

Kommentar von Akka2323 ,

Allerdings wirst Du dann auch strafrechtlich verfolgt.

Kommentar von furbo ,

Warum?

Antwort
von Friedel1848, 39

Bei der Polizei muss niemand auf eine Vorladung hin erscheinen und dementsprechend auch nicht aussagen.

Lediglich wenn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht vorlädt, musst du hingehen. In diesem Fall hast du als Zeuge auch grundsätzlich die Pflicht, auszusagen.

Diese Pflicht entfällt in einigen Fälle. Das sind Fälle, in denen der Angeklagte mit dem Zeugen verwandt oder verschwägert ist (genau nachzulesen in § 52 StPO) oder wenn sich der Zeuge mit seiner Aussage selbst belasten würde (§ 55 StPO).

In deinem Fall treffen beide Varianten nicht zu - es sei denn, du bist irgendwie an der Körperverletzung beteiligt (zB als Mittäter oder Gehilfe) oder ihr begeht auf eurer "Flucht" noch irgendwelche Straftaten, die du durch eine Aussage offenlegen und dich also selbst belasten würdest.

Sagst du als Zeuge vor Gericht nicht aus, ohne dass du dazu ein Recht hast, so können gegen dich Zwangsmittel verhängt werden (Zwangsgeld, Erzwingungshaft).

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 76

Als Zeuge hast du nur bei nahen Verwandten und Verschwägerten ein Aussageverweigerungsrecht.

Dann würdest du bei einem Gerichtsverfahren sogar vereidigt. Dann wirst du dir schon überlegen, eine Falschaussage abzugeben.

Kommentar von TheGrow ,

Oh, DerHans und das leidige Thema Recht.

Und wie eigentlich fast immer ist die Antwort nicht zutreffend.

Der Fragesteller hat gefragt, ob er auf dem Revier eine Aussage als Zeuge machen muss.

Schreib bitte nicht so einen Unsinn, dass er dort nur "bei nahen Verwandten und Verschwägerten ein Aussageverweigerungsrecht" hat, denn das ist schlichtweg falsch.

Es gibt weder eine Pflicht der Polizeilichen Vorladung folge zu leisten, noch vor der Polizei eine Aussage zu machen. PUNKT

Kommentar von DerHans ,

Wenn er da einfach nicht erscheint, bekommt er eben eine Aufforderung vom Staatsanwalt

Kommentar von TheGrow ,

Ja schon klar, die Staatsanwaltschaft hat auch die Zeit jeden Zeugen vorzuladen der nicht vor bei der Polizei zur  Aussage  erschienen ist.

Wir reden hier nicht von einen schweren Delikten Mord Todschlag oder Raub,sondern von einem Bagatelldelikt wie die einfache Körperverletzung.

Es gibt viel zu wenig Staatsanwälte um jeden einzelnen der die Aussage vor der Polizei verweigert hat von der Staatsanwaltschaft vorladen zu lassen.

Kommentar von Bitterkraut ,

Zeugen werden höchst selten vereidigt. Und sie müssen sich mit einer Aussage nicht selbst belasten. 

Kommentar von TheGrow ,

Nicht nur das Zeugen äußerst selten vereidigt werden, sie werden auch nur äußerst selten von der Staatsanwaltschaft vorgeladen

alleine wenn ich mir die Situation bei uns in Stade angucke ! Jedes Jahr gehen circa 50.000 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Stade ein, Stade hat aber nur 33 Staatsanwälte die diese enorme Anzahl der Verfahren bewältigen müssen.

 In anderen Zuständigkeitsbereichen der Staatsanwaltschaften wird es auch nicht anders aussehen. 

 Die Staatsanwaltschaften haben schlichtweg gar keine Zeit jeden Zeugen der die Aussage bei der Polizei verweigert hat vorzuladen 

Kommentar von DerHans ,

Falls es zu einem Gerichtsverfahren kommt, und der Richter sich veralbert fühlt durch offensichtliche Falschaussagen, kann er durchaus auch die Vereidigung vornehmen. Auch als "Zwangsmaßnahme"

Kommentar von Bitterkraut ,

Von einer Falschaussage ist doch hier gar nicht die Rede, sondern von Aussageverweigerung. 

Kommentar von TheGrow ,

Erstens, um eine gerichtliche Vorladung geht es in der Frage überhaupt gar nicht

 Zweitens, wie soll es zu einer Gerichtsverhandlung kommen wenn der Täter gar nicht ermittelt werden kann, weil der Fragesteller nichts zur Sache aussagt. 

Bei der Fragestellung lässt sich die Vermutung anstellen dass der Fragesteller der Halter des Fahrzeuges ist Und nur er anhand des Kennzeichens ermittelt werden kann.

Dann gibt es zwar noch die Möglichkeit dass der Täter der Halter des Fahrzeuges ist , Dann würde sich aber wieder die Frage stellen wie will man den Fragesteller als Zeugen ermitteln? dann müsste der Täter ja schon zugeben dass er die Tat begangen hat und angeben dass der Fragensteller zur Tatzeit mit dem Auto gesessen hat 

Kommentar von Bitterkraut ,

Vereidigung als Zwangsmaßname, also bitte... das geht beim besten Willen nicht. 

Kommentar von DerHans ,

Deswegen steht das ja auch in Anführungszeichen.

 Ein Richter kann aber mit der Ankündigung einer möglichen Vereidigung durchaus Druck ausüben.

Kommentar von TheGrow ,

Ein Richter kann aber mit der Ankündigung einer möglichen Vereidigung durchaus Druck ausüben

Aber sicher nicht im Hinblick, um den Zeugen zum reden zu bringen.

Im Gegenteil, der Hinweis auf eine Möglichkeit der Vereidigung ist ja eher ein Grund nicht auszusagen

Der Zeuge wird ja da rüber belehrt, dass wenn er unter Eid falsch aussagt, eine Straftat begeht, für die er mit Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft wird.

Da kann es für den Zeugen eher von Vorteil sein eher gar nichts auszusagen und mit den rechtlichen Folgen die bei einer Aussageverweigerung möglich sind zu leben.

Kommentar von furbo ,

Ups.. falsch geklickt, äh geliked . Sorry.

Wollte eigentlich nur schreiben, dass mir bei deinen Kommentaren nur das Wort "Rabulistik" einfällt. 

Kommentar von furbo ,

Als Zeuge hast du nur bei nahen Verwandten und Verschwägerten ein Aussageverweigerungsrecht.

Das stimmt nur dann, wenn es sich um nicht - wie in der Frage dargestellt - um eine polizeiliche Vernehmung handelt.  Bei der polizeilichen Vernehmung im Sfrafverfahren gibt es für niemanden eine Aussagepflicht, demzufolge ist ein Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht obsolet.  

Dann würdest du bei einem Gerichtsverfahren sogar vereidigt. Dann wirst du dir schon überlegen, eine Falschaussage abzugeben.

Mit der Vereidigung würde das Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht unterlaufen? Mache dich nicht lächerlich. 

Antwort
von Marius14121995, 41

Als Zeuge ( egal auf welcher Seite du stehst ) musst du immer eine Aussage machen. Aber warum willst du eine Falschaussage machen und den geschädigten noch mehr schädigen. Sei so ehrlich und steh zu dem was du gemacht hast.

Kommentar von jomagabros ,

Ich will ja nicht falsch aussagen, sondern würde halt ungern meinen Kollegen verraten, da man noch nichts weiß außer das ich am Steuer saß

Kommentar von Marius14121995 ,

Ja hab ja nur deine Frage beantwortet was du machst liegt ja an dir. Aber belaste dich selbst auch nicht mit einer Falschaussage

Kommentar von Akka2323 ,

Wenn Du am Steuer gesessen hast und geflohen bist, bist Du auch dran.

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