Frage von Evoluzzer213, 231

Kann ich gegen ein Deutsches Gesetz klagen?

Ich möchte den deutschen Staat wegen §1631d BGB verklagen, da dieses Gesetz aus meiner Sicht grob Verfassungswidrig ist und außerdem den Tatbestand der schweren Körperverletzung nach §226 Artikel 1 Absatz 1,2 und Artikel 2 legal ermöglicht. Dieses Gesetz darf nicht länger die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ermöglichen.

Antwort
von Dxmklvw, 32

An anderer Stelle habe ich ausführlich begründet, warum ich die Beschneidung aus religiösen Gründen für ein Überbleibsel abartiger heidnischer Kulte halte, die nichts anderes ist als eine stark abgeschwächte Form von Menschenopfer, um sicherheitshalber die früheren "Götter" nicht ganz zu vergrällen.

Es ist zwar möglich, gegen die in Deutschland gegenwärtige gültigen Gesetze zu klagen, aber die Erfolgsaussicht tendiert meiner Ansicht nach gegen Null. Die Unterwürfigkeit sowohl vor finanziellen Gegebenheiten als auch vor Aberglauben ganz allgemein und sehr speziell auch vor jüdischen und nun auch islamischen Ansichten ist in Deutschland viel zu groß, als daß eine Umkehr beim Gesetzgeber zu erwarten wäre.

Antwort
von CptMenphis, 113

Wenn du meinst ein Gesetz sei Verfassungswidrig kannst du eine Verfassungsklage einreichen, diese wird dann vom Verfassungsgericht überprüft. 

Ob es was bringt sei mal dahingestellt, aber theoretisch kannst du gegen jedes Deutsche Gesetz klagen, ja.

Kommentar von Evoluzzer213 ,

Vor der Verfassungsbeschwerde muss ja der Rechtsweg völlig ausgeschöpft sein. An wen soll ich mich also wenden? An die Polizei? An einen Anwalt?

Kommentar von kevin1905 ,

An einen Rechtsanwalt.

Kommentar von Havenari ,

Welcher Rechtsweg? Wenn du ein Gesetz für verfassungswidrig hältst, beginnt (und endet) der Weg beim BVerfG.

Antwort
von Maarduck, 95

Im Prinzip wäre das möglich:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/_zielgruppeneinstieg/Merkblat...

>Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (vgl. Art. 1 bis 19 GG) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG) verletzt glaubt. Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.

Aber deine Beschwerde würde nicht zur Entscheidung angenommen werden. Offizielle Begründung: Fristversäumnis. Tatsächliche Begründung: Juden und Muslime haben in unserem Staat einen gewaltigen Einfluss. 

Kommentar von Havenari ,

Offizielle Begründung: Fristversäumnis.

Wie kommst du denn auf den Stuss?

Tatsächliche Begründung: Juden  und Muslime haben in unserem Staat einen gewaltigen Einfluss. 

Und wie auf den?

Antwort
von muhamedba, 35

Als Sie wieder was neues für den Islam gesucht haben und das Thema in den Medien war, war die Chance groß es zu verbieten aber dann ist der Zentralrat der Juden gekommen und schon war das Thema von dem Tisch.

Ich hab das wegen dem Krieg erst sehr spät machen können (waren 3 Jahre auf der Flucht), hier in Deutschland, bei einem türkischen Arzt. Vor etwa 6 Jahren habe ich meinen Hausarzt drauf angesprochen und er meinte "im Grunde ist es wie Haare schneiden, nur das dann eben keine neuen erscheinen werden. Dieser Teil ist so gesehen überflüssig, hat damals die Eichel geschützt, was heute nicht mehr notwendig ist".

Ich würde es jederzeit wieder tun aber kenne niemanden, der damit ein Problem hat. Klar, kannst dir jemanden suchen, der einen islamischen Namen trägt und diesen bezahlen, damit er lügt aber sonst wirst du keine Chance haben.

Umso älter man wird, umso mehr Schmerz empfindet man. Die, die das sehr früh getan haben, haben so gut wie keine Erinnerungen daran. Ich kann mich selbst noch erinnern aber fand es jetzt nicht wirklich schlimm, pinkeln hat halt den ersten Tag gebrannt aber sonst...

Antwort
von Interesierter, 89

Dieser Paragraph ist mit Sicherheit nicht grundgesetzwidrig.

Die Beschneidung ist ein Ritual der Religionsausübung. Die Entscheidung wird von den Eltern im Sinne der elterlichen Sorge übernommen.

Du könntest zwar im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde dagegen vorgehen, das wird aber im Sande verlaufen.

Kommentar von Golem999 ,

Hat aber nicht auch jeder Mensch das Recht auf körperliche Unversehrtheit, gegen das eine Beschneidung im Prinzip verstösst?

Kommentar von Maro95 ,

Nicht nur im Prinzip. Eine Beschneidung greift in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein. Punkt.

Und das Vorliegen einer verfassungsimmanenten Schranke, welche vom Art. 4 II GG gedeckte Handlungen untersagt, die in Art. 2 II GG eingreifen, ist durchaus naheliegend, trotz des einfachen Gesetzesvorbehalts.

Kommentar von Evoluzzer213 ,

Das Kind zu verstümmeln ist niemals Teil der elterlichen Sorge für das Kind!

Man hat auch das Recht, keiner Religion anzugehören, was eigentlich standardisiert der Fall sein sollte, bis das Kind in der Lage ist, einen Religionswunsch zu äußern.

Eine Beschneidung aus religiösen Gründen hinterlässt irreparable Schäden an einem möglichen Atheisten, welcher nur Nachteile aus diesem Ritual erfährt

Antwort
von Golem999, 37

Soweit ich weiss müsste man Verfassungsbeschwerde einlegen, dies ist aber bei diesem Gesetzt faktisch nicht möglich denn, dies darf man nur wenn man direkt davon betroffen ist und da nur Kleinkinder von der Beschneidung betroffen sind und die nicht Klagen können, wird dieses Gesetzt leider nie abgeschafft werden.

Antwort
von uncledolan, 39

Das Grundrecht auf Leben und Körperliche Unversehrtheit steht unter einem sogenannten einfachen Gesetzesvorbehalt, das bedeutet, es gilt immer so lange und so weit es keine Gesetze gibt, die etwas anderes regeln. Was du also als einziges tatsächlich machen könntest, wäre Verfassungsbeschwerde gegen den §1631d BGB zu erheben, weil du diesen als Verstoß gegen die Grundrechte ansiehst.

Das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit hingegen ist ein sogenanntes vorbehaltslos gewährtes Grundrecht, das bedeutet, dass Einschränkungen der Glaubens- und Gewissensfreiheit nur dann zulässig sind, wenn sie verfassungsimmanent (also kollidierend mit anderen Grundrechten) sind. Die genaue Abwägung muss hierbei das Bundesverfassungsgericht vornehmen und eine angemessene Lösung darüber finden, welches der Grundrechte im gegebenen Fall vorrangig geschützt wird.

Diese Prüfung der Verfassungsbeschwerde läuft nach folgendem Schema:

I. Schutzbereich (Welches Grundrecht soll geschützt werden?)

  1. Persönlicher Schutzbereich (ist der Kläger bzw. Betroffene dieses Grundrechts bemächtigt?)

  2. Sachlicher Schutzbereich (ist die betreffende Handlung/Aussage von diesem Grundrecht geschützt?)

II. Eingriff (stellt die entsprechende/bisherige Regelung einen Eingriff in diesen Schutzbereich dar?)

III. Rechtfertigung (Inwiefern ist das Grundrecht in der Verfassung eingeschränkbar, z.B. einfacher Gesetzesvorbehalt oder vorbehaltslos gewährt)

  1. Formelle Verfassungsmäßigkeit (ist die Klage formal zulässig, z.B. ist das Zitiergebot (explizite Nennung der Einschränkung eines Grundrechtes) erfüllt?)

  2. Materielle Verfassungmäßigkeit (Ist das betreffende Rechtsgut wesentlich (genug) für die Notwendigkeit einer Regelung durch den Gesetzgeber und ist das geplante Gesetz klar und bestimmt (genug)?)

  3. Verfassungsmäßigkeit der konkreten Maßnahme

    -> Verhältnismäßigkeit

     a.) Legitimer Zweck (gibt es eine nachvollziehbare Allgemeinwohlgrundlage des Gesetzes?)

     b.) Geeignetheit (ist das Gesetz geeignet, diesen Zweck zu erfüllen bzw. ihm zumindest zu dienen?)

     c.) Erforderlichkeit (gibt es mildere, aber gleich wirksame Mittel, diesen Zweck zu erfüllen?)

     d.) Angemessenheit (steht der Zweck des Verbots in einem nicht angemessenen Verhältnis zur Zumutung für die Betroffenen?)

Kommentar von Evoluzzer213 ,

Das Recht auf Religionsfreiheit kollidiert hier aber mit Menschenrechten, Grundrechten und der Religionsfreiheit an sich

Kommentar von Mikkey ,

Das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit hingegen

Hat überhaupt keine Relevanz hinsichtlich der gestellten Frage. Religionsausübung darf niemals die Rechte anderer Menschen beeinträchtigen.

Antwort
von Karl37, 15

Klagen kannst du schon, allerdings musst du mit der Einreichung der Klageschrift gleich 2'600 Euro überweisen. Klagen vor dem BVerG sind zwar kostenfrei, allerdings verlangt man von dir diesen Betrag, um Missbrauch zu verhindern. (§ 34a BVerGG) , der bei der Annahme zurückgezahlt wird. Wird dein Antrag verworfen, dann gibt es keine Rückzahlung.

Antwort
von Kandahar, 81

Dann solltest du auch gleich eine Klage wegen des Schächtens von Tieren aus religiösen Gründen einreichen. Denn das sollte eigentlich auf Grund unserer Gesetze hierzulande ebenso verboten sein, wird aber geduldet.


Kommentar von Maro95 ,

Das Schächten von Tieren ist leider erst mal "nur" tierschutzwidrig...eine Verfassungswidrigkeit lässt sich da nur schwer zurechtbiegen. Die Chancen, geltendes Recht endlich über die Laune religiöser Menschen zu stellen, sind in dem Fall leider noch geringer...

Antwort
von PrivateUser, 71

Du darfst theoretisch schon klagen, versuchen kannst du es.
Allerdings wird die Klage niemals durchkommen.
Bin auch komplett anderer Meinung als du. Hier in Deutschland gibt es Regelungen für die Beschneidung, daher besteht kaum Gefahr. Die Vorhaut hat sowieso keinen Nutzen.

Kommentar von Maro95 ,

Dieses Argument geht systematisch am Thema vorbei, denn es geht bei der Beschneidung und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht darum, ob ein Körperteil einen erkennbaren "Nutzen" hat.

Zudem diese Behauptung in Bezug auf die Vorhaut auch noch völlig an den Haaren herbeigezogen ist. Allein schon den Schutz der empfindlichen Eichel vor dauerhafter Reizung durch Kleidung empfinde ich als äußerst nützlich.

Kommentar von PrivateUser ,

Ist aber eben eine sehr alte Tradition, die ich persönlich als nicht schlimm empfinde.
Es gibt ja auch genügend Menschen die später mal die Vorhaut entfernen lassen (müssen)...
An einer so alten und wichtigen Tradition wird mit ner Klage niemand was ändern können, ist einfach so.

Kommentar von Evoluzzer213 ,

Falsch, die Vorhaut hat einen Nutzen, einen sehr wichtigen sogar.

Die Vorhaut befeuchtet die Eichel und ist selbst der Hauptbestandteil von männlichem Lustempfinden.

Eine Vorhautamputation kann Erektions- und Orgasmusprobleme auslösen, bis zu dem Grad an dem die Fortpflanzung einfach nicht mehr möglich ist.

Kommentar von ThomasJNewton ,

Jau ..., hab voll daneben geklickt. Du kannst es erkennen.

Du schwurbelst nur, wahrscheinlch über Dinge, die du nicht hast oder verstehst.

Du hast auch keinen Nutzen, und dennoch Lust. Oder auch nicht.

Kommentar von PrivateUser ,

Ich weiß zwar nicht ob dein Kommentar witzig sein soll, falls ja... Sorry, einfach Nein.
Zudem ist "schwurbelst" definitiv kein existierendes Wort -> Was soll das bedeuten??
Abgesehen davon darf ich hier meine Meinung äußern und die ist nunmal so. Ich bin sehr gläubig und finde es okay, wenn religiöse Traditionen weitergegeben werden, solange sie nirgends Schäden anrichten -> hier nicht der Fall.

Antwort
von ich500, 66

Du kannst Verfassungsbeschwerde wegen einer möglichen Grundrechtsverletzung beim Bundesverfassungsgericht einreichen. ( Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz)

Antwort
von josef050153, 7

Deutschland ist ein freies Land. Du kannst gegen alles klagen. Ist dir aber auch klar, was es dir kosten wird?

Noch dazu würde eine Verfassungsbeschwerden praktisch null Chancen haben. Ausgenommen ist nur, wenn du selbst Betroffener einer Beschneidung bist. Dann kannst du deine Eltern klagen.

Antwort
von SturerEsel, 70

Auch ich bin gegen eine rituelle oder religiöse Beschneidung von Jungen, es IST Körperverletzung.

Gegen die religiöse Lobby wirst du aber nicht ankommen. Leider.

Kommentar von Evoluzzer213 ,

Die religiöse Lobby hat kein Mitspracherecht wenn das Ergebnis ihrer barbarischen Riten die Verstümmelung und die schwere Körperverletzung von schutzlosen Jungen ist!

Kommentar von SturerEsel ,

Sollte sie auch nicht - hat sie aber. Dieses Gesetz ist seit 2012 in Kraft, nach "eingehender" Diskussion im Bundesrat.

"Am 12. Dezember 2012 nahm der Bundestag in dritter Lesung mit 434:100 Stimmen bei 46 Enthaltungen den Gesetzentwurf der Bundesregierung an.[315][316] Der Bundesrat stimmte am 14. Dezember 2012 zu.[317] Die Verkündung erfolgte im Bundesgesetzblatt vom 27. Dezember 2012; das Gesetz ist damit seit 28. Dezember 2012 als § 1631d BGB in Kraft.

Im Dezember 2012 ergab eine im Auftrag des Vereins Mogis (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren) von Infratest dimap erstellte Umfrage, dass 24 Prozent der Befragten dieses Gesetz befürworteten und 70 Prozent es ablehnten.[318]"

https://de.wikipedia.org/wiki/Zirkumzision#Deutschland

Antwort
von andreasolar, 50

Deine Klage würde das BVG nicht annehmen:

"Für eine Verfassungsbeschwerde ist immer Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist. ...

Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch am 8. Februar 2013, Az. 1 BvR 102/13, eine Verfassungsbeschwerde eines Mannes zurückgewiesen, bei dem im Jahr 1991 eine Beschneidung vorgenommen wurde. Es fehlte u.a. daran, dass der Mann nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die Regelung betroffen war."

http://www.rug-anwaltsblog.de/2013/04/14/verfassungsbeschwerde-gegen-beschneidun...

Kommentar von Maro95 ,

Interessant wäre dann zu wissen, wem das BVerfG ein Beschwerderecht zukommen lassen will - ausschließlich Jungen im Kindesalter, die kurz vor der Beschneidung stehen oder gerade beschnitten wurden? So kann man sich das Problem natürlich auch vom Hals halten...

Kommentar von andreasolar ,

Das steht auch so im letzten Abschnitt des verlinkten Artikels.

Kommentar von Maro95 ,

...und ich gebe zu, dass ich den gar nicht gelesen habe :$

Antwort
von omikron, 31

Natürlich kannst du klagen. Klagen heißt ja nicht automatisch Recht bekommen.

Beachten solltest du allerdings, dass du, falls du den Rechtsstreit verlierst, unter Umständen die Kosten des Verfahrens zu tragen hast.

Kommentar von Evoluzzer213 ,

Eine Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei

Kommentar von Baoshan ,

Aber zumindest die anwaltskosten wird man tragen müssen, oder?

Antwort
von Maro95, 61

Der Weg führt über eine Verfassungsbeschwerde ans Bundesverfassungsgericht. Die Aussichten erstaunlicherweise schlecht - und du bist lange nicht der einzige, der das so sieht - obwohl die Faktenlage relativ erdrückend ist.

Die Gesetzgebung im BGB geht damit aber Hand in Hand mit dem neu eingeführten § 226a StGB, der ebenso verfassungswidrig ist (siehe Art. 3 GG). Daran siehst du, wo wir momentan stehen. Eine der letzten großen Schändungen, die der Verfassung dieses Landes zugemutet wird.

Kommentar von Omikron6 ,

"der ebenso verfassungswidrig ist".... was verfassungswidrig ist, entscheidet einzig und allein das Bundesverfassungsgericht.

Kommentar von Maro95 ,

Dennoch erdreiste ich mich eines eigenen Urteils, wenn ich die Untätigkeit dieses so bedeutenden Gerichts als nicht gerechtfertigt subsumiere...auch wenn dieses "Urteil" gleichwohl unbedeutend ist.

Antwort
von Walum, 41

Das ist ohne politische Auseinandersetzung sinnlos. Gegen das Bescheidungsgesetz wird gekämpft, aber die Chancen stehen zur Zeit schlecht für eine Änderung der politischen Großlage.

Soll heißen, wenn Du der Bundes-Mutti das Thema nicht alternativlos machst, Pustekuchen.

Kommentar von Evoluzzer213 ,

Was heißt den "Alternative"?

Die Beschneidung zu einem späteren Zeitpunkt, an dem sich der Junge die Religion aussuchen kann und sein schriftliches Einverständnis an diesem medizinisch unnötigen Eingriff aufgrund seiner Geschäftsfähigkeit darlegen muss? Das ist eine vernünftige Alternative

Kommentar von Walum ,

Alternativlos!!! Merkel-Wort.

Die Politik macht nur etwas, wenn sie davon profitiert!

Kommentar von andreasolar ,

Du kannst nun aber nicht alles Frau Merkel anhängen. 

Das Gesetz wurde in namentlicher Abstimmung verabschiedet, und hier kannst du das Abstimmungsverhalten nachlesen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/beschneidung_von_jungen_aus_religioesen_gruenden...

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