Frage von Cabel1551, 183

Kann ich Fristlos kündigen wenn keine Heizung und Stromdiebstahl?

Hallo, ich hätte da 2 Fragen. 1 Frage: Wir leben mit Zwei Personen seit einem halben Jahr in unserer neuen Wohnung und vor 2 Tagen haben wir erfahren das auf dem Hinterhof eine Steckdose ist, die zu unserem Stromkreislauf ( Zähler ) gehört und diese Steckdose wurde des öfteren vom Vermieter genutzt und Schleifarbeiten etc. zu machen von dieser Steckdose steht nichts im Mietvertrag. Ist das ein Grund um Fristlos zu kündigen ? bzw zu dürfen.

2 Frage: Die letzten Monate waren recht Kalt und die Hauseigene vom Vermieter betriebene Heizung schafft es nicht unsere Wohnung wie im Mietvertrag vereinbart auf mind 20 °grad zu erwärmen. Ich habe es beim Vermieter ( der leider mit im selben Haus lebt) angesprochen aber er sagte das wir einen Kamin im Wohnzimmer haben und den doch nutzen sollen. Das tun wir und das Wohnzimmer wird dann auch warm jedoch die anderen Räume nicht ( C.a 10°grad im Bad, Schlafzimmer und Küche ) wir haben sie nicht schriftlich darauf hingewiesen da die Vermieter im selben Haus wohnen jedoch mag man auch nicht zu sehr drängen weil die uns jetzt schon teilweise schikanieren. Wie schaut es da mit einer Kündigung aus ?

Antwort
von Parhalia, 80

Eine fristlose Kündigung wird nur dann rechtlich durchsetzbar sein, wenn massive ( schwerwiegende ) Gründe dafür vorliegen und auch stichhaltig bewiesen werden können. ( falls es zu einem Rechtsstreit kommt )

Diese Gründe beziehen sich dann grundlegend auf Umstände der absoluten Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens zwischen Mieter und Vermieter wegen Zerrüttung, Vertrauensmissbrauch, Unbewohnbarkeit der Wohnung etc.

Was die Heizsituation betrifft, so wäre hier eine schriftliche Aufforderung zur Behebung dieses Missstandes binnen angemessener Frist ( z.B. 2 Wochen ) unter gleichzeitiger Androhung einer angemessenen Mietminderung bis zur Behebung des Mangels zu empfehlen.

Den "Stromdiebstahl" müsstet Ihr zudem auch belegen und im Umfang genau beschreiben können, um einen ungefähren Umfang des finanziellen Schadens beziffern zu können.

Selbiges gilt auch für den Umfang und Grad der Zerrüttung des Mietverhältnisses. Am besten vorab mal alle Mängel, Schlichtungsversuche, Anfeindungen und Streitigkeiten vorab mal möglichst genau schriftlich zusammenfassen.

Mit dieser Zusammenfassung und insbesondere zum Thema einer korrekten Vorgehensweise bezüglich einer Mietminderung dann am besten mal umgehend eine Rechtsberatung bei einem Fachanwalt für Mietrecht einholen.

Das kostet nicht die Welt, aber Ihr habt dann zumindest schon mal Klarheit über korrekte Vorgehensweisen und eine Abschätzung, ob es auch für eine fristlose Kündigung bereits reichen würde.

Kommentar von Cabel1551 ,

Vielen Dank für deine Antwort 

Also die Lage hier ist schon Sehr angespannt weil das mit der Steckdose vorgefallen ist jedoch gibt es da noch mehr Vorfälle. Z.b teilen sich hier 4 Mietparteien incl. Vermieter eine Mülltonne und diese wird nur alle 2 Wochen abgeholt, der Vermieter hat vergessen sie nach vorne zu stellen und somit sammelte sich Müll von 4 Wochen auf eine kleine Tonne an und sie wurde zu schwer und deswegen nicht abgeholt bzw geleert. Am ende waren wir schuld weil wir einen Sack Katzenstreu rein geworfen haben. Sind noch viel mehr Kleinigkeiten jedoch würde es hier den Rahmen sprengen 

Kommentar von Parhalia ,

Gerne geschehen. 😉

Das sind in diesem Falle aber auch noch "Kleinigkeiten". Wenn der Vermieter sich das "Handlig" der Abfallbehälter für seine eigene Pflichten / Ausübung unterstellt, so müsste er im Falle seiner eigenen Vergesslichkeit auch auf eigene Kosten eine Zwischenentleerung / Nachleerung beauftragen.

Hätte er sie rausgestellt, so wäre letztlich ja auch nach den kalendarischen Abfuhrterminen keine Überfüllung aufgetreten. Das sich Mieter eine oder mehrere Abfallbehälter teilen, ist rechtlich nicht verwerflich. Es muss nur für die Gegebenheiten genügend Gesamtvolumen bereitgestellt werden für 4 Mietparteien + Vermieter. ( also 5 Haushalte )

Und was die Angelegenheit mit der Steckdose betrifft, so vermag ich es rechtlich als Laie leider nicht beurteilen zu können, wie schwerwiegend sich DAS auf die Vertraglichkeit des Mietverhältnisses auswirkt.

Deswegen fasst daheim alles gründlich zusammen ( auch den möglichen Grad der Stromabzapfung incl. Stromabrechnung ) und befragt dann diesbezüglich einen Anwalt. Am besten so genau wie noch möglich aufschreiben, was, wann und wie lange vom Vermieter über die besagte Steckdose betrieben wurde.

Und halt noch daheim in aller Ruhe die weiteren Vorfälle so genau wie möglich in aussagekräftigen Stichpunkten zusammenfassen.

Antwort
von schleudermaxe, 107

Also, für Diebstahl ist ja die Polizei nebst Staatsanwaltschaft zuständig, was sagen denn die?

Und die Heizkörper werden wirklich auf FÜNF gefahren?


Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 103

Zu 1: Nein. Vermieter auffordern das zu ändern oder einfach die betreffende Sicherung aus machen.

Zu 2: Fristgerecht Kündigung und Mietminderung

Gründe für eine fristlose Kündigung sehe ich hier nicht.


Kommentar von Cabel1551 ,

Die Steckdose soll jetzt entfernt werden jedoch hab ich die dicke Nachzahlung jetzt im Nacken..

Kommentar von meini77 ,

wegen ein paar Mal schleifen? Sicher nicht! Es sei denn, an der Steckdose wird eine Möbelfabrik betrieben.

Kommentar von Cabel1551 ,

Neben dem Schleifen war auch eine Elekr. Tischsäge angeschlossen 2 Wochen 8 stunden am Tag das war ein beispiel der genannt wurde und jeder KW der nicht von mir erzeugt wurde ist einer zuviel... 

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 42

Heizungspauschale 70€ geht nur, wenn es im Haus lediglich 2 Wohnungen gibt, falls mehr Wohnungen beheizt werden, dann wäre das laut Heizkostenverordnung unzulässig und müsste umgehend geändert werden.

Temperaturen um +10 Grad in Wohnräumen? Fristlos zu kündigen ist nicht möglich sondern Mietminderung vermutlich 80%, weil 1 Wohnzimmer mit Kamin bewohnbar bleibt.

Steckdose stilllegen lassen durch Abklemmen des Kabels am Wohnungsverteiler - Ersatzvornahme - Kosten ab April 16 von der Restmiete abziehen. Fristlose Kündigung nicht möglich. Schadensersatz ist durch fehlenden Nachweis zwar zu schätzen aber nicht konkret zu beziffern - daher auch nicht einklagbar.

Heizungsanlage vor 1985 installiert?

Kommentar von Cabel1551 ,

Also das Haus hier ist recht alt, ist ein Fachwerkhaus gehe davon aus das die Heizung sehr alt ist aber genau kann ich das nicht sagen ich kann nur sagen das er vernünftig heizt aber hier einfach nichts ankommt die Heizungen werden auf stufe 5 ganz leicht lauwarm

Kommentar von Cabel1551 ,

Achso und ja hier sind 5 " Wohnungen"  wäre da eine Pauschale von 70€ zuviel ? 

Kommentar von Parhalia ,

Also ich kenne eine Person, wo für ca. 60 qm ( ca. 45 beheizt ) in einem ungedämmten Altau aus ca. 1950 ca. 100 Euro Abschlag für die Heizung zahlen muss. ( Ölheizung )

Zimmer werden von dieser Person wegen der hohen Kosten nur auf etwa 15 - 17 Grad beheizt, Bad garnicht. ( Heizungsanlage ist an sich auch uralt )

Kommentar von Gerhart ,

Die Heizkostenverordnung schreibt zwingend vor, dass in Mehrfamilienhäusern der Wärmeverbrauch der Mieter für Heizung und Warmwasser nach Verbrauch abzurechnen ist. Pauschal geht überhaupt nicht. Bis zur Installation von Wärmemengenmesseinrichtungen an deinen Heizkörpern darfst du zusätzlich zur Mietminderung 15% der Pauschale abziehen, 10,50€ p.m. Die uralte Holzfeuerungsheizung sollte durch den Bezirksschornsteinfeger kontrolliert werden. Im Heizkreislauf ist vermutlich keine Pumpe installiert - eine Aufgabe für den Heizungsinstallateur.

Kommentar von Cabel1551 ,

Okay, danke dir  wir haben uns jetzt dazu entschlossen hier Fristgerecht zu kündigen. Die Vormieter hier hatten auch schon ärger mit den Vermietern auch bzgl der Heizung etc.Die Pauschale kam mir schon recht eigenartig vor, und dann wird es nicht mal warm hier ..

Kommentar von Gerhart ,

Die Kündigung zum 31.05.16 solltest du sofort schreiben und per bezeugten Briefeinwurf dem Vermieter zustellen, die Mietminderung ist ab März möglich, wenn der Vermieter nachweislich von dir schriftlich über die Mängel in Kenntnis gesetzt wurde. Die 10,50€ kannst ebenfalls sofort von der HK-Pauschale einbehalten. 

Wenn du keine Möglichkeit für neue Wohnung ab 01.06.16 siehst, solltest du dir die Kündigung noch vorbehalten und eventuell verschieben.

Antwort
von lastgasp, 89

Man kann das abkürzen. Solange Du den Vermieter nicht nachweislich (idealerweise per Einwurfeinschreiben) über die Mängel informierst und eine angemessene Frist zu deren Beseitigung gesetzt hast, kannst Du nur ordentlich kündigen oder eine Mietminderung vornehmen, der ebenfalls einen Warnschuss voraussetzt.

Antwort
von Cabel1551, 89

Erstmal Danke für die schnelle Antwort 

Ja die Heizkörper sind alle immer auf 5 weil hier mit Holz geheizt wird und es hier quasi nur dann warm werden " könnte " wenn der Vermieter heizt.

Die Polizei hat das ganze mit dem Strom aufgenommen  jedoch kann der Stromversorger nichts machen die sind nur bis zum Zähler zuständig sagte man mir. Der Stromverbrauch ist jedoch überdurchschnittlich für 2 Personen auf 6 Monate..

Antwort
von DerHans, 29

Ihr könnt Mängel rügen und den Vermieter auffordern, diese Mängel mit Fristsetzung zu beheben. Ein Grund für eine fristlose Kündigung ergäbe sich, wenn die Wohnung tatsächlich unbewohnbar wäre.

Mit der Außensteckdose hat das überhaupt nichts zu tun.

Scheinbar habt ihr eine andere Wohnung im Auge und wollt jetzt die Kündigungsfrist nicht einhalten.

Das wird nicht klappen

Kommentar von Cabel1551 ,

Nein es ist keine andere Wohnung in Sicht, es ist einfach so das ich gerne ohne Jacke in meiner Wohnung leben würde und daher  evtl sogar umziehen würde und es ohne Frist einfach leichter wäre..   

Antwort
von meini77, 66

zu 1) nein, dies stellt keinen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Ihr habt hier mehrere Möglichkeiten:

  • untersagt dem Vermieter, die Steckdose zu nutzen
  • bringt ein Schloss an (gibt so Abdeckkappen mit Schloss=
  • klemmt das Kabel ab
  • Sicherung rausnehmen (sofern separat abgesichert)

Eine riesige Nachzahlung wegen ein paar Schleifarbeiten wird das aber sicher nicht nach sich gezogen haben.

zu 2) nein, dies stellt keinen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Allerdings ist dies ein Grund die Miete zu mindern. Wie hoch die Mietminderung ausfallen kann, kann Euch z.B. der Mieterverein sagen.

Nebenbei sei es Euch unbenommen, fristgerecht zu kündigen.


Kommentar von Cabel1551 ,

Es waren ja nicht nur Schleifarbeiten das war ein Beispiel  über den Stromversorger kann ich leider nicht herausfinden wieviel KW von der Dose is diesem Zeitraum gezapft wurden jedoch sagte man mir der Verbrauch sei für 2 Personen in einem Jahr so hoch wie er jetzt ist und wir wohnen hier 6 Monate 

Kommentar von meini77 ,

Wird denn eventuell die Heizung über Strom betrieben? Dann kann der hohe Verbrauch ggf. gerechtfertigt sein, da Ihr ja zur Heizperiode eingezogen seid.

Kommentar von Cabel1551 ,

Nein, die Heizung wird extra berechnet vom Vermieter der mit Holz das Haus hier heizt ist eine 70€ Pauschale  also bevor wir her gezogen sind sind wir mit 60 € Strom wunderbar hingekommen  und haben am Ende des Jahres sogar noch ordentlich wieder bekommen nun ist es so, dass wir in einem halben Jahr c.a 150€ Nachzahlen müssen wäre dann auf ein Jahr gerechnet c.a 300€ mehr

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