Frage von Jan3303, 170

Kann ich etwas tun um mein Smartphone noch am selben Tag wiederzubekommen?

Also heute wurde mir mein Handy in der Schule abgenommen und ich soll es erst morgen nach der Schule wieder abholen dürfen

Fakten dazu:

-das Abnehmen des Handys war berrechtigt

-die Aufbewahrung des Handys (wahrscheinlich) im Sekretariat, wohl eher nicht im Tresor

-die Schulordnung:

->nicht auffindbar(online bzw. in der Schule)

->soll ich irgendwann mal unterschrieben haben(Erinnerung daran gibt es keine)

-Die Schule ist ein Gymnasium unter privater Trägerschaft des Bistum Münsters/ NRW

  • Jeder Lehrer handhabt die Regel anders

-Ich bräuchte das Handy jedoch wie gesagt aus privaten Gründen(Uhr,Wecker,Information,Verständigung)

Jetzt ist meine Frage ob die Schule die Berechtigung hat mir diesen für mein Leben zugegeben existenziellen Gegenstand über einen/e Tag/Nacht wegzunehmen?

[Rechtliche Verweise wären sehr überzeugend :)]

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von Nietzsche81, 70

Ich frage mich immer, warum von Euch nicht wenigstens hier einmal überprüft wird, ob es dazu bereits ein Antwort gibt. Aber ich gebe sie gerne heute noch einmal, vor allem, da es sich hier um einen etwas anders gelagerten Impetus handelt.

Grundsätzlich darf Dir Dein Eigentum nur aufgrund eines Gesetzes (zeitweise) weggenommen werden. Dumm nur, dass es ein solches Gesetz in NRW gibt:

Zu den erzieherischen Einwirkungen gehören insbesondere das erzieherische Gespräch, die Ermahnung, Gruppengespräche mit Schülerinnen, Schülern und Eltern, die mündliche oder schriftliche Missbilligung des Fehlverhaltens, der Ausschluss von der laufenden Unterrichtsstunde, die Nacharbeit unter Aufsicht nach vorheriger Benachrichtigung der Eltern, die zeitweise Wegnahme von Gegenständen, Maßnahmen mit dem Ziel der Wiedergutmachung angerichteten Schadens und die Beauftragung mit Aufgaben, die geeignet sind, das Fehlverhalten zu verdeutlichen.

§53 Abs.2 S.1 SchulG NRW (meine Hervorhebungen)

Die konkrete Vorgehensweise kann von der Schulkonferenz genauer bestimmt und in der Schulordnung festgelegt werden, das muss aber nicht sein. Und da die Schulordnung dem Gesetz rechtlich untergeordnet ist spielt sie, oder ihre Abwesenheit, in diesem Fall auch keine Rolle. Die Auslegung obliegt dann dem einzelnen Lehrkraft. Die Herausgabe kann am selben Tag erfolgen, muss aber nicht. Die erzieherische Einwirkung hat sich vor allem an der Schwere der Störung bzw. der Wiederholung der Störung zu orientieren und muss angemessen sein. Das können durchaus ein schnell paar Tage sein und es kann auch auferlegt werden, dass die Eltern minderjähriger SuS das Handy ihres Sprößlings abzuholen haben.

Zum dem Gedanken, eine Schulordnung sei nur gültig, wenn Du diese unterschrieben hast, möchte ich gerne Folgendes loswerden: DAS ist mein Problem mit der rechtlich irrsinnigen Idee, die Schulordnung unterschreiben zu lassen, selbst wenn dies nur zur Bestätigung der Kenntnisnahme geschieht. Das untergräbt die Vorstellung der allgemeinen Gültigkeit von Gesetzen. Das Strafgesetzbuch gilt für jeden, der sich auf deutschen Boden befindet. Oder ob das unterschrieben hat oder nicht. Und ob er die Regeln kennt ist völlig unerheblich. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Schonmal gehört? Und so gilt auch die Schulordnung für jeden Schüler einer Schule. Ob er unterschreibt oder nicht, und ob er die Regeln erinnert oder nicht.

Die private Trägerschaft der Schule ist unerheblich.

Zurück zu Deiner Frage: das Handy darf Dir natürlich bei einer Störung des Unterrichts dadurch (klingeln reicht) oder bei Verstoß gegen die Schulordnung (die meisten Ordnungen legen fest, dass elektronische Geräte wöhrend des gesamten Aufenthalts auf Schulgelänge ausgeschaltet zu sein haben) zeitweise eingezogen werden. Und natürlich muss die Schule für eine sichere Verwahrung sorgen. Wie die Schule dies gestaltet ist ihre Sache. Sollte hier nicht sorgfältig gearbeitet werden und Dein Handy ist nachher verloren gegangen, wäre die Schule ersatzpflichtig. Aber das steht auf einem anderen Blatt.

Viele Grüße

Kommentar von Jan3303 ,

Mal angenommen ich würde das nächste Mal mein Handy nicht freiwillig heraus geben: Der Lehrer dürfte ja wohl wenn nur rechtlich vorgehen und das tun  ja nur die wenigsten...

Alternativlösung? 

Kommentar von Nietzsche81 ,

Die Problematik für Dich dahingehend ist, dass Du als Schüler einer Schule grundsätzlich den Anweisungen von Lehrern Folge zu leisten hast. Widersetzt Du Dich einer legitimen Anweisung, um die es sich in dem Fall handeln würde, kann das erhebliche Konsequenzen für Dich haben. Einerseits könnte der Lehrer tatsächlich die Polizei hinzuziehen, um das Handy zu konfiszieren, andererseits sprechen wir dann schulrechtlich nicht mehr nur über erzieherische Einwirkungen, sondern auch über Ordnungsmaßnahmen, deren erheblichste im Extremfall der vollständige Schulverweis ist. Ich bin mir nicht sicher, ob das Deine Handynutzung für einen Tag wert ist.

Außerdem würde ein solches Verhalten eines Einzelnen garantiert die Beschlusslage für wesentlich strengere Handyregeln an Deiner Schule auf der nächsten Schulkonferenz befördern. Und ich weiß nicht, ob Du derjenige sein willst, dessen Sturheit dazu geführt hat, dass nachher alle auf Deiner Schule unter strengeren Handyregeln zu leiden haben...?!

Achja, Alternativlösung: gib das Handy ab, und leb einen Tag ohne. Du hast auf Risiko gespielt und verloren, jetzt zahlst Du eben Lehrgeld und beim nächsten Mal passt Du besser auf. Ich sag: nimm's sportlich...

Kommentar von clemensw ,

Ich hätte es nicht besser schreiben können. DH!

Antwort
von marcussummer, 83

So existenziell ist der Gegenstand nicht, das ging vor ein paar Jahren alles auch ohne... Aber davon abgesehen: Bei berechtigten Einziehungen von Gegenständen kann die Schule die Rückgabe nach eigenem Ermessen handhaben. Das kann auch so weit gehen, dass die Eltern gebeten werden, den Gegenstand abzuholen... Die Rückgabe muss aber für sich je nach dem Grund der Einziehung (objektiv) sinnvoll ausgestaltet sein und darf natürlich nicht zu einer dauerhaften faktischen Enteignung führen.

Kommentar von Jan3303 ,

vor "ein paar" Jahren wäre ich jetzt wohl irgendwo untertage unterwegs ^^

Antwort
von blackforestlady, 75

Da hast Du halt Pech gehabt. Dann lerne es doch für die Zukunft, dass Handy gehört ausgeschaltet im Schulrucksack oder Jacke während des Schulunterrichtes oder Schulgelände. Dann sollen Deine Eltern es abholen, wenn das Sekretariat heute Mittag noch besetzt ist. Ansonsten musst Du dann bis Donnerstag oder noch länger warten. 

Kommentar von Jan3303 ,

In Jacke und Rucksack ist das Ding innerhalb von einer Woche geklaut oder kaputt..... Und wenn du mir jetzt kommst mit gar nicht mit in die Schule nehmen .... dann hätte ich mit erst gar keins gekauft

Kommentar von Dommie1306 ,

Dann können wir von der Polizei gerufen werden - schimpft sich Amtshilfe... und ja, das hab ich schon mal gemacht... ist es nicht wirklich wert für den bockigen Schüler...

Antwort
von RadicalGarrus, 43

Dürfen sie nicht. Wäre das selbe wenn sie dir deinen Hausschlüssel verweigern zu geben. Du hast das recht erreichbar zu sein und zu bleiben. Wenn sie es dir nicht geben, sagsts dus deinen Eltern damit diese diese unverantwortlichen Lehrer auf die aktuelle Gesetzeslage ansprechen können.

Antwort
von BaronTuerknauf, 73

Normalerweise muss dir dein Handy nach der Schule am heutigen Tag ausgehändigt werden, damit du erreichbar bist und im Falle eines Notfalls Hilfe organisieren kannst. Deine Eltern haben dir ja nicht umsonst ein Handy gekauft.

Kommentar von Nietzsche81 ,

Unfug.

Kommentar von Dommie1306 ,

Quelle? Nietzsche81 sagt was anderes und was er sagt stimmt;)

Kommentar von BaronTuerknauf ,

https://www.das.de/de/rechtsportal/schule-und-unterricht/aktuelles/handys-in-der...; Ich könnte noch unzählige weitere Links wo von Verhältnismäßigkeit die Rede ist posten, welche außerdem meinem Kommentar zustimmen. Wo ist ihre Quelle? ;)

Kommentar von Nietzsche81 ,

Das Internet weiß eben doch nicht alles:

"In der Regel ist das Handy am Ende des Unterrichtstages zurückzugeben. Bei wiederholten Störungen kann es auch länger einbehalten werden und die Rückgabe mit einem Elterngespräch verbunden werden."

  1. Erg.-Lfg., SchulG NRW - Kommentar, Juli 2007, Kumpfert.

Auch in Fällen einer einmaligen, aber erheblichen Unterrichtsstörung, ein Schüler beginnt z.B. im Unterricht ein Telefonat, dürfte ein Gericht eine längere Wegnahme unterstützen.

Den Rest meiner Quelle und meine Argumentation finden Sie in meinem Beitrag zu dieser Frage.

Antwort
von Dommie1306, 47

 Nietzsche81 hat mit allen seinen aussagen (als Antwort und Kommentaren) Recht. Ließ dir das einfach aufmerksam durch und akzeptiere es! 

Kommentar von Nietzsche81 ,

Hey Dommie,

es gibt tatsächlich eine Frage, die mich nicht loslässt in dieser Hinsicht. Kann es passieren, dass dem Schüler oder seinen Eltern die Kosten für einen solchen Polizeieinsatz auferlegt werden? Bei Feuerwehreinsätzen kann das ja durchaus auch passieren, wenn dem Betreffenden schuldhaftes Handeln nachgewiesen werden kann. Ist das in einem solchem Falle überhaupt möglich und wird das, falls ja, in der Realität auch umgesetzt?

Viele Grüße!

Kommentar von Dommie1306 ,

Hey Nietsche,

du hast in der Tat Recht, nach dem "Polizeikosten- und auslagengesetz" können die Kosten für einen Einsatz umgelegt werden. Hierbei wird pro eingesetzen Beamten pro Angefangene halbe Stunde z.B. 25€ berechnet, der gefahrene Kilometer kostet 30 Cent... was bei einer Suchaktion mit Hubschrauber und Wärmebildkamera berechnet wird, kann ich dir nicht sagen, da diese der Bereitschaftspolizei angehörig sind und die damit die Rechnung stellen.

In der Regel wird dann aber irgendwann ein Sockelbetrag angesetzt, z.B. 10.000€, wenn ersichtlich ist, dass die Kosten weit über diesen Betrag gehen würden.

Die Kosten selbst werden nach meiner Erfahrung und Kenntnisstand in zwei Fällen erhoben:

1. Vortäuschen einer Straftat (also z.B. dem Ankündigen eines Amoklaufs in der Schule o.ä.)

2. Im Kleinen, um dem Täter eine "Nebenstrafe" draufzuhauen. Beispiel dazu: Wir hatten mal nen Widerständler, der einen Kollegen ins Krankenhaus geprügelt hat. Dieser wurde in die Ausnüchterungszelle gepackt (der Widerständler, nicht der Kollege^^) und dort hat er dann die ganze Zelle vollgeschissen... absichtlich, um uns zu zeigen, was er von uns hält. Naja, natürlich waren 5 Beamte nötig, um das wieder sauber zu bekommen... und es hat genau 32 Minuten gedauert, also 2 angefangene halbe Stunden... Zufälle gibts;)

Back to topic

Bei einer Suchaktion werden die Kosten eher nicht umgelegt. Außer es ist der gleiche Ausreißer, der in der Woche schon zum 4. Mal abgängig ist, weil er einfach keinen Bock auf Schule hat... dann kriegt der mal die Kosten von z.B. 100 € (wie gesagt, ein Sockelbetrag kann immer festgelegt werden) auferlegt...  

 

Kommentar von Nietzsche81 ,

Hey Dommie,

danke für die ausführliche Erklärung. Ich werde jetzt als nächstes mal einen Blick in besagtes Polizeikosten- und auslagengesetz werfen. Da habe ich mich bisher nämlich noch nicht hin verirrt.

Kommentar von Dommie1306 ,

Na aber gern. Nicht vergessen, nachdem die Polizei Ländersache ist, gibt es auch für das Kostengesetz Einschränkungen, wie z.B. bei uns in Bayern:

Art. 76 PAG – Verhältnis zum Kostengesetz

1Art. 3 des Kostengesetzes ist nicht anzuwenden, soweit dieses Gesetz die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) bestimmt. 

Antwort
von Theophano, 64

https://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Eltern/Rechtliches/Fragen-und-Antwor...

Da konnte ich jetz beim überfliegen nichts finen, ob es erlaubt ist es länger zu behalten. Ich denke aber schon.

Antwort
von peterobm, 71

den Eltern müsste das Handy rausgegeben werden.

Antwort
von user76537, 64

Geht zu Polizei und mach eine Anzeige gegen Diebstahl das hilft auch wenn viele davon abraten

Kommentar von Nietzsche81 ,

Das ist sachlich aber sowas von falsch! Da die Wegnahme aufgrund eines geltenden Gesetzes erfolgt, kann die Polizei hier nicht nur nichts tun, sondern steht auch noch auf der Seite der Schule...

Würdest Du das Handy trotz Anordnung nach einer Unterrichtsstörung oder Schulordnungsverstoß nicht herausrücken, könnte die Schule sogar die Polizei hinzuziehen, um dem Gesetz zur Durchsetzung zu verhelfen und Dir das Handy abzunehmen...

Das ist zwar in 99,99% der Fälle nicht nötig, wäre aber möglich!

Kommentar von Dommie1306 ,

Also wenn zu mir auf die Wache jmd wegen sowas kommen würde, und Anzeige wegen DIEBSTAHL erstatten will würde ich ihn erstmal dezent darauf hinweisen, dass das nicht vorliegt. Und wenn er dann darauf besteht, ihm die Folgen von "Vortäuschen einer Straftat" und "Verleumdung" erklären... dann hat er das Handy immer noch nicht, aber 2 Anzeigen. Super Vorschlag - nicht! 

Kommentar von user76537 ,

oh sorry ist ja privat Schule :D Dann geht das nicht

Kommentar von Nietzsche81 ,

Die Trägerschaft der Schule ist erneut unerheblich! Dein Kommentar bleibt in beiden Fällen sachlich falsch.

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