Kann ich einen Richter beim Internationalen Gerichtshof anzeigen wegen Amtsmissbrauch?

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7 Antworten

Wenn du einen Richter am Internationalem Gerichtshof anzeigen willst, welches Strafrecht soll den angewendet werden?

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Nein, am IGH können nur Staaten gegeneinander klagen. Das was du meinst, wäre etwa ein europäischer Gerichtshof. Das geht aber nur, wenn man die nationalen Instanzen in Deutschland durch ist.

Bevor du dich auf diesen Weg machst, solltest du dich aber mal erkundigen, ob das, was du meinst, wirklich Amtsmissbrauch ist. Die Wahrnehmung von Betroffenen vor Gericht ist da manchmal etwas verschieden von der Realität. In der JVA sitzen ja auch lauter Unschuldige...

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Kommentar von furbo
06.11.2015, 06:53

Abgesehen davon ist der Strafparagraph des Amtsmissbrauchs (339 StGB alt) schon seit den 40er Jahren in Deutschland gestrichen worden. Ein Rest blieb nur im 240 Abs. 4 Nr. 3 StGB.

Für Richter ist Rechtsbeugung geblieben ( der jetzige 339 StGB).

Ich frage mich deshalb, aufgrund welcher Rechtsvorschrift er ausgerechnet einen Richter am IGH anzeigen will.

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Hallo :-)

Magst du vielleicht die Gründe aufzählen, weshalb der Richter des IGH Amtsmissbrauchs begangen habe?

Selbstverständlich steht dir der Rechtsweg offen, aber ob dir die Kosten dafür wert sind, sei mal dahin gestellt.

Viel Erfolg :)

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Kommentar von Bitterkraut
05.11.2015, 22:48

Eine Anzeige zu erstatten kostet nichts.

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Kommentar von MrLifeDoctor
06.11.2015, 06:50

Ach, ehrlich? Früher oder später wird sie sich an einen Rechtsbeistand bedienen müssen, wenn es der Prozess verlangt und das wird nicht kostenlos sein; Prozesskosten genauso wenig ;-)

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Kommentar von MrLifeDoctor
06.11.2015, 08:57

Warum zielt ihr es lediglich auf die Strafanzeige hinab? Patrick, kannst du nicht lesen? Es geht um den Prozess! Sollte ein Prozess stattfinden, da wird diejenige Person, die Strafanzeige erstattet hat, auch geladen. Dann kann sie sich zum Sachverhalt äußern. Je nach dem, was vorliegt, und sie vielleicht der falschen Tatverdächtigung bezichtigt wird, kann es u. U. so kommen ;-)

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Anzeigen erstattet man bei der Polizei und nicht an irgendwelchen Gerichthöfen. Oder willst du einen Richter, der an einem solchen tätig ist, anzeigen? So ganz klar ist deine Frage nicht. Und ja, natürlich kannst du einen Richter anzeigen - bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft.

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Grundsätzlich besitzen Richter keine Immunität diesbezüglich. Solche Amtsträger genießen jedoch eine gewisse Rechtskunde und man vermutet regelmäßig, dass so etwas schwerwiegendes wie Amtsmissbrauch unwahrscheinlich ist. Man müsste schon gute Beweise und einen eben so guten Anwalt haben.

Möglich ist es jedenfalls.

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Den Amtsmissbrauch eines Richters an einem deutschen Gericht zu verfolgen, ist eine innerstaatliche, also deutsche und keine europäische Angelegenheit.

MfG

Arnold

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Das ist etwas unspezifisch - Richter können eher Recht beugen als ihr Amt mißbrauchen

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