Frage von derFabi95, 119

Kann ich einen Auftrag abbrechen, weil mein Auftraggeber in den Auftrag “hineingepfuscht” hat?

Hallo zusammen. Ich bin nebenberuflicher Webdesigner. Momentan habe ich einen Kunden, welcher mir persönlich bekannt ist. Dieser macht mir nur Schwierigkeiten, und da wir keinen Vertrag haben, wechselt er auch immer seine Meinung und ich muss nach seiner Nase tanzen. Jetzt hat er einen groben Fehler gemacht - Ich habe die noch unfertige Website auf seinen Webspace hochgeladen, um diverse Tests durchzuführen. Gezahlt hat er noch nicht, damit ist das Urheberrecht (noch) auf meiner Seite. Der Auftraggeber hat diverse Änderungen im Quellcode ohne Absprache durchgeführt. Kann ich den Auftrag abbrechen oder durch sein allgemeines Verhalten mehr verlangen? Immerhin haben wir einen ungefähren Preis ausgemacht, nichts fixes. Durch seine dauernden Änderungswünsche habe ich auch deutlich mehr Zeit investiert als eigentlich gedacht.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Jurasuppe, 60

Hallo,

ich versuche mal die Frage meiner Rechtsauffassung nach zu beantworten, wobei diese keinerlei Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit erhebt.

Ohne sehr detailliert darauf eingehen zu wollen, kann eigentlich nur ein Werkvertrag i.S.d. §§ 631 I, II, 145, 147 BGB vorliegen. Ich kenne zwar eure Vergütungsabrede nicht, aber sofern keine unzweifelhafte, feste Vergütung bestimmt wurde, gilt jedenfalls schonmal § 632 Abs. 1 und vor allem Abs. 2 BGB. Auf Rechtsfragen lässt sich grds. keine seriöse Antwort geben, wenn die Informationen für eine Problemlösung nicht ganz genau gegeben werden. Es wäre z.B. auch denkbar, dass wenn eine Vergütung ausgemacht wurde, das Vergütungsrisiko übernommen wurde (was bedeutet also ungefährer Preis?). Für diesen Fall müsste man besonders scharf jeden "Änderugnswunsch" unter die Lupe nehmen, und überprüfen, ob dieser überhaupt noch dem Hauptwerk entspricht oder ggf. bereits ein eigener Werkvertrag darstellen könnte. Dafür müsste man auch wissen, was eigentlich zur Herstellung des Hauptwerkes gehörte ... Palandt-Sprau § 631 Rn. 7a, 7b enthält hierzu einige interessante Angaben ...

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Frage kann nicht beantwortet werden. So wie sich das von deiner Seite anhört, hast du alledings gute Chancen auf einen "Aufpreis".

Ich hoffe ich konnte etwas helfen.

Viele Grüße, JS

Kommentar von derFabi95 ,

Vielen Dank erstmal für die Antwort! Ein paar spezifische Fragen hätte ich noch:

Zu § 632 Abs. 2: Wenn nur gesagt wurde "Ungefähr so viel wie beim letzten Mal, vielleicht mehr, vielleicht weniger", ist dann denke ich keine feste Taxe, oder?

Ein Wunsch, der für den "ungefähren Preis" allerdings (eigentlich) nicht machbar ist, ist das optimieren der Seite auf alle Bildschirmauflösungen. Das wären ca 20h zusätzliche Arbeit. 

Kommentar von Jurasuppe ,

Hi Fabi,

zu 1. Wenn nur gesagt wurde "Ungefähr so viel wie beim letzten Mal, vielleicht mehr, vielleicht weniger", ist dann denke ich keine feste Taxe, oder?

Nein ist es nicht. Eine feste "Taxe" ist ein hoheitlicher, nach Bundes- oder Landesrecht festgelegter Preis. Etwa die Gebührenordnungen für Archtiekten, Steruerberater, Ärzte, Zahnärzte und natürlich Rechtsanwälte.

Dein Fall mit der Äußerung "Ungefähr so viel wie beim letzten Mal, vielleicht mehr, vielleicht weniger" stellt m.E. keine Vergütungsabrede für einen Pauschalpreis dar. Es fehlt an einer eindeutig vereinbarten Pauschalvergütung. Bei Kaufverträgen wäre soetwas übrigens nicht möglich, da der Preis zu den sog. "essentialia negotii" gehört, ohne die ein Vertrag nicht zustandekommen kann. Beim Werkvertrag ist das wegen dessen Besonderheiten (die erfährst du gerade am eigenen Leib) nicht unbedingt erforderlich. Im Zweifel muss gar keine Vergütung vereinbart sein, dafür gilt dann die übliche Vergütung als gesetzlich vereinbart. Ich denke, dass eure ungenaue Abrede nichts anderes beinhaltet. Sie sagt vielmehr gerade aus, dass die Vergütung im nachinein anand der Arbeit bemessen werden sollte...

"Übliche Vergütung" ist die Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses für nach Art, Güte und Umfang gleiche Leistungen nach allgemeiner Auffassung der beteiligten kreise (am Ort der Wekrleistung; hier egal)gewährt zu werden pflegt.

Ich möchte hier aber noch zu bedenken geben: es wurde zwar keine konkrete Vergütung verinbart, allerdings wurde mit der Aussage "Ungefähr wie beim letzten Mal" der Maßstab des letzten Vertrags irgendwie zugrunde gelegt. Um recht zutreffende Aussagen tätigen zu können, müsste also bekannt sein, was der Vergütung das letzte mal entsprochen hat. Insbesondere die Höhe der Vergütung, ggf. Stundenlohn? Dann lässt sich das mit Vertragsauslegung vermutlich beantworten.

Zusammenfassend würde ich sagen, dass vermutlich eine Vergütung anzusetzen sein wird, die alle Arbeiten zu berücksichtigen hat, sowie ggf. auch die Arbeitsstunden? Wegen Unkenntnis des letzten Vertrages lässt sich diese Frage aber nicht eindeutig beantworten. Vielleicht kannst du sie dir aber nun selbst beantworten.

Zu 2. Ein Wunsch, der für den "ungefähren Preis" allerdings (eigentlich) nicht machbar ist, ist das optimieren der Seite auf alle Bildschirmauflösungen. Das wären ca 20h zusätzliche Arbeit.

Hier muss man Vorsicht walten lassen. Keine Änderung, sondern ein eigenständiger, neu und gesondert zu vergütender Vertrag liegt vor, wenn Zusatzleistungen erbracht werden sollen. Das ist gegeben, wenn die Leistungsziele unterschiedlich sind. Diese Zusatzleistungen sind von der ursprünglichen Abrede dann nicht umfasst. Eine gesonderte Vereinbarung ist erforderlich. Ich kann auf Anhieb nicht beurteilen, inwieweit beim Webdesign eine solche Optimierung völliger Standard ist. Sollte das so sein, dann wäre es denkbar, dass diese vom Vertrag mit umfasst ist. Ist es hingegen so, dass diese Optimierung eine grundsätzlich eher getrennt und gesondert durchgeführte Leistung ist, so wird es eine Zusatzleistung sein. Diese kannst du dir dann gesondert auch zu einem anderen Preis z.B. vergüten lassen (wenn es z.B. eine besonders schwere Arbeit ist, wäre es sicherlich üblich eine höhere Vergütung zu verlangen).

Bitte beachte, dass ich kein Experte für das Werkrecht bin und diese Ideen in ein paar Minuten mit einem Kommentar geschrieben habe. Außerdem habe ich nicht Kenntnis aller Umstände des Einzefalls, was immer sofort nur zu einer Vermutung - und nicht zu einer seriösen Antwort führen kann. Die Ausführungen dienen einer Ersteinschätzung, in welche Richtung der Fall vermutlich verlaufen wird.

Mein Vorschlag: setze dich mit deinem Auftraggeber auseinander und schlage ihm mal einen Preis vor, insb. auch für die (in meinen Augen) Zusatzleistung. Vielleicht werdet ihr euch ja auch friedlich einig. Andernfalls kannst du deine Interessen im schlimmsten Fall von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Wenn du das ganze etwas sicherer - aber ohne Klagen etc. ablaufen lassen möchtest, besteht auch die Möglichkeit diesen (vergleichsweise einfachen) Fall unter Aufschlüsselung aller Details (bitte deutlich mehr als hier) auf "Frag einen Anwalt" gegen Auslobung einer Summe beantworten zu lassen. Diese sind dann i.d.R. auch Fachanwälte für die Fragen, die sie beantworten.

Und Bedenke: Die rechtliche Keule ist das Ende einer jeden Freundschaft.

Ich hoffe ich konnte etwas helfen.

Viele Grüße, JS

Kommentar von derFabi95 ,

Vielen Lieben Dank für so eine Ausführliche Antwort! Leider hab ich noch zu viele Fragen - Aber damit behellige ich dich jetzt nicht weiter :)

Kommentar von Jurasuppe ,

Klar, mache ich gerne. Kannst ja einfach noch fragen, aber ich fürchte heute werde ich nicht mehr viel beantworten, war gerade noch länger an einer Straffrage dran :d

Antwort
von Sisalka, 56

Hallo Fabi, auch ein mündlicher Vertrag ist ein Vertrag, aber da dein Kunde einseitig die getroffenen Absprachen geändert hat (so habe ich jedenfalls deine Nachricht gelesen), dürftest du auch deinerseits Einfluss nehmen. Du kannst auf jeden Fall nachverhandeln, mit dem Argument, dass durch weitere Wünsche ein größeres Arbeitsvolumen entstanden ist. 

Wie die Rechtslage genau aussieht, kann dir nur ein Rechtsanwalt sagen, aber ganz so weit bist du glaube ich noch nicht. Wenn du deine Webseite fertig hast und dein Kunde dann daran herumbasteln will, sollte er das wohl tun dürfen,  oder habt ihr ausgemacht, dass er sie sozusagen nur als Nutzungsrecht hat? Auch hier wie gesagt, der Anwalt. Bist du in einer Gewerkschaft? Kann ich nur wärmstens empfehlen, gerade bei Freiberuflern, die haben wunderbar informierte Menschen, die dich im Notfall auch vor Gericht vertreten. Und zwar kostenlos.

Kommentar von derFabi95 ,

Also ich könnte mehr Geld verlangen. Gut, vielen Dank derweil für diese Antwort. 

Nein, die Website ist eben noch nicht fertig, deshalb liegt ja das Urheberrecht bei mir, oder?

Und das mit der Gewerkschaft werde ich mir auf jeden Fall mal näher anschauen, klingt sehr vernünftig, danke!

Kommentar von derFabi95 ,

Noch eine Frage - Welche Gewerkschaft wäre denn da für mich zuständig?

Kommentar von Sisalka ,

Da bin ich mir nicht sicher Fabi, ich bin in VERDI, aber die sind nicht unbedingt für dich zuständig. Am besten im Internet googeln und einfach eine Mail schicken, beim Gewerkschaftsbund können sie dir sagen, wer am besten zu dir passt. Sie sind allerdings erst beim nächsten Vertrag dabei, denn du musst schon in der Gewerkschaft sein, damit sie dich bei einem Konflikt vertreten. Beratung geht aber vom ersten Tag an. Viel Glück :)

Antwort
von Shinjischneider, 31

Ernsthaft.

Alles abbrechen und löschen. Du hast bisher kein Geld erhalten also hat er auch kein Anrecht auf Leistung.

Danach hinsetzen und einen richtigen Vertrag ausarbeiten.

Kommentar von derFabi95 ,

Das ich das Geld im Nachhinein erhalte ist ja i.O... Aber dann darf er da nicht selbstständig am Quellcode rumhantieren, oder?

Kommentar von Shinjischneider ,

Deswegen schliesst man Verträge ab.

Er muss Dir sagen was er will und Du musst sagen was Du dafür verlangst. Und dann müsst Ihr die Rahmenbedingungen ausarbeiten.

Wenn Du nach Stunden bezahlt wirst, dann kann er rumpfuschen wie er will. Wenn Du für das Endprodukt bezahlt wirst, darf er Dir nicht in Deine Arbeit reinpfuschen und Dir die Arbeit erschweren.

Am besten nimmst Du Kontakt zu Deinem Kunden auf und sagst ihm, dass die ganze Sache zu kompliziert wird. Du möchtest einen schriftlichen Vertrag ausarbeiten um die Rahmenbedingungen zu klären wer was darf etc.

Expertenantwort
von GerdausBerlin, Community-Experte für Urheberrecht, 8

Zu Werkverträgen hat Jurasuppe ja schon Wesentliches geschrieben. Soweit deine Arbeit aber ein Werk im Sinne von UrhG § 2 beinhaltet - also eine schöpferische Grafik oder ein Computerprogramm -, greifen zudem eventuell noch

UrhG § 14 Entstellung des Werkes:
"Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere
Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine
berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu
gefährden."

UrhG § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen: "Bearbeitungen
oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des
Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder
verwertet werden. (...)"

UrhG § 32 Angemessene Vergütung: "(1)
Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die
Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte
Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart.
Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber
von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des
Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung
gewährt wird."

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von derFabi95 ,

bzgl der angemessenen Vergütung: was ist, wenn der Vertragspartner die verlangte angemessene Vergütung zurückweist?

Kommentar von GerdausBerlin ,

Die Frage ist zunächst: Welche Vergütung ist angemessen? Dazu schreibt UrhG § 32 in Absatz 2:

"(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist."

Und falls der Vertragspartner sich auf die getroffene Vereinbarung beruft, greift Absatz 3 ebenda:

"(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 und 2 abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. (...)"

Dies gilt allerdings nur für urheberrechtlich geschützte Werke. Für rein handwerkliche Arbeiten (Optimieren von Websites, Vergrößern von Bildern usw.) sollte man sich eher an das BGB halten, siehe den "Hilfreichsten Beitrag"!

Und wenn der Vertragspartner nicht angemessen zahlt, nimmst du einen Anwalt oder liest und befolgst "Eintreiben von Forderungen": http://www.recht.de/phpbb/kb.php?a=36

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Eine Nicht-Lieferung wegen eines Zahlungsstreits ist nur in Ausnahmefällen zulässig! Üblich ist: Liefern und dann zahlen oder streiten um die Zahlung.

Antwort
von alarm67, 35

Da Du für ihn arbeitest, gibt es sehr wohl einen Vertrag!!!

In diesem Fall für beide Seiten ungünstig, da dieser mündlich geschlossen wurde! Hier ist der Stress vorprogrammiert! Wie willst Du eure mündlichen Absprachen beweisen?

Entscheidend wäre, was für einen Vertrag ihr habt! Werkvertrag oder Dienstvertrag?

Ich gehe mal von einem Werkvertrag aus!

Diesen kannst Du nur aus wichtigem Grund kündigen, z. B. bei Unzumutbarkeit einer Fortsetzung! Lässt sich aber auch googlen!

Mein Tipp: Jeden Auftrag zu Papier bringen und einen schriftlichen, möglichst Detailreichen, Vertrag schriftlich abschließen! Auch bei Bekannten!!!

Kommentar von derFabi95 ,

Das habe ich mir sowieso vorgenommen dass ich das nicht mehr so weiter mache, danke.

Antwort
von Gruffalo, 44

Wenn ihr keinen Vertrag habt, kannst du doch einfach abbrechen. Was soll denn passieren?


Kommentar von derFabi95 ,

Naja, es ist ein mündlicher Vertrag. Ein Vertrag für Webdesign ist nicht verpflichtend in Schriftform.

Kommentar von Gruffalo ,

aha, also doch ein Vertrag. Und was habt ihr genau ausgemacht? Und wie viel habt ihr denn ungefähr als Preis vereinbart?

Kommentar von derFabi95 ,

Wir haben eine Zahl genannt, die DEUTLICH unter dem wirklichen Preis wäre. Aber selbst da hat er sich beschwert. Insofern ist mir das egal ob ich jetzt das Geld bekomme oder nicht, bin auf jeden Fall um einige Erfahrungen reicher.

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