Frage von KristieneBauer, 91

Kann ich einen 1000€ teueren Laptop mit einem Garantieverlängerungsvertrag von meinem 16 jährigem Sohn zurückbringen (ich und mein Mann haben es nicht Erlaubt?

Antwort
von heide2012, 44

Sooweit ich weiß ist man mit 16 eingeschränkt geschäftsfähig.

Das habe ich dazu gefunden:

"Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist für Verträge immer die
Zustimmung der Erziehungsberechtigten notwendig. Meist sind das die
Eltern oder ein Vormund.

In Verbindung mit diesem Gesetz steht der BGB Paragraph 110,
umgangssprachlich Taschengeldparagraf genannt, der eine Ausnahme
beinhaltet. Kaufverträge der Kinder erlangen Gültigkeit sollte das dafür
eingesetzte Geld den Kindern zur freien Verfügung überlassen worden
sein. Das ist bei Taschengeld oder einer Ausbildungsvergütung der Fall.
Die Verwendung muß jedoch altersangemessen im vernünftigen Rahmen sein.
Ist das wiederum nicht der Fall, sind auch diese Geschäfte schwebend
unwirksam, solange bis die Eltern dem nicht ausdrücklich zustimmen.

Was bedeutet das in Bezug auf ein Taschengeldkonto?

Das Beantragen eines Girokontos ist möglich. Die Eltern müssen dazu eine
Vollmacht unterzeichnen. Die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit erlaubt
Kindern selbst den Zugriff auf das Konto über eine Geldkarte. Die
Nutzung von Bankdienstleistungen, wie Lastschriften oder
Überweisungsaufträgen ist möglich. Einen Dispokredit, eine vollwertige
EC-Karte oder eine Kreditkarte gibt es jedoch meist nur bei
Volljährigkeit ab 18 Jahren.

Die Bezahlfunktion über den Chip auf der Girocard wird von Banken, die ein Jugendkonto anbieten, bereitgestellt. Auch VISA-Prepaid Karten werden ausgegeben."

Quelle: https://www.taschengeldkonto.org/geschaeftsfaehig.html

Googele ggf. "Geschäftsfähigkeit von Jugendlichen" und lies dort nach.

Antwort
von Hasenmann81, 42

Ja, auf jeden Fall!

Dein Sohn ist gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig, das bedeutet, jeder Vertrag, den er abschließt, ist ohne vorherige Zustimmung (Einwilligung) gem. § 108 BGB bis zur Genehmigung schwebend unwirksam.

Wenn Ihr den/das Laptop zurückbringt und sagt, dass ihr weder eingewilligt habt noch den Vertrag genehmigt, dann muss Euch das Geld zurückgegeben werden. Zivilrechtlich ergibt sich dieser Anspruch aus § 812 BGB, der ungerechtfertigten Bereicherung.

Auch dieser Garantieverlängerungsvertrag ist sodann endgültig unwirksam.

Antwort
von petrapetra64, 2

der Vertrag ist schwebend unwirksam, denn bis 18 erfordert Kauf wie auch Verlängerungsvertrag eure Einwilligung. War dies nicht der Fall, muss das Geschäft alles zurücknehmend, der Vertrag ist ungültig. 

Stellen die sich quer, erst mal mit Verbraucherschutz oder Anwalt drohen und den dadurch entstehenden Zusatzkosten und auch den Chef des Ladens sprechen und es sich schriftlich geben lassen, dass keine Rücknahme möglich ist. 

Die wissen meist schon, dass die den Kürzeren ziehen, wenn man es durchsetzt. 

Antwort
von Samila, 39

den könnt ihr wieder zurück bringen und müsst die volle summe zurück bekommen.

ohne einwilligung hätten sie das gar nicht zulassen dürfen.

meine tochter hat letztes jahr, mit 16, mit meiner einwilligung, eine playstation gekauft. sie haben sich trotzdem nochmals telefonisch rückversichert ob die einwilligung auch von mir unterschrieben wurde. 

Antwort
von Volkerfant, 8

Ich würde das auf jeden Fall versuchen. Der Sohn ist noc hkeine 18 Jahre alt und ihm hätte, so glaube ich, das Laptop nicht verkauft werden dürfen.

Antwort
von Apfelwerfer, 32

Bis zum Alter von 18 Jahren ist man nur beschränkt geschäftsfähig, d.h. man kann keine gültigen Geschäfte ohne Einwilligung der Eltern abschließen. Ausnahme: Er hat ihn von eigenem Geld im Geschäft gekauft. Käufe im Internet sind ohne Einverständnis der Eltern ungültig. Wenn ihr also nichts wusstet, kann der Laptop zurück.

Kommentar von KristieneBauer ,

Er hat ihn von seinem eigenem Geld im Geschäft gekauft!

Kommentar von PatrickLassan ,

Ausnahme: Er hat ihn von eigenem Geld im Geschäft gekauft.

Du heziehst dich anscheinend auf § 110 BGB (den 'Taschengeld-§'). Dort steht es aber ein wenig anders:

Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit  dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__110.html

Kommentar von Hasenmann81 ,

§ 110 BGB wird gerne bei Minderjährigenrecht herangezogen, ist aber nicht so einfach. Die Mittel scheinen ja schon nicht zu diesem Zweck überlassen worden sein, sonst wäre die ganze Fragestellung absurd ;)

Und wiederum daraus könnte man schließen, dass die Mittel auch nicht zur freien Verfügung überlassen worden sind. Denn wenn er frei über das Geld verfügen können sollte, dürften die Eltern kein Problem mit dem Kauf haben.

Ich denke, § 110 BGB wird man hier nur schwer bejahen können.

Kommentar von KristieneBauer ,

Wir haben ihm aber diese Mittel nicht zu diesem Zweck überlassen!

Kommentar von Hasenmann81 ,

Also kommt § 110 BGB nicht in Betracht und es bleibt dabei, dass der Vertrag (schwebend) unwirksam ist.

Kommentar von Apfelwerfer ,

oder zu freier Verfügung

Das ist halt der springende Punkt. Er scheint davon ausgegangen zu sein, dass er über dieses Geld frei verfügen kann, wobei jetzt seine Eltern anderer Meinung sind. Hat er in der Vergangenheit über kleinere Beträge frei verfügen können? Hatte er das Geld auf einem eigenen Konto und durfte bisher frei über das Konto verfügen? Ohne die wirklichen Verhältnisse zu kennen, wird diese Frage nicht zu beantworten sein.

Antwort
von Almalexian, 44

Ja, das geht. Der Kaufvertrag ist unwirksam.

Kommentar von KristieneBauer ,

Wieso hat es Euronics überhaupt zugelassen?

Kommentar von Almalexian ,

Weil die davon ausgehen dass die Einwilligung vorliegt. In den meisten Fällen bleibts beim Geschäft.

Antwort
von Kati2205, 6

Das kannst du aufjedenfall!
1000,00 € mal so eben für einen Laptop sind eine Menge Geld. Frage mich wo dein Sohn so viel Geld het hat..

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