Frage von Bodenseesopran, 63

Kann ich eine weitere Kündigung schicken, wenn die erste Kündigung nicht zugestellt werden konnte?

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Antwort
von dadamat, 11

Nur eine Zusendung im Einschreibbrief mit Rückschein ist wirklich sicher.

Antwort
von elektromeister, 29

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass 3 Werktage nach dem Datum des Poststempels ei Brief zugestellt worden ist. (Im Einflussbereich des Empfängers eingetroffen ist)


Soweit so gut: Wenn die Entfernung zum Empfänger nicht ein unüberbrückbares Hinderniss darstellt, ist man immer gut beraten, wenn man solch ein Schreiben per Kurier (das kannst Du selbst sein) zustellen lässt.

Das Gerichtsverwertbare Verfahren läuft so:

Du steckst den Brief im Beisein eines Zeugen in den Umschlag. Dann fährst Du mit dem Zeugen zum Empfänger (oder seinem Briefkasten) und stellst den Brief zu. Das alles lässt Du dir auf einer Kopie des Schreibens vom Zeugen gegenzeichnen. Somit hast Du eine Zustellungsurkunde, die vor Gericht als Beweis des Zugangs anerkannt wird.

Alle anderen Verfahren haben den Makel, dass der Empfänger zwar zugeben kann er habe ein Schreiben erhalten, in dem sei jedoch ein völlig anderer Sachverhalt beschrieben. (ein so genannter Irrläufer ist, wenn der Brief in den falschen Umschlag gesteckt wird).

Somit kannst Du nicht beweisen, dass der Empfänger auch den richtigen Brief bekommen hat.

Einschreiben beweist also lediglich, dass etwas angekommen ist, nicht was für ein Inhalt.

Etwas Anderes ist die förmliche Zustellung vom Gericht: Da wird die Beweiskraft durch den Zeugen vor Ort der Erstellung des Schreibens erzeugt. Der ist auch der Zeuge für die Abgabe an dei Post. Und die Zustellungsurkunde geht dann als Empfangsbestätigung zurück an den Absender.

Ich habe da reichlich Erfahrung als Ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht gesammelt.

Gruß Uli

Kommentar von Bodenseesopran ,

Diese Antwort hilft mir jetzt sehr. Noch eine Frage. Kann ich jetzt in meinem Fall davon ausgehen, dass der Brief da ist oder nicht da ist? Ich bin zwar gerade im Urlaub. Aber i. Diesem Fall werde ich wohl besser wieder zu meinem Arbeitsort fahren und den Kündigung unter Zeugen in den Briefkasten werfen. 

LG Bodenseesopran

Kommentar von elektromeister ,

Der Brief ist aus der "normalen Sicht" da. Es kann aber auch sein, dass Brief verschwinden. Das habe ich selbst erlebt. Der Brief mit der Rechnung für meine Heizung ist auch nicht angekommen, lediglich eine Mahnung. Und auch Briefe für Andere Empfänger sind schon des Öfteren bei mir angekommen. in den 24 Jahren, die ich in diesem Haus lebe sind das bisher mehr als stolze 50 "Irrläufer" gewesen.

Hochgerechnet auf das Briefaufkommen in Deutschland sind das 2/ Jahr * 20Mio/Tag also knapp 1000 täglich. Prozentual ist das fast nix. Für den Betroffenen ist das jedoch ALLES.

Antwort
von Maximilian112, 35

Du hast ein Einschreiben mit Rückantwort geschickt? Es war niemand da, es wurde auf der Post gelagert und abgeholt hat es auch niemand. 

Es ist nicht zugestellt worden! Damit ist auch noch keine Kündigung erfolgt.

Mach ein Einwurfeinschreiben. Das gilt im Moment des Einwurfes beim Betrieb als zugestellt. Wann es gelesen wird ist nicht Deine Sache.

Kommentar von Bodenseesopran ,

Habe ein Einwurfeinschreiben geschickt. Bei der Abfrage des Briefstauses heißt es seit 2 Tagen: zu der Sendung liegt uns keine Informationen vor. Das kann natürlich an Weihnachten liegen. Sollte aber nicht so sein. Da ich noch Zeit habe, suche ich jetzt schon eine Alternative.

Kommentar von Maximilian112 ,

Die Post arbeitet, auch wenn es schon auf Weihnachten zugeht. Und der Briefträger muß den Einwurf dokumentieren, eben weil es ein Einschreiben ist.

Wer weiß was schief läuft.

Du kannst jederzeit eine weitere Kündigung nachschieben um sicher zu gehen.

Ev zusätzlich ein Fax schicken mit der Kündigungsankündigung. Aber das ist dann noch keine gültige Kündigung!

Antwort
von MaggieundSue, 38

Eine Kündigung solltest du immer eingeschrieben schicken. Denn so erhalten sie sie auch.

Antwort
von ich500, 35

Sollte kein Problem sein, eventuell eine Zustellmethode mit Nachweis nehmen (z.B. Einschreiben-Rückschein)

Kommentar von DarthMario72 ,

Einschreiben mit Rückschein ist eine sichere Variante für den Fall, dass man eine Frist verpassen möchte. Wird das Schreiben nicht angenommen und nicht auf der Post abgeholt, ist es nicht zugegangen. Wenn per Einschreiben, dann bitteschön per Einwurf-Einschreiben. Das gilt als zugestellt, sobald der Postbote den Einwurf in den Briefkasten des Empfängers quittiert.

Kommentar von ich500 ,

Nach §179 satz 3 ZPO gilt eine verweigerte Annahme als zugestellt

Antwort
von ES1956, 15

Du kannst schicken was und sooft du willst.

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