Frage von Pelaguar, 98

kann ich ein KFZ, welches auf dem ihm zur Verfügung gestellten Stellplatz Ölflecken verursacht abschleppen lassen?

Der Stellplatz wurde freiwillig zur Verfügung gestellt. Zuerst möchte ich die erteilte Erlaubnis entziehen, dann möchte ich auf sofortige Entfernung des noch fahrtüchtigen KFZ verlangen und dieser Forderung Nachdruck verleihen, mit dem meinem Recht, das KFZ auf Kosten des Eigners abschleppen zu lassen, falls das KFZ nicht sofort entfernt wird.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 45

Das Abschleppen wäre m.E. nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr zulässig. Grundsätzlich hättest du das Recht (§ 904 BGB). Ich sehe allerdings ein Problem darin, ob es zur Abwehr dieser Gefahr erforderlich ist, sofort zu solchen Mitteln zu greifen. Man könnte die Gefahr auch durch andere, weniger einschneidende Mittel, wie z.B. einer Auffangschale, beseitigen. 

Ich befürchte, dass du im Falle eines Abschleppen des Fahrzeugs nicht nur das Abschleppen, sondern auch einen Schadensersatz an den Halter zu zahlen hättest. 

Unabhängig vom Abschleppen kannst du den Stellplatz fristlos kündigen. 

Ich denke aber, ein vorheriges Gespräch mit dem Fahrzeughalter wäre sinnvoll. 

Kommentar von Pelaguar ,

Danke für den § 904. - Das hilft effektiv!!!

Frage an alle: die Auffangschale müsste dann bei jeglichem Einparken genau angesteuert werden und scheint mir dann nicht so praktikabel bzw effektiv, soll ich dann jedesmal überprüfen, ob die Schale getroffen wurde, oder ob ein neuer Fleck hinzugekommen ist?

und was ist mit der Entfernung der bisher schon vorhandenen Flecken. Bin ich, wie jemand vorschlug, verpflichtet, mit Sand oder mit was auch immer die Flecken zu entfernen?

Freundlich - höflich - Reden - friedliche Lösung anstreben - ist immer mein Erstes. Heißt das, dass ich auch selber Hand anlegen muss?

Was ist verhältnismässig? Ich meine die Entfernung dieses schädigenden Fahrzeuges ist verhältnismässig.

Gibt es andere Meinungen?

Vielleicht wenn der KFZ-Eigner das Fahrzeug abdichten lässt und mir die Rechnung des ausfühenden Fachbetriebes vorzeigt???

Alles viel Aufwand.

Wieviel Aufwand muss ich wirklich betreiben?

und während dessen tropfts und tropft.

Kommentar von furbo ,

Danke für den § 904. - Das hilft effektiv!!!

Gern geschehen. Aber beachten, dass diese Rechtsvorschrift nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr angewandt werden darf.

und was ist mit der Entfernung der bisher schon vorhandenen Flecken. Bin ich, wie jemand vorschlug, verpflichtet, mit Sand oder mit was auch immer die Flecken zu entfernen?

Nein. Der Verursacher haftet für den Schaden (§ 823 BGB ).

Zur Problemlösung ist mir noch was eingefallen:

Entziehe dem Fahrzeughalter mit sofortiger Wirkung seine Parkerlaubnis und fordere ihn aus, sein Fahrzeug unverzüglich zu versetzen.

Stellt er sein Fahrzeug dennoch wieder dort ab, so handelt es sich um eine Besitzstörung oder Besitzentziehung, einer verbotenen Eigenmacht (§ 858 BGB), gegen die du dich mit der Selbsthilfe  (§ 859 BGB) wehren.

Im Klartext: du darfst ihn abschleppen und die Herausgabe des Fahrzeugs von der Erstattung der Abschleppkosten  abhängig machen. Das ist rechtlich zulässig (BGH vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08)

Antwort
von Nirakeni, 65

Wie bist du denn drauf? - Du hast freundlicher Weise den Stellplatz zur Verfügung gestellt. Jetzt solltest du (wie jedes Gericht) mit ihm zu einem Vergleich kommen. Reden! Ihn freundlich bitten wo anders zu parken, da du sonst Ärger bekommen könntest. (Obs stimmt, weiß ich nicht). Dann mit Sand gemeinsam die Ölflecken abstreuen. Man schießt doch nicht mit Kanonen auf Spatzen!

Kommentar von Pelaguar ,

Genau das ist meine Frage: wie gravierend ist eine Ölfleckenschädigung: Es handelt sich um einen mit Steinen gepflasterten Stellplatz. Seit Jahren kam mal ein Tröpflein drauf.

Jetzt in jüngster Zeit steht da ein KFZ, welches in kurzer Zeit ganz viele Ölflecken erzeugt, es sieht lädiert aus und hat nur noch kurz Tüv.

Kann ich als Eigentümer wegen Umweltbelastung belangt werden?

Selbstverständlich möchte ich zuerst reden, bzw mit einem freundlichen Brief um sofortige Entfernung bitten und auch die freiwillig erteilte Nutzung beenden.

Die freiwillig erteilte Nutzung dieses Mieters ist in keinem Mietvertrag festgehalten, sie besteht nur auf ca 20 Jahre lang geduldeter Nutzung.

Kommentar von Nirakeni ,

Hier hat auch mal ein Auto mit Ölflecken geleckt. Hat der Regen nach einiger Zeit wieder weggewaschen. Unsere Hausverwaltung hat das gar nicht interessiert. Das Ordnungs-oder Umweltamt kriegt das doch gar nicht mit. Da hätten die viel zu tun. Mach dir keinen Kopf.

Kommentar von Nirakeni ,

Da fällt mir noch ein, du kannst als Begründung für die Kündigung Eigenbedarf nennen. Ob du ihn nutzt oder nicht, ist ja egal.

Kommentar von Pelaguar ,

Braucht es eine Kündigung?

Da es keinen Vertrag gibt, sondern nur eine freiwillige freundliche Duldung, ist meine Frage, ob man aus so etwas ein Dauerrecht ableiten kann. Weil diese Duldung ca 20 Jahre bestanden hatte.

Muss ich eigentlich überhaupt eine Begründung vorbringen, wenn ich meinen Stellplatz einem anderen Mieter vermieten möchte?

Kommentar von Pelaguar ,

Wo hat denn der Regen das Öl hingewaschen?

Einfach so ins Erdreich oder ins Grundwasser oder wohin?

Leider hat das Umweltamt wirklich viel zu tun. Gerade weil es vielleicht zu viele gibt, die nicht bis drei zählen können, oder aber eher rücksichts- und verantwortungslos oder eben halt gedankenlos sind.

Kommentar von Nirakeni ,

Was glaubst du wie viele Ölflecken auf Steinen oder Beton mit dem Regen ins Abwasser laufen.

Antwort
von wikinger66, 21

Natürlich kannst du, wenn du Eigentümer bist, die Einwilligung widerrufen, mit ner Frist zum entfernen der Fahrzeuge, in schriftlicher Form, möglichst mit einem Einschreiben. Dann kannst du den Fahrzeugbesitzer auf den Mangel am Fahrzeug hinweisen, mit der Bitte, diesen abzustellen. Nur wenn die frist abgelaufen ist, darfst du abschleppen lassen. Auf den Mangel kannst du auch die Ordnungsbehörden hinweisen.

Antwort
von Rosswurscht, 45

Abschleppen fremder Fahrzeuge ist so eine Sache. Das wirst in aller Regel erstmal du zahlen müssen, der Schlepper will ja Geld haben.

Du kannst dich dann darum kümmern, dass Geld vom Eigentümer einzutreiben.

Kommentar von furbo ,

Eigentlich nicht. Im Rahmen der Selbsthilfe kannst du die Rückgabe des Fahrzeugs von der Zahlung der Abschleppkosten abhängig machen. 

Antwort
von Kandahar, 46

Ich würde es erst mal mit Reden versuchen. Das klappt sehr häufig und man muss nicht so ein Tamtam veranstalten!

Kommentar von Pelaguar ,

Danke Reden ist immer das Beste. Meine Frage geht dahin, was ist, wenn reden zu nichts führt und auch freundliches Bitten.

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