Frage von 030345, 86

Kann ich die Tagessetze von 10Euro pro Tag bei einer Geldstrafe von 100Euro + Verfahrenskosten mit einem Einspruch herunter Drücken da ich Geringverdiener bin?

Bin Geringverdiener (etwas 570Euro Brutto) das heißt mir bleiben so 405Euro bis 470Euro Netto zum Leben? Davon gehen Spritkosten und Miete ab, kann ich meine Geldstrafe von 10Euro pro Tag auf z.B. 5 Euro pro Tag senken mit einem Einspruch bzw sollte ich in dem Widerspruch einen bevorzugten Tagessatz ansprechen oder einfach beschreiben das der aktuelle zu hoch ist? Geht das denn überhaupt bei einer so geringen Strafe von 100Euro + Verfahrenskosten?

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Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 48

Hallo 030345,

Du schreibst, der Tagessatz ist viel zu hoch angesetzt, dabei ist genau das Gegenteil der Fall.

Ein Tagessatz berechnet sich indem man das Nettoeinkommen durch 30 Tage teilt. In Deinem Fall, also:

Nettoeinkommen 470,- Euro : 30 = 15,66666666666667 Euro

Somit währe eigentlich ein Tagessatz von 15 Euro bei Dir anzusetzen. Eine Reduzierung auf 5 Euro ist daher gänzlich ausgeschlossen.

Was allenfalls möglich ist, ist dass man um Ratenzahlung bittet. Ob dem bei einer Gesamtstrafe von nur 100 Euro allerdings zugestimmt wird, halte ich für unwahrscheinlich, ist aber nicht ausgeschlossen.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von 030345 ,

Wie sieht es aus wenn ich unter dem Existenzminimum Leben aufgrund von Fahrtkosten und Miete da ich keine Staatlichen förderungen erhalte und mit 100Euro im Monat leben muss (was unzumutbar ist)?

Und kann ein Einspruch zur folge haben das sich die Tagessätze noch auf 13 Euro erhöhen oder habe ich bei einem Einspruch nichts zu verlieren?

Kommentar von TheGrow ,

Ich kann mich nur wiederholen. Ein Tagessatz richtet sich nach dem monatlichen Einkommen.

Davon abzuziehen sind lediglich besondere Ausgaben, die aus Verpflichtungen Dritter (Beispiel Du musst einer Mutter und einem Kind Unterhalt zahlen) gegenüber.

Und wenn Du gegen ein Urteil ein Einspruch einlegst, kann zwar zu Deinen Gunsten entschieden werden, aber auch durchaus zu Deinen Ungunsten. Vor allem können für den Widerspruch weitere Gebühren anfallen, die Du zusätzlich tragen müsstest. 

Kommentar von TheGrow ,

Nochmal ergänzend!

Unter folgendem Link ist ganz gut beschrieben, wie ein Tagessatz berechnet und was dabei zu berücksichtigen ist.

https://strafbefehl-info.de/strafbefehl/tagessatz-tagessaetze/

Kommentar von 030345 ,

Ein Hartz4 Empfänger hat mehr Geld als ich und er bekommt einen niedrigeren Tagessatz wie ich? Erklär mir das mal, was ergibt das für einen Sinn? ''Als Nettoeinkommen zählen alle Einkünfte, die der Beschuldigte hat (Mieteinnahmen, BAföG, ALG-II, Kindergeld)'' davon habe ich leider nix, zählt Unterhalt der Mutter dort dazu?

Kommentar von Artus01 ,

Nein, der Hartz IV Empfänger bekommt in der Regel keinen günstigeren Tagessatz, denn das was er ausgezahlt bekommt liegt eben bei 450  € und ergibt somit einen Tagessatz von 15 €.

Ja, Unterhalt zählt zum Einkommen.

Kommentar von 030345 ,

Den meine Mutte jedoch nicht bezahlt weil ich es nicht eingeklagt habe, zählt es dann trotzdem dazu?

Kommentar von 030345 ,

Hier http://www.strafakte.de/strafrecht/zur-hoehe-des-tagessatzes-bei-geringem-einkom...  steht Hartz4 Empfänger bekommen einen tagessatz von 5 Euro???

Kommentar von Artus01 ,

Wenn Du tatsächlich nachweisen kannst das Du unter dem Existenzminimum lebst kann der Tagessatz deutlich gesenkt werden, letztlich ist der Richter da an keine Vorgabe gebunden. Aber wie willst Du das, wo Du doch obnen schon 470 € angegeben hast. Versuche besser nicht das Gericht zu vera...schen. Denn, wie TheGrow schrieb bist Du noch ganz gut weggekommen.

Fahrkosten zählen allerdings nicht, Miete schon.

Eine Ratenzahlung kannst Du beantragen, diese wird aber nicht unter 30 € liegen, wenn der Staatsanwalt sich überhaupt darauf einläßt.

Antwort
von Wippich, 2

Stelle Antrag auf Ratenzahlung und höre auf zu jammern.

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