Kann ich die Stadt schadenersatzpflichtig machen wenn eine neue Ortssatzung für mich geschäftsschädigend ist.?

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1 Antwort

Ich denke, das ist schwierig. Wenn in dern Vertragsunterlagen diesbezüglich nichts fetgelegt ist, das das Unternehmen charakterisierend garantieren wird, ist eine neue Ortssatzung verbindlich. Es kann natürlich auch noch der Klageweg beschritten werden.

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Kommentar von imi1301
14.11.2015, 16:15

Ich habe es erst heute im Mitteilungsblatt gelesen, dass das Alkoholverbot auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung steht. Sie wissen ja, vor Gericht weis man nie was raus kommt. Entscheidend wird wohl sein, ob der Biergarten als öffentlicher Raum gilt. Eingezäunt ist er nicht. Der Haupteingang der Gastwirtschaft liegt an einer Strasse. Hinter dem Gebäude befindet sich der Stadtpark und es führt auch ein Weg direkt am Biergarten vorbei. In den Vertragsunterlagen steht "Nutzung für gastronomische Zwecke" und die üblichen Auflagen für Lärmschutz usw.

Noch ist es nicht beschlossen, doch bevor ich zum Anwalt gehe hätte ich gerne gewusst, ob jemand in anderen Kommunen da schon Erfahrungen hat.

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